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Griechische Flughäfen „All-Inklusive-Paket für Fraport“

14 griechische Flughäfen werden künftig von Fraport betrieben. Doch kurz vor der Übernahme regt sich Widerstand. Der von den Griechen häufig befürchtete "Ausverkauf" werde beim Fraport-Deal Realität, so die Kritiker.

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Der Flughafen von Thessaloniki ist einer von 14 griechischen Flughäfen, die Fraport demnächst übernehmen wird. Quelle: dpa

Die Flugzeit zwischen Freud und Leid beträgt eine Stunde und 45 Minuten. Auf der einen Seite, am Frankfurter Flughafen, wird Fraport-Chef Stefan Schulte am Donnerstag die aktuellen Zahlen seines Unternehmens vorlegen. Besonders erfreuen dürfte seine Aktionäre das Engagement Schultes in Griechenland. Nach zähen Verhandlungen erwarben die Frankfurter Ende vergangenen Jahres in einem Konsortium mit anderen Unternehmen für 1,2 Milliarden Euro und einer jährlichen Konzessionsabgabe von anfänglich 22,9 Millionen Euro die Betreiberkonzession für 14 griechische Flughäfen. 40 Jahre lang soll Fraport nun die größtenteils kleineren Flughäfen etwa auf Kos, Mykonos und Samos betreiben und gemeinsam mit den Minderheits-Partnern bis 2020 noch 330 Millionen Euro investieren. Bereits in wenigen Wochen soll in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki der erste Flughafen unter der neuen Führung eröffnen.

Doch in Thessaloniki und anderen griechischen Flughäfen macht sich Frust über den Deal breit. So versucht die griechische Gewerkschaft der zivilen Luftfahrt OSYPA die Übernahme durch Fraport nach wie vor mit Klagen zu vereiteln. Die Gewerkschaft kritisiert die Übernahmebedingungen scharf und spricht gar von einem „nationalen Verbrechen“. Unterstützung bekommen die griechischen Gewerkschafter auch aus Deutschland. Der Verkehrsexperte von Die Linke, Herbert Behrens, bezeichnet den Konzessions-Vertrag als „Sieg für Fraport“, aber als „Niederlage der Demokratie in Europa.“

Privatisierung von Staatseigentum sollte Griechenland eigentlich einen Weg aus der Schuldenkrise weisen und Investoren in das gebeutelte Land locken. So machten die internationalen Geldgeber Griechenland anlässlich des dritten Hilfspakets die Auflage zu umfassenden Privatisierungen etwa von Häfen und Flughäfen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der noch zu seinem Amtsantritt sämtliche Privatisierungsprojekte stoppen wollte, wirbt nun aktiv um Investoren. Seine Parteikollegen und weite Teile der griechischen Bevölkerung hat er davon allerdings noch nicht überzeugen können, denn die Furcht vor einem „Ausverkauf“ sitzt tief. Und Verträge wie jener zwischen Griechenland und Fraport dürften diese Ängste nicht eben mildern.

Denn der Vertrag, der der WirtschaftsWoche in Auszügen vorliegt, teilt Freud und Leid in sehr ungleichem Maße auf. So können sich Fraport und seine Miteigentümer, etwa das Land Hessen, über ein nahezu risikofreies Investment freuen. Möglich wird das, indem unzählige Risiken für den Betrieb der Flughäfen beim griechischen Staat und damit dem griechischen Steuerzahler verbleiben.

  • So hat Fraport keine Verpflichtung, Flughafenmitarbeiter zu übernehmen. Für etwaige Kündigungsentschädigungen kommt laut Vertrag nicht Fraport auf, sondern der griechische Staat.
  • Auch wenn Flughafenmitarbeiter bei Arbeitsunfällen verletzt oder getötet werden, muss nicht Fraport zahlen, sondern der griechische Staat.
  • Gegen etwaige Risiken am Standort hat sich Fraport in dem Vertrag umfassend abgesichert: So hat Fraport bei Flugausfällen aus technischen Gründen oder wegen Streiks etwa Anspruch auf Entschädigung. Ebenfalls entschädigt wird Fraport, wenn dem Unternehmen aufgrund einer Gesetzesänderung zusätzliche Betriebskosten erwachsen.
  • Wegen etwaiger veralteter Maschinen an den Flughäfen ist Fraport ebenfalls frei von Risiken: Für Reparaturen oder den Ersatz alter Maschinen muss der griechische Staat aufkommen.
  • Von zahlreichen Steuerabgaben ist Fraport in Griechenland weitgehend befreit. So muss das Frankfurter Unternehmen weder Steuern auf Immobilien zahlen, noch für die Abwasserentsorgung, Müllabfuhr oder kommunale Beleuchtung aufkommen.

