Ist politische Führung durch Zielvorgaben wirklich sinnvoll? Ja!
Benedikt Becker
Die Themen drängen, aber sie sind nicht neu: Es geht um Ladesäulen und CO2-Ausstoß, um neue Antriebstechniken und Förderprogramme für E-Autos. Heute Abend trifft sich Angela Merkel mit Deutschlands Autobossen im Kanzleramt, ein paar Minister sind auch dabei, bahnbrechende Ergebnisse werden nicht erwartet.
Dennoch ist richtig und wichtig, dass es diese Treffen gibt: Weil sie einen Rahmen setzen. Und weil man gemeinsam Ziele festlegt. Wer ein klares Ziel hat, macht sich auf den Weg. Wenn man dann auch noch zusammen geht – umso besser.
Es ist nicht schwer, den Eindruck zu bekommen, Ziele in der Verkehrspolitik seien nur dafür da, um krachend gerissen zu werden. Was dabei oft vergessen wird: Ziele erzeugen Druck. Stetig kommen kritische Fragen, ob man es denn schaffe, eine Million Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen. Man mag das Ziel dann um etliche Hunderttausende verfehlen, aber Prokrastination gilt nicht mehr. Die strengen CO2-Flottengrenzwerte mögen schwäbische Ingenieure an die Grenzen ihrer Kunst bringen. Aber nichts weniger ist gefordert, damit der Verkehr beim Klimaschutz endlich liefert.
Um gemeinsam mit der Autoindustrie die Transformation zu gestalten, ist es zudem hilfreich, wenn man die Politik die Sprache der Unternehmen spricht. Und auch in einer funktionierenden Marktwirtschaft beginnt hinter jedem Werkstor eine gut geölte Planwirtschaft. Wo der Erfolg einer Firmenstrategie in Key Performance Indicators und auf Balanced Scorecards gemessen wird, sollte auch die Politik nicht mit Zielvorgaben sparen. Schon allein, damit die Wirtschaft weiß: Die meinen das ernst.
Ist politische Führung durch Zielvorgaben wirklich sinnvoll? Nein!
Elisabeth Niejahr
Als Umweltministerin war Angela Merkel noch vorsichtig. Ihr Vorgänger Klaus Töpfer galt als Visionär, aber auch als Ankündigungsminister – einer, der große Vorhaben benannte, sie aber selten Realität werden ließ. Sie müsse jetzt erst einmal umsetzen, was unterschrieben und vereinbart sei, erklärte die damals gerade 40 Jahre alte Nachfolgerin nach ihren ersten Wochen im Kabinett.
Heute, 25 Jahre später, macht die Kanzlerin selbst Politik, indem sie anspruchsvolle Ziele formuliert. Mal gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs, etwa zur Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes oder zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, gern aber auch gemeinsam mit Vertretern der Industrie, etwa den Autobossen, die sich heute wieder mal mit der Regierungsspitze im Kanzleramt versammeln. Und dann gibt es auch noch Gesetze, mit denen die Regierung andere zwingt, sich Ziele zu setzen. Dazu gehört beispielsweise die Vorgabe, dass börsennotierte Unternehmen seit einigen Jahren im Geschäftsbericht festhalten müssen, welchen Frauenanteil sie in ihren Vorständen erreichen wollen.
Alle diese Vorhaben haben eins gemeinsam: Sie produzieren Misstrauen und Politikverdruss, wenn sie nicht erreicht werden. Der politische Kollateralschaden ist hoch. Es ist gleichgültig, ob das Problem darin besteht, dass ehrgeizigen Zielen keine hinreichend ehrgeizige Politik folgt – wie im Fall des Klimaschutzes – oder ob eine Regierung - wie bei der Gleichstellungspolitik – einfach falsch kalkuliert. Bei der Formulierung des Gesetzes für Frauen in Führungsjobs hatten die Verantwortlichen nicht für möglich gehalten, dass Konzerne einfach ungerührt „Zielgröße Null“ für angestrebten Anteil weiblicher Vorstände melden würden. In jedem Fall gilt: Werden Versprechen immer wieder gebrochen, leiden darunter nicht nur die Karrieren von Einzelnen - es leidet, so hochtrabend es klingen mag, am Ende auch die Demokratie.
Führen über Zielvorgaben wirkt modern, auch deshalb, weil es in weiten Teilen der Wirtschaft selbstverständlich ist. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi hat aber gerade zu Recht daran erinnert, dass dieses Vorgehen in der Politik gefährlich ist. Dort wird die Formulierung von Zielen schon für Politik gehalten und wirkt wie eine Lösung, die eigentlich erst noch mühsam ausgehandelt werden müsste. „Wenn jemand seinen Blutdruck von 170/110 auf 120/70 senken soll, ist die Information des wünschenswerten Ziels ja auch geradezu simpel im Vergleich zu der Frage, wie man da hinkommt“, erläuterte der Wissenschaftler in einem Interview.
Deshalb sollte die Regierung Merkel sich bis auf weiteres verbieten, ambitionierte Ziele vorzutragen. Das mag in der Auseinandersetzung mit Herausforderern von den Grünen manchmal schwierig sein – aber der Auftrag einer Regierung ist es nun einmal, zu handeln und Pläne umzusetzen. Manchmal gehört dazu auch, Ziele zu relativieren, wie im Falle der Verteidigungsbudgets. Die NATO-Partner hatten verabredet, die Ausgaben für Flugzeuge, Panzer oder Schiffe im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsend zu lassen. Nach der Logik dieses Ziels müsste eine Rezession zwangsläufig zu Kürzungen im Verteidigungsetat führen, unabhängig von den konkreten außenpolitischen Herausforderungen. Das macht keinen Sinn.
Umso mehr sollten sich auch die Sicherheitspolitiker darauf konzentrieren, konkrete Schritte etwa zur Zusammenarbeit in Europa zu vereinbaren. Wer mit Visionen hohe Erwartungen weckt, muss anschließend auch liefern. Angela Merkel hätte das eigentlich wissen müssen.
