Schon aus Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, den Kunden und Eigentümern könne E.On den Vorschlag der Atomkommission nicht akzeptieren, polterte Konzernboss Johannes Teyssen noch vor zwei Wochen. Ende April hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Atom-Kommission vorgeschlagen, für insgesamt rund 23 Milliarