Volkswagen Martin Winterkorn – gefangen im Albtraum

Ein Leben im Rechtsstreit: Auf Ex-VW-Chef Martin Winterkorn warten nach der Einigung mit Volkswagen Strafprozesse und weitere Enthüllungen. Quelle: REUTERS

Ex-VW-Chef Martin Winterkorn zahlt elf Millionen Euro an Volkswagen als Schadensersatz für den Dieselskandal. Aber fein raus ist er damit nicht. Das wäre er, wenn er endlich mal reinen Tisch machen würde. Ein Kommentar.

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„Volkswagen Aufsichtsrat einigt sich mit Prof. Martin Winterkorn auf 11,2 Mio EUR Schadensersatz“. So lautet die Überschrift der Pressemitteilung, mit der Volkswagen bekannt gab, dass man sich mit dem früheren VW-Chef auf eine Schadensersatzzahlung für seine unrühmliche Rolle im Abgasskandal geeinigt habe. Winterkorn zahlt also elf Millionen an VW, andere Ex-Manager zusammen sieben Millionen Euro und die Managerhaftpflichtversicherungen der Herren weitere 270 Millionen Euro.

Die Zahl 11,2 ist irgendwie lustig. Nicht 11,0 Millionen. Nicht 11,5 Millionen. 11,2 Millionen. Das ist so, als würde ich eine Wohnung für 487.326,79 kaufen. In den zehnwöchigen Verhandlungen, die dem VW-Deal vorausgingen, haben Anwälte von Volkswagen, von Winterkorn sowie der Allianz und anderen Versicherern, die hinter seiner Managerhaftpflichtversicherung stehen, offenbar mit sehr spitzen Bleistiften gerechnet.

11,2 Millionen sind auch irgendwie zum Lachen, weil wir bei Dieselgate von mehr als 32 Milliarden Euro Schaden seitens VW sprechen. Herr Winterkorn erstattet seinem früheren Arbeitgeber also weniger als 0,035 Prozent des Schadens. Das ist so, als würde jemand meine 487.326,79-Euro-Wohnung bis auf die Grundmauern niederbrennen und mir ein Abendessen als Schadensersatz anbieten.

Ich habe Wolfgang Grupp, den Chef von Trigema, nicht gefragt, was er von dem Deal hält. Aber ich bin mir ziemlich sicher, was er dazu sagen würde: Sauerei! Denn jeder ehrbare Kaufmann, der wie Herr Grupp mit Haus, Hof, Firma und Firmenhelikopter für seine Geschäfte haftet und sich eben nicht hinter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verschanzen will, den hätte ein Skandal wie Dieselgate nicht nur persönlich diskreditiert, sondern eben auch finanziell ruiniert.

So sollte es auch sein. Nicht weil Rache eine schöne Sache wäre. Sie ist eine schlimme Sache, die glücklicherweise in unserem Rechtsverständnis keinen Platz hat. Sondern weil der, der persönlich haftet, es sich dreimal überlegt, ob er US-Behörden hinters Licht führt, Millionen Verbraucher belügt und bei Umweltvorgaben trickst bis bei den Lungenkranken der Arzt kommt. Wer als Unternehmer persönlich haftet und alles richtig macht, darf sehr gern reich werden, astronomisch reich. Aber er soll alles – bis auf ein Dach überm Kopf und eine gute Mahlzeit – verlieren, wenn er sich Dieselgate-mäßige Verfehlungen leistet. Denn wenn es so wäre, hätten wir eine bessere Wirtschaft.

Nun ist Winterkorn, der bei VW eine dreistellige Millionensumme verdient hat und dem zusätzlich Rentenzahlungen von rund 30 Millionen Euro zustehen, also fein raus mit seiner kleinen Spende an die Portokasse von Volkswagen? Nicht ganz. Fast zeitgleich mit der Nachricht von den 11,2 Millionen kam eine Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben hat. Das hat mehr mit dem 11,2-Millionen-Deal zu tun, als auf den ersten Blick zu erkennen ist.