Fraport bezeichnet die Konzessionsverträge auf Nachfrage der WirtschaftsWoche als „angemessen gestalteten Rahmen“ und ist „unverändert davon überzeugt, dass das Projekt der Privatisierung der 14 griechischen Regionalflughäfen für alle Beteiligten Vorteile und langfristigen Nutzen bringen wird“. Fraport spricht von Vorteilen sowohl für die lokale Wirtschaft, die Tourismusindustrie als auch die Touristen selbst.

"Umfangreiche Pflichten des Staats, kaum Gegenleistungen von Fraport"

Zudem betont Fraport, dass die Konzessionsverträge bereits 2013 vom griechischen Privatisierungsfonds entwickelt wurden. So seien diese bereits Teil der internationalen Ausschreibung für die 14 griechischen Regionalflughäfen gewesen und „weder für Fraport noch im Rahmen der Verhandlungen Griechenlands mit den internationalen Geldgebern entworfen oder geändert“ worden. „Es handelt sich bei den in den Konzessionsverträgen verankerten Regelungen um Vereinbarungen, wie sie standardmäßig in Privatisierungen bzw. Public-Private-Partnerships (PPPs) vorkommen und so zur fairen Teilung von Risiken und Chancen zwischen den Vertragspartnern dienen“, teilt Fraport mit und betont, dass die Verträge gemäß EU Recht geprüft und im Mai 2016 vom Griechischen Parlament ratifiziert worden sind.

Der beste Flughafen Deutschlands für Geschäftsreisende

Zu der laut Vertrag nicht vorhandenen Pflicht, Mitarbeiter an den griechischen Flughäfen zu übernehmen, hält Fraport fest, dass das Unternehmen „sehr großes Interesse“ daran habe, „erfahrene griechische Kollegen in Athen und an den jeweiligen Standorten zu beschäftigen“. So würde Fraport den aktuell beim Staat beschäftigten Flughafen-Mitarbeitern „Übernahmeangebote“ machen. Die im Vertrag vorgesehenen Entschädigungen bei Gesetzesänderungen bezeichnet Fraport als „international übliche Praxis“. Demnach schütze „die vertragliche Regelung Fraport Greece vor Einschränkungen politischer Art, die nicht mit der eigenen Tätigkeit in Zusammenhang stehen und auf die Fraport Greece keinen Einfluss hat“.

Die Linke kann sich mit dem Vertragswerk trotzdem nicht anfreunden und stellte wegen der Vertragsdetails bereits eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. So wollten die Parlamentarier wissen, ob „eine politische Begünstigung während der Verhandlungen zur Festlegung eines dritten Memorandums zugunsten eines deutschen, mehrheitlich öffentlichen Unternehmens seitens der Bundes- oder hessischen Landesregierung erfolgte.“ Auch wenn die Bundesregierung den Fragenkatalog beantwortete und das verneinte, sind Vertreter der Linken nach wie vor empört über den Deal: „Der Deal gleicht einem All-Inklusive-Paket für Fraport, denn den umfangreichen Pflichten des griechischen Staates stehen faktisch keine Gegenleistungen Fraports gegenüber“, sagt Linken-Politiker Herbert Behrens.

In dieselbe Kerbe schlagen auch die Globalisierungskritiker des Vereins Attac. "Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen. Mit anderen Worten: Ein deutsches Staatsunternehmen beutet das verarmte Griechenland aus. Der Vertrag ist ein Skandal", sagt Georg Brzoska von Attac.

Seine Privatisierungsbemühungen fährt Hellas dabei ohnehin gerade zurück. Sollten die Projekte ursprünglich noch 50 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen, hat die griechische Regierung diese Ziele im April dieses Jahres drastisch nach unten korrigiert: Gerade einmal 15 Milliarden Euro sollen die Privatisierungen einbringen. Bei einem Schuldenstand von rund 320 Milliarden Euro, der derzeit auf Griechenland lastet, ist das eine vergleichsweise geringe Summe.

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