Bericht: Razzia bei der Commerzbank wegen Cum-Ex-Geschäften
Die Commerzbank steht offenbar im Verdacht, an sogenannten Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen zu sein.
Foto: imago imagesDie Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen rund um „Cum-Ex“-Aktiendeals ausgeweitet. Im Rahmen des Verfahrenskomplexes um Cum-Ex-Geschäfte seien Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Detailangaben zur Art und Ort machte sie nicht. Nach Informationen des „Handelsblatt“ wurden Geschäftsräume der Commerzbank in Frankfurt durchsucht. Demnach lautet der der Verdacht, dass die Commerzbank am Handel mit großen Aktienpaketen rund um den Ausschüttungstermin mit (cum) und ex (ohne) Dividendenanspruch zu Lasten der Steuerzahler beteiligt war.
Das Institut wollte sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. Ein Sprecher betonte aber: „Wie in der Vergangenheit auch kooperieren wir selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass diese Angelegenheit schnellstmöglich aufgeklärt wird.“
„Cum-Ex“ gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Milliarden zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen. Anfang September hat vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler begonnen.
Seit Ende 2015 prüft die Commerzbank ihr eigenes Verhalten bei Cum-Ex-Geschäften und hat dazu eine forensische Analyse beauftragt. Dabei war sie auch auf eigene Cum-Ex-Geschäfte gestoßen. Für die Aktiengeschäfte der Commerzbank sei die Analyse Anfang 2018 abgeschlossen worden, bezüglich der von der Commerzbank vor einem Jahrzehnt übernommenen Dresdner Bank dauerten sie noch an, hieß es im Halbjahresbericht.
Commerzbank schon früher im Visier der Behörden
Es ist nicht das erste Mal, dass das Geldhaus, an dem der Bund gut 15 Prozent hält, wegen mutmaßlicher Tricksereien bei Aktiengeschäften im Visier der Behörden ist. Bereits im November 2017 war die Commerzbank wegen Cum-Ex-Geschäften durchsucht worden. Damals war die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aktiv geworden. Sie erklärte damals, sie ermittle wegen Cum-Ex-Geschäften aus den Jahren 2006 bis 2010 mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro. Aufgrund falscher Steuerbescheinigungen sei ein Steuerschaden von rund 40 Millionen Euro entstanden. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erklärte am Dienstag, diese Ermittlungen dauerten an, ein Ende sei nicht absehbar.
In den vergangenen Monaten haben die Behörden bundesweit ihre Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften intensiviert. Erst Ende August ließ die Staatsanwaltschaft Köln Räume der Deutschen-Börse-Tochter Clearstream durchsuchen. In Bonn findet aktuell der bundesweit erste Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften statt. Seit Anfang September müssen sich zwei ehemalige Aktienhändler der HVB vor Gericht verantworten, die den Staat um knapp über 447 Millionen Euro gebracht haben sollen.. Auch fünf Geldhäuser müssen den Richtern am Landgericht Bonn Rede und Antwort stehen. Laut Richter Roland Zickler handelt es sich dabei um die Holdinggesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, Fondshäuser der französischen Bank Societe Generale und des US-Instituts BNY Mellon sowie die Hamburger Kapitalverwaltungsgesellschaft Hansainvest.