Düsseldorf/Berlin Lange haben sie sich gesträubt, jetzt zahlen sie laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters doch: Die Landesbanken haben ihren Beitrag zur Kapitalausstattung des Sparkassen-Geschäfts der WestLB zugesagt, wie zwei Personen aus dem öffentlich-rechtlichen Bankenlager sagten. „Die Institute haben sich vorige Woche einstimmig darauf geeinigt, die nötigen 250 Millionen Euro aus der Sicherungsreserve zu nehmen“, sagte einer der Insider am Donnerstag. Das Geld soll in die WestLB-Verbundbank fließen, die bis Mitte 2012 an die Helaba angedockt werden soll.
Weitere 500 Millionen Euro für die WestLB-Verbundbank kommen von den Sparkassen in Nordrhein-Westfalen, 250 Millionen von allen deutschen Sparkassen. Hierfür hatte es bereits grünes Licht gegeben. Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sagte zur Kapitalausstattung der WestLB: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“
Damit wurde bereits vor dem Spitzentreffen der WestLB-Eigner im Bundesfinanzministerium am Donnerstagnachmittag eine große Hürde aus dem Weg geschafft.
Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hatte alle Beteiligten Anfang des Monats zu dem Treffen eingeladen und sie aufgefordert, offene Fragen zügig zu klären. „Die Zeit ist mittlerweile zu weit fortgeschritten, als dass Sie sich bei der Klärung dieser Fragen noch weitere Verzögerungen leisten können.“ Gelinge keine Einigung, wie die von der EU-Kommission geforderte Aufspaltung der Bank im Detail finanziert wird, drohten „Risiken für die Finanzmarktstabilität“ sowie für das Land Nordrhein-Westfalen, das als WestLB-Eigner ebenso wie die Sparkassen für Risiken der WestLB haftet.. Die Landesbanken hatten hinter den Kulissen lange um ihren Beitrag gefeilscht und versucht, die Belastungen für sie zu reduzieren.
In der Zwischenzeit hat sich allerdings überraschend eine neue Baustelle aufgetan. Nach der Auflösung des Landtags in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch ist unklar, ob das Land rechtzeitig wie vereinbart eine Milliarde Euro für die Reste der WestLB, die sogenannate Service und Portfolio Managementbank (SPM), zuschießen kann. Die Zahlung sollte ursprünglich zusammen mit dem Etat für 2012 auf den Weg gebracht werden, der nun abgelehnt wurde.
Rennen mit der Zeit erwartet
Vertreter von Sparkassen und Landesbanken hoffen, dass das Geld am Ende trotzdem fließen wird. Ob alles pünktlich über die Bühne gehen könne, sei jedoch offen, sagte ein Beteiligter. „Es könnte am Ende eine Frage der Zeit werden.“
Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission bis zum 30. Juni zerschlagen werden, weil sie mit milliardenschweren öffentlichen Beihilfen und Garantien vor dem Zusammenbruch gerettet worden war. In einer Eckpunktevereinbarung von Juni 2011 hatten sich Bund, Land NRW und Sparkassen auf eine finanzielle Lastenverteilung verständigt.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies in einem Gespräch mit dem Handelsblatt darauf hin, dass der Landtag am 30. Juni 2011 mit den Stimmen der SPD, CDU und Grünen die Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan als tragfähig bezeichnet habe. Er gehe davon aus, dass das so bleibe und daher die Verpflichtungen aus der Eckpunktevereinbarung weiter umsetzbar seien. „Für mich folgt daraus, dass der neu konstituierte Landtag bis zum 30. Juni 2012 die erforderliche gesetzliche Grundlage schaffen wird“, so Walter-Borjans.
Nach den bisherigen Plänen soll im Laufe des Monats Mai ein neues Parlament gewählt werden. Dann müssten schnell Entscheidungen gefällt werden. Bis zum 30. Juni soll sich die WestLB nach Möglichkeit noch von Geschäftsfeldern trennen, nicht veräußerbare Portfolios sollen in die Bad Bank (Erste Abwicklungsanstalt) überführt werden. Ferner soll das Geschäft mit den Sparkassen und ein Teil des Firmenkundengeschäfts an die Landesbank Hessen-Thüringen gehen. Diese Verbundbank wird von den Sparkassen und den Landesbanken mit Kapital ausgestattet. Die SPM wird künftig Dienstleistungsfunktionen erbringen.
Für ein Eingreifen des Bundes sieht der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, bei möglichen Schwierigkeiten infolge der unklaren politischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen jedenfalls keine Veranlassung. „Es ist Sache der Anteilseigner der WestLB Lösungen zu finden, wie der Aufspaltungsprozess verantwortungsvoll umgesetzt werden kann“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Den Bund sehe ich hier nicht in der Pflicht.“
