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Wertstofftonne statt Gelber Sack Neue Mülltonne soll das Chaos beenden

Grüner Punkt, gelber Sack, schwarze Tonne - für Verbraucher ist das Reycling kaum noch zu durchschauen. Nun soll eine neue Tonne her. Hat das Vorschriften-Chaos endlich ein Ende – oder wird es noch schlimmer?

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Nur 34,2 Prozent der Wertstoffe im gelben Sack oder in der gelben Tonne werden in Deutschland zu neuen Produkten weiterverarbeitet. Quelle: dpa

Das Chaos in der Mülltonne beginnt mit einem kaputten Kleiderbügel. Er ist aus Plastik, so viel steht für den Laien fest. Doch nach den strengen deutschen Trennungsvorschriften gehört dieser Bügel entweder in die gelbe Tonne – oder in den Restmüll.

Welche Tonne die korrekte ist hängt ganz davon ab, wie der Plastik-Bügel in den Kleiderschrank gelangte. Wurde der Kleiderbügel in einem Laden gekauft? Dann gehört er in die graue Tonne. Nur wenn ein Verkäufer den Bügel zusammen mit einem Hemd oder einer Bluse überreicht hat, gehört er in die gelbe Tonne. Denn dann gilt er als Verpackung – und der Mode-Hersteller hat im Idealfall eine Gebühr für die Entsorgung dieser Verpackung bezahlt.

Trotz solcher skurrilen Regeln: Die Deutschen gelten als Recycling-Weltmeister, als internationales Vorbild. Das deutsche System der Produktverantwortung – der Hersteller, der eine Verpackung in den Verkehr bringt, muss auch dafür bezahlen – wird im Ausland viel gelobt und oft nachgeahmt. Doch in dem System hinter der gelben Tonne hat sich über die Jahre viel Dreck angesammelt:

  • Verbraucher sind verwirrt, und das nicht nur von der Kleiderbügel-Regelung, die viele ohnehin nicht beachten. Je nach Bundesland, je nach Stadt gibt es ein anderes System: Die einen haben gelbe Säcke, die anderen gelbe Tonnen. Und je nach Standort reihen sich an die gelben auch noch blaue, grüne, braune, schwarze oder grüne Tonnen.
  • Die Recycling-Quoten stagnieren trotz dieses Aufwands. Von den etwa 2,4 Millionen Tonnen Kunststoff-Müll, die in den Haushalten in der gelben Tonne und dem Restmüll gesammelt werden, recycelt die Industrie nicht mal 900.000 Tonnen. Die Recyclingquote liegt damit nach Angaben des Umwelt-Bundesamtes bei gerade mal 34 Prozent. Der Rest des Mülls wandert in Verbrennungsanlagen zur Energiegewinnung.
  • Auch das wirtschaftliche Konstrukt um die gelbe Tonne hat seine Schwachstellen: Idealerweise müssten die Unternehmen, die den Verbrauchern ihre Produkte mit Verpackungen verkaufen, eine Gebühr für die spätere Entsorgung an die sogenannten Dualen Systeme zahlen. Die sollten die Unternehmer dabei beraten, wie sie Müll vermeiden und Kosten sparen. Mit dem eingenommenen Geld aus der Lizensierung wiederum bezahlen die Dualen Systeme die Entsorger und Müllabfuhren für das Einsammeln des Abfalls. Doch stattdessen suchten Unternehmen nach Schlupflöchern, um ihre Kosten der Müll-Lizensierung zu senken. Die Tricks der Schummler hätten das Konstrukt im vergangenen Jahr beinahe zusammenstürzen lassen, weil sie ein Loch von knapp 100 Millionen Euro in das Finanzierungssystem rissen.
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    So funktioniert das Duale System

    Die Politik hat sich deshalb schon lange vorgenommen, das System um die gelbe Tonne zu reformieren. Seit mittlerweile drei Legislaturperioden diskutiert sie über ein Wertstoffgesetz, mit dem der Verbraucher und vor allem auch die Recycling-Erfolge endlich wieder in den Mittelpunkt gerückt werden sollen. Auf ein Eckpunkte-Papier haben sich die Regierungsparteien CDU und SPD bereits geeinigt. In den kommenden Wochen könnte es deshalb endlich so weit sein, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Entwurf für das Wertstoffgesetz präsentiert.

