Das Schiedsgerichtsverfahren, das der schwedische Energiekonzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs gegen Deutschland führt, hat die Bundesrepublik bisher 18,6 Millionen Euro gekostet. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Im Haushalt 2020 sind für das Verfahren weitere 2,5 Millionen Euro veranschlagt, so dass die Kosten noch in diesem Jahr die Marke von 20 Millionen übersteigen könnten. Ein Ende des Verfahrens ist bisher nicht absehbar.
Vattenfall hatte das Verfahren 2012 vor dem Schiedsgericht ICSID angestrebt, das zur Weltbankgruppe gehört. Nach Einschätzung des Klägers hat die Bundesregierung mit dem 2011 beschlossenen Atomausstieg Investitionen in Milliardenhöhe wertlos gemacht. Vattenfall fordert von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro an Entschädigung. Der Fall weise „einen hohen Streitwert und erhebliche Komplexität auf“, heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte. Fast die Hälfte der Prozesskosten entstehen durch Aufwendungen für Anwälte.
Für Kotting-Uhl ist der Fall der Beweis, dass Investitionsschutzverfahren geändert werden sollten: „Das System der Schiedsgerichte ist reformbedürftig.“ Sie fürchtet, dass sich Energiekonzerne beim Ausstieg aus der Kohle ähnlich entschädigen lassen werden. „Die großen Energiekonzerne sehen im Staat eine Melkkuh und wollen sich nach der Atompolitik jetzt ihre verfehlte Kohlepolitik von den Steuerzahlern vergolden lassen.“
