Das Arbeitsgericht in Leipzig hat vorerst den Weg für unbefristete Streiks beim wichtigen Volkswagen-Zulieferer Neue Halberg Guss freigemacht. Rüdiger Köhne, Direktor des Gerichts, sagte der WirtschaftsWoche: „Das Arbeitsgericht hat am heutigen Mittwoch den Antrag der Neue Halberg Guss auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterbindung eines Streiks abgelehnt.“ Die Kammer hielte einen möglichen Streik für begründet und nicht unverhältnismäßig, das Ziel der IG Metall sei zudem legitim, sagte Köhne. Die Gewerkschaft fordert einen Sozialtarifvertrag.
Der Streit zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaft entzündete sich nach der Entscheidung seitens Neue-Halberg-Eigentümer Prevent, den Standort in Leipzig zu schließen und jenen in Saarbrücken zu erhalten. An beiden Standorten gab es bereits Warnstreiks. An diesem Mittwoch hatten sich die Geschäftsleitung der Neue Halberg Guss und die Tarifkommission der IG Metall daher zu Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag getroffen.
Doch die Tarifkommission der IG Metall erklärte die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber jetzt für gescheitert, wie ein Sprecher vom IG Metall Bezirk Mitte der WirtschaftsWoche bestätigte. Eine Urabstimmung über unbefristete Streiks auch am Standort Saarbrücken habe daher am Nachmittag begonnen. Das Ergebnis soll nach der Abstimmung der Nachtschicht gegen 1.30 Uhr vorliegen.
In Gewerkschaftskreisen rechnete man aufgrund des hohen Organisationsgrades der Belegschaft mit einem Votum von deutlich über den erforderlichen 75 Prozent. Damit könnte der Arbeitskampf schon an diesem Donnerstag beginnen. Der Sprecher bestätigte einen „kurzfristig und unbefristet“ geplanten Streik für einen Sozialtarifvertrag. Prevent lehnte eine Stellungnahme ab, appellierte aber an die Vernunft und erinnerte daran, dass man ein verlässlicher Zulieferer für Kunden bleiben müsse und dem Unternehmen nicht schaden dürfe.
Unbefristete Streiks würden sich schnell bei Kunden aus der Nutzfahrzeug- und Pkw-Industrie auswirken. Mehrere Insider gehen davon aus, dass vor allem Volkswagen schon nach 24 bis 72 Stunden betroffen sein könnte – bis hin zum Bandstillstand. Denn die Neue Halberg liefert unter anderem Motorblöcke für Pkws und Lkws. Volkswagen betont, dass man ungekündigte und gültige Verträge mit dem Zulieferer habe und „sogar darüber hinaus trotz eines fehlenden Sanierungskonzepts der Eigentümer die (...) versprochenen, erhöhten Preise bezahlt“ habe. Man sehe daher die Geschäftsführung „in der Verantwortung, auf die Sorgen ihrer Mitarbeit einzugehen. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass gültige Lieferverträge erfüllt werden.“ VW beobachte die Situation deshalb sorgsam und werde „alles tun, um Auswirkungen auf unsere Produktion zu vermeiden - können solche aber derzeit nicht ausschließen.“