    Wie sollen die Probleme gelöst werden?

    Noch ist unklar, ob das Gesetz die Probleme wirklich lösen kann – oder ob der Recycling-Meister Deutschland das Vorschriften-Chaos um die Mülltonnen damit nur ausweitet. Bei den Kommunen und der privaten Abfallwirtschaft herrscht deshalb schon jetzt Unruhe: Beide Parteien fürchten um ihre Privilegien.

    Wichtigster Punkt des Eckpunktepapiers ist die Wertstofftonne. Sie soll zukünftig den gelben Sack oder die gelbe Tonne ersetzen, in denen bisher nur Verpackungen gesammelt werden durften. „Für den Verbraucher ändert sich durch das Gesetz kaum etwas", sagt Peter Kurth, Präsident des Verbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) mit Sitz in Berlin. Größter Vorteil: Das Mülltrennen wird endlich unkomplizierter, denn in der neuen Wertstofftonne darf endlich aller Plastikmüll gesammelt werden.

    Lobby-Wettstreit zwischen Kommunen und Müllbranche

    Allerdings haben einige Verbraucher das eh nie anders gemacht. Und rund 12 Millionen Deutsche kennen die Wertstofftonne bereits, ergab eine Auswertung des Osnabrücker Sachverständigenbüros Cyclos. In Hamburg, Berlin oder Bielefeld haben die Städte diese Tonnen bereits vor einigen Jahren eingeführt. Zwischen vier und sieben Kilogramm mehr Wertstoffe pro Person kamen so innerhalb eines Jahres zusammen.

    Für die Kommunen allerdings ist das keine gute Nachricht: Denn jedes zusätzliche Gramm Müll, das in Zukunft in der Wertstofftonne statt im Restmüll landet, entzieht sich ihrer Zuständigkeit. Denn die Städte sind zwar für die Sammlung des Restmülls und auch der Bioabfälle zuständig. Doch um die Wertstoffe kümmern sich die privaten Unternehmen, in deren Hand auch etwa 90 Prozent der Recyclinganlagen stehen. Der Großteil der Verbrennungsanlagen für Müll wiederum gehört den städtischen Unternehmen.

    Was mit unserem Müll passiert
    Insgesamt betrug das Abfallaufkommen im letzten Jahr in Deutschland rund 343 Millionen Tonnen, 36,7 Millionen Tonnen davon waren Hausabfälle. Das entspricht also 456 Kilogramm Müll pro Einwohner. Seit dem Jahr 2002 ist das Abfallaufkommen zwar leicht gesunken, jedoch wird laut Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit immer noch zu viel Abfall erzeugt. Immerhin: 14 Prozent der Rohstoffe, die die deutsche Wirtschaft einsetzt, werden mittlerweile aus Abfällen gewonnen; entsprechend werden der Abbau von Rohstoffen und die damit verbundenen Umweltbelastungen reduziert. Quelle: dpa
    Grund ist die am 8. Mai 1991 beschlossene Verpackungsverordnung, die den Grundstein für die Mülltrennung in Deutschland legte. Von den 456 Kilogramm Müll pro Nase und Jahr sind 164 Kilogramm Restmüll, 113 Kilo Biomüll, und 148 Kilogramm getrennte Wertstoffe, also Papier und Pappe (72 Kilogramm), Glas (24 Kilogramm) und Holz (14 Kilogramm). Pro Einwohner fielen zusätzlich rund 30 Kilogramm Sperrmüll an. Quelle: Statista Quelle: dpa
    Die Mülltrennung nutzt aber nicht nur der Umwelt und liefert billige Rohstoffe, sie schafft auch Arbeitsplätze: Fast 200.000 Beschäftigte arbeiten in rund 3.000 Abfallentsorgungs- oder Verarbeitungsbetrieben. Sie machen einen Umsatz von rund 40 Milliarden Euro jährlich. Quelle: dpa
    Anders als in vielen anderen Ländern landen unsere Abfälle eher selten auf Deponien zum Verrotten. Zuvor müssen sie in irgendeiner Art und Weise verwertet werden. Hausmülldeponien beispielsweise dürfen seit Mitte 2005 nur noch vorbehandelte Abfälle aufnehmen, bei denen organische Bestandteile nahezu völlig entfernt sind. Anders sieht es beispielsweise in Bulgarien, Rumänien, Griechenland oder Polen aus, wo mehr als 70 Prozent der Abfälle auf Deponien landen. Quelle: dpa
    Ein großer Teil der Abfälle in Deutschland, nämlich 35 Prozent, werden deshalb in Müllverbrennungsanlagen verbrannt. Die Überreste landen dann auf der Deponie. Die Energie, die bei der Verbrennung entsteht, wird vielfach zur Erzeugung von Strom oder zum Heizen verwendet. Wir heizen also mit unserem Müll. Quelle: ZB
    Immerhin 18 Prozent unserer Abfälle kompostieren wir. Quelle: dpa
    47 Prozent der kommunalen Abfälle werden recycelt - damit ist Deutschland der Wiederverwertungskönig innerhalb der 28 EU-Staaten. In keinem anderen Land wird ein so großer Anteil der kommunalen Abfälle noch einmal verwendet. Quelle: AP

