GDL-Chef Weselsky stellt Bahn Ultimatum : "Dann ist Schluss mit lustig"

Die Lokführergewerkschaft GDL setzt der Bahn in der aktuellen Tarifrunde ein Ultimatum. Wenn es bis Freitag um 15 Uhr keine Ergebnisse gibt, drohen weitere Streiks.

Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

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Die Lokführergewerkschaft GDL hat der Deutschen Bahn zum Auftakt einer weiteren Verhandlungsrunde ein Ultimatum gestellt. Wenn es bis Freitag um 15 Uhr keine Ergebnisse gebe, würden weitere Schritte eingeleitet, deutete GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag in Frankfurt weitere Streiks an. "Dann ist Schluss mit lustig."

Die GDL wirft der Bahn eine Hinhaltetaktik in den bald einjährigen Tarifgesprächen vor. Der Konzern setze auf das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung, das noch vor Sommer beschlossen werden soll. Es würde die Rechte kleinerer Gewerkschaften wie der GDL einschränken. "Die Bahn will sich durchmogeln und kein Ergebnis erzielen", sagte Weselsky.

Was die GDL erreichen will

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34 000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (210 000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wen zählt die GDL außer den Lokführern noch zum Zugpersonal?

Die GDL will die Verhandlungsmacht auch für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17 100 Mitarbeiter. Mit den rund 20 000 Lokführern bildet die GDL daraus die Gruppe „Zugpersonal“ mit 37 000 Mitarbeitern. In dieser Gruppe habe sie die Mehrheit der Mitglieder. Die EVG hält von der GDL vorgenommene Zusammenführung für willkürlich und bezweifelt deren Zahlenangaben.

Welche Gewerkschaft verhandelt denn nun für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: Einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Und wie stark sind EVG und GDL bei der Deutschen Bahn?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn beschäftigt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an, davon seien 2000 Beamte. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL. Schwieriger und umstritten ist es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte. Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehörten zum Zugpersonal. Davon seien 19.000 GDL-Mitglieder, das sei eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Absicht der Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen?

Für die GDL ist das sehr bedeutsam. Denn ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum hat sich die Koalition das Gesetz überhaupt vorgenommen?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertrags-Vielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber bestritt dies: "Wir machen Fortschritte, die sind mühsam und klein." Er verwies darauf, dass der Konzern parallel auch mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verhandele. "Die GDL muss die Realität im Konzern anerkennen."

Die GDL hat im laufenden Tarifkonflikt bereits sechsmal gestreikt. Sie argumentiert, die Bahn wolle verhindern, dass die Lokführervertreter unabhängig von der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG für ihre Mitglieder auch beim Zugpersonal eigene Verträge aushandelt.

Die Tarifgespräche sind schwierig, da die GDL und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) teils für dieselben Beschäftigtengruppen Abschlüsse erzielen wollen. Ziel der Bahn ist es aber, für GDL- und EVG-Mitglieder vergleichbare Verträge zu erreichen. Die neue, mittlerweile 16. Verhandlungsrunde, ist für Donnerstag und Freitag angesetzt. Die EVG verhandelt nächste Woche wieder.