Wegen neuer Probleme am geplanten Hauptstadtflughafen BER geht Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) davon aus, dass der bislang anvisierte Eröffnungstermin in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen ist. „An dieser Stelle sind wir an einem Punkt, wo wir sagen müssen, 2017 kann nicht mehr funktionieren mit der Eröffnung“, sagte der Vorsitzende des BER-Aufsichtsrates am Samstag auf einer Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Erfurt. Er gehe nun von 2018 aus.
Die Geschäftsführung sei in der Pflicht, die Konsequenzen darzulegen, die sich aus den jüngst bekanntgewordenen Problemen mit 1200 Türen ergeben, so Müller. Dies solle bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates am 7. Februar geschehen. Zudem sei eine Runde mit beteiligten Firmen im Roten Rathaus geplant, mit denen die Zusammenarbeit „wieder nicht funktioniert“ habe. „Wir werden in den nächsten zwei Wochen größere Sicherheit haben, wo wir stehen.“
Die neuerliche Verzögerung hatte sich schon länger angedeutet. Offiziell hielt der Flughafen zuletzt noch an dem Zeitplan für die Eröffnung 2017 fest. Zum Jahreswechsel hatte das Unternehmen angekündigt, sich noch im Januar dazu zu äußern.
Hat der BER überhaupt noch eine Chance?
Die wesentliche Argumente sind: Es tauchen immer neue Probleme auf, die auch hohe Extrakosten verursachen. Niemand könne garantieren, dass der Eröffnungstermin nicht doch noch einmal verschoben werden muss, wenn der nächste Fehler entdeckt werden sollte. Dass eine Reihe weiterer Fehler im Terminal gefunden werden könnte, hält Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider nach eigenen Worten für möglich. Er lässt dennoch am Eröffnungstermin in der zweiten Jahreshälfte 2017 nicht rütteln. Ursprünglich sollte der BER im Oktober 2011 in Betrieb gehen.
Eine Idee ist, das Terminal zwar stehen zu lassen, aber den Innenausbau noch einmal von vorne zu beginnen. Die zweite Variante wäre, das Hauptgebäude aufzugeben und nebenan ein neues, größeres Abfertigungsgebäude zu bauen. Unabhängig davon halten es mehrere Kritiker des gegenwärtigen Zustands für unentbehrlich, die Flughafengesellschaft in eine Betreiber- und eine Projektgesellschaft zu trennen. Die Projektfirma könnte sich mit aller Kraft um den neuen Flughafen kümmern. Heute muss sich das Unternehmen bei stark wachsender Passagierzahl auch den Betrieb der Flughäfen Tegel und Schönefeld (alt) im Griff behalten.
Es sind Politiker aus der Opposition im Bund und in den Ländern Brandenburg und Berlin, die zumindest dafür plädieren, über einen Neuanfang nachzudenken. Dazu gehören die Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Renate Künast, der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen aus Brandenburg und Martin Delius von der Piraten-Partei, der Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Es ist niemand darunter, der Verantwortung für den BER trägt.
Man könnte mit Planung und Bau neu beginnen und dabei die aktuellen Standards der Technik und Sicherheit berücksichtigen. Der Neubau könnte nach den jüngsten Prognosen für die benötigten Passagierkapazität ausgerichtet werden. Der Flughafen-Aufsichtsrat rechnet mit rund 40 Millionen Passagieren, die im Jahr 2023 in Berlin abgefertigt werden müssen. Derzeit sind es schon 28 Millionen in Tegel und Schönefeld. Der BER ist nur für 27 Millionen Fluggäste geplant. Deshalb hat der Aufsichtsrat am Freitag schon eine Erweiterung beschlossen.
Man müsste mit Planung und Bau neu beginnen. Milliarden Euro wären in den Sand gesetzt. Wie sich beim BER gezeigt hat, können vom ersten Entwurf bis zur Inbetriebnahme mit Planfeststellung und Gerichtsverfahren leicht 20 Jahre vergehen. In dieser Zeit müsste aber eine sehr lange Zwischenlösung für den Luftverkehrsstandort Berlin gefunden werden, was auch eine äußerst schwierige Aufgabe wäre. Nach einer Entscheidung über ein Ende des BER würde die Diskussion um den Standort wieder losbrechen. Brandenburgs Flughafenkoordinator Bretschneider sagte zu dem Vorschlag eines neuen Neubaus: „Es erhöht die Zeitprobleme und es erhöht die Kostenprobleme.“
Die Flughafengesellschaft versucht die Eröffnung bis Ende 2017 noch hinzukriegen. Nach der jüngsten Panne sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, dass mit zusätzlich drei bis vier Monaten Bauverzögerung am BER zu rechnen sei. „Wir haben dann aber noch Potenzial bei der technischen Inbetriebnahme, so dass wir die Möglichkeit haben, im zweiten Halbjahr 2017 fertig zu werden“, fügte er hinzu.
Müller forderte die BER-Geschäftsführung auf, noch im ersten Quartal zu sagen, welchen konkreten Eröffnungstermin sie anpeilt. Das sei für die Planungssicherheit der Gesellschafter wie etwa auch Fluggesellschaften wichtig. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur müssen im BER viele Türen neu verkabelt werden. Denn wenn sie im Brandfall nicht ordnungsgemäß schließen, ist eine planmäßige Entrauchung nicht möglich. Zudem gibt es möglicherweise noch Umbaubedarf an der Sprinkleranlage. Müssen dort Rohre ausgetauscht werden, hätte das langwierige Arbeiten in den Deckenhohlräumen über den Terminalgängen zur Folge.
Müller geht angesichts des Baufortschritts in den vergangen Jahren nach eigenen Worten nicht davon aus, dass sich die Eröffnung des drittgrößten deutschen Flughafens bis 2019 oder 2020 verschiebt. „Nach allem, was jetzt vorliegt, sind wir tatsächlich in der Schlussrunde der Fertigstellung.“ Müller ist seit etwa eineinhalb Jahren Vorsitzender des Kontrollgremiums. BER-Gesellschafter sind der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg.