    Und die müssen dafür sorgen, dass ihre Anlagen auch mit genügend Müll gefüllt werden. „Die Müllverbrennungsanlagen der kommunalen Unternehmen sind überwiegend ausgelastet, das ist kein Argument“, erklärt jedoch Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zu dem auch 430 Entsorgungsunternehmen der Städte zählen.

    Beide Parteien streiten sich nun darum, wer die Mülltonnen abholen darf. Nach dem Eckpunktepapier der Koalition bleibt diese Aufgabe erst mal bei der privaten Abfallwirtschaft. Die Städte allerdings werden mit neuen Einflussmöglichkeiten dafür entschädigt, dass ihnen ein Anteil ihrer Müllmenge nun entgeht. Sie sollen in Zukunft über die Art entscheiden können, ob in einer Stadt mit Tonnen oder Säcken die Wertstoffe gesammelt werden und auch, wie oft der gesammelte Müll abgeholt werden soll. Bei der gelben Tonne treffen diese Entscheidungen noch die Dualen Systeme, die auch die Kosten dafür zahlen müssen.

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      So viel Müll macht unser Einkauf

      Städte wollen mehr Einfluss

      Doch den Städten geht das noch nicht weit genug, sie fordern mehr Einfluss: „Die kommunalen Unternehmen haben ihre Kompetenz in der Sammlung und Erfassung der Wertstoffe, weshalb wir auch dafür zuständig sein sollten. Die Expertise der privatwirtschaftlichen Unternehmen liegt im Recycling und in der Sortierung", sagt Reiche vom VKU. BDE-Präsident Peter Kurth entgegnet: „Die Sammlung und Verwertung des Mülls muss in der Hand der Privatwirtschaft bleiben, weil eine wettbewerbliche Lösung letztlich die kostengünstigste und bürgerfreundlichste ist."

      Der Ruf der Abfallwirtschaft allerdings hat gelitten, seit im vergangenen Jahr das Duale System wegen der Schummelei der lizenzpflichtigen Unternehmen beinahe zusammengebrochen wäre. So fordert die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, dass der Wertstoffkreislauf wieder ganz in die Verantwortung der Kommunen gestellt wird - und damit nach über zwanzig Jahren des Modells der Dualen Systeme wieder verstaatlicht wird.

      Immerhin stärkt das neue Gesetz die Finanzierungsstruktur der Dualen Systeme: Denn in Zukunft sollen die Händler und Produzenten nicht nur Verpackungen, sondern eben auch Kleiderbügel, Plastikeimer oder Barbie-Puppen lizensieren müssen. Dadurch fließen neue Einnahmen ins System, der Umsatz der Dualen Systeme dürfte damit ordentlich steigen.