Neben eines Strafrechtsprozesses gegen Winterkorn am Landgericht Braunschweig, wo ihm wegen des Dieselskandals gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen wird, gibt es nun also ein zweites Strafverfahren in Deutschland. Und natürlich gibt es noch den Haftbefehl, den die US-Justiz gegen den Ex-VW-Chef erlassen hat. Sollten die VW-Aktionäre bei der Hauptversammlung am den 22. Juli mehrheitlich entscheiden, dass ihnen bei so vielen Anzeichen für eine strafrechtliche Verurteilung das Abendessen als Schadensersatz für die Brandstiftung im Konzern nicht ausreicht, dann wäre der ganze Deal mit Winterkorn und den Versicherungen hinfällig.

Und um es noch ein bisschen komplizierter zu machen: Der Deal könnte später selbst dann hinfällig sein, wenn die VW-Aktionäre ihn bei der Hauptversammlung absegnen sollten. Denn er beinhaltet eine Einigung mit dem Versicherungskonsortium hinter Winterkorns Managerhaftpflichtversicherung. Solche Versicherungen greifen nicht, wenn der Manager dem Unternehmen vorsätzlich Schaden zugefügt oder seine Pflichten wissentlich verletzt hat. Sollte Winterkorn das in einem Strafverfahren nachgewiesen werden, könnten die Versicherer ihr Geld von VW zurückfordern und damit den Deal platzen lassen. Börsennotierte Unternehmen wie die Allianz wären im Interesse ihrer Aktionäre dazu sogar verpflichtet. 

Es könnte allerdings sein, dass diese Rückabwicklung durch eine Klausel im Vertrag ausgeschlossen wurde. Das wäre zwar eine sittenwidrige und damit unwirksame Klausel, sagen Versicherungsexperten. Denn es könne nicht rechtens sein, dass Managern damit signalisiert wird, dass sie sogar für vorsätzliche Schädigungen des Unternehmens oder gar Straftaten einen Freifahrtschein hätten. Ob die Einigung eine solche Klausel enthält, ist nicht bekannt. 

Martin Winterkorn ist beim Schadensersatz mit einem blauen Auge davongekommen. Aber vielleicht nur vorläufig. Die Unsicherheit für den 74-Jährigen bleibt. Bis auf weiteres wird sein Leben von Strafprozessen, öffentlichem Spießrutenlaufen und horrenden Anwaltskosten geprägt sein. Und von neuen Vorwürfen. Gerade wurde bekannt, dass das Kraftfahrtbundesamt der VW-Tochter Porsche manipulierte CO2-Daten vorwirft. Wie schon lange vermutet, könnte der Konzern nicht nur beim Stickoxidausstoß, sondern auch bei Verbrauch und CO2 geschummelt haben.

Rachsüchtige Menschen würden wohl sagen: Richtig so, der niemals endende Skandal ist die gerechte Strafe für Winterkorn. Zivilisierte Menschen würden sagen: Schade, denn das, was wir jetzt sehen, ist nicht das ganze Lebenswerk von Winterkorn. Er hat jahrzehntelang für VW geackert und dem Konzern – und das ist völlig unbestritten – zu der Schwungmasse verholfen, die ihn den Dieselskandal überstehen ließ und die jetzt die Umstellung auf das neue, elektrische und digitale Zeitalter ermöglicht.

Wenn Winterkorn dieses Bild bewahren will, müsste er sehr schnell reinen Tisch machen, Fehler zugeben, Prozesse schnellstmöglich beenden und große Teile seines bei Volkswagen erworbenen Vermögens für eine echte Wiedergutmachung spenden. Und eben nicht mehr lange verhandeln, ob er dem Konzern 11,2 oder 11,5 Millionen Euro schuldet.

Mehr zum Thema: Volkswagen macht seinen Ex-Chef Martin Winterkorn mit verantwortlich für den Dieselskandal. Doch Winterkorn würde, selbst wenn sein ehemaliger Arbeitgeber Schadensersatz durchsetzt, wohl nicht finanziell ruiniert.

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