      Von der Recycling-Quote hängt der Erfolg ab

      Doch Experten fürchten, dass die Unternehmen nur wieder neue Schlupflöcher finden werden, um den steigenden Kosten zu entgehen. „Einige Unternehmen, die Verpackungen in den Verkehr bringen, lizensieren diese nicht oder nicht vollständig. Sie umgehen ihre Pflichten“, sagt Agnes Bünemann vom Osanbrücker Sachverständigenbüro Cyclos. Das Material aber lande in der Regel trotzdem in den Mülltonnen und werde entsorgt und verwertet, ohne dass jemand dafür die entsprechenden Gebühren zahle.

      Im Eckpunktepapier schlagen die Koalitionsparteien deshalb eine Zentrale Stelle vor, die als Kontrollinstanz funktionieren und die Spielregeln zwischen lizenzpflichtigen Unternehmen, Dualen Systemen und Entsorgern festlegen soll. Doch auch um diese Kontrollinstanz gibt es wieder Streit: Denn die Hoheit über die Zentrale Stelle beanspruchen vor allem die Handelsverbände. Damit würde die Macht genau in die Hände derjenigen gelegt, die es zu kontrollieren gilt, kritsiert BDE-Chef Kurth. „Die Recyclingwirtschaft und die dualen Systeme müssen bei dieser Zentralen Stelle eingebunden werden.“

      Wie viel Müll jährlich recycelt wird

      Bei all dem Gerangel zwischen Kommunen und Abfallunternehmen gerät dabei ein wichtiger Punkt des Gesetzes in den Hintergrund: Der ökologische Effekt des geplanten Reformierung. Die Wertstofftonne alleine werde nicht für steigende Recyclingquoten sorgen, warnen Experten. „Die Wertstofftonne bringt mit Sicherheit eine Steigerung der Menge“, sagt Abfallforscherin Kerstin Kuchta von der Technischen Universität Hamburg. „Aber wahrscheinlich wird der Verschmutzungsgrad und die Qualität der Materialien in der Tonne dadurch nicht besser.“ Das ist ein Problem, weil die Sortieranlagen verschmutzte Materialien – beispielsweise Joghurtbecher mit Essensresten – nicht gut erkennen können.

      Oft sind jedoch die technisch überholten Sortieranlagen selbst das Problem, kritisiert Müll-Expertin Bünemann: „Etwa die Hälfte der Sortieranlagen ist technisch optimal ausgerüstet. Ein großes Problem ist außerdem, dass einige Anlagen viel mehr Material annehmen, als diese überhaupt schaffen können. Dann wird oft nur die oberste Lage sortiert.“ Doch es fehlen wirtschaftliche Anreize für die Betreiber, ihre Sortieranlagen aufzurüsten.

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        Denn wie viele Wertstoffe tatsächlich zu neuen Produkten verarbeitet wird, hängt hauptsächlich von der gesetzlichen Quote ab. Die liegt für die Weiterverarbeitung von Kunststoffen zur Zeit nur bei 36 Prozent. „Die Quote heute ist viel zu gering, außerdem bezieht sie sich nur auf die lizensierte Menge. Wenn die Hersteller weniger Materialien lizensieren, wird auch weniger recycelt. Das muss sich ändern“, kritisiert Katherina Reiche vom VKU.

        Doch um wieviel die Umweltministerin Hendricks die Recyclingquote durch ein neues Wertstoffgesetz heraufsetzen will, steht noch nicht fest. In den Vorschlägen der Regierungsparteien ist bisher nur von einer "deutlichen Erhöhung der ökologischen Anforderungen" die Rede. Zwischen 50 und 60 Prozent des Plastik-Mülls könne mit Sicherheit zu neuen Kunststoff-Produkten verarbeitet werden, schätzen Experten. Damit hätte Deutschland vielleicht auch bei der Kunststoff-Verwertung den Titel Recycling-Meister wieder verdient.

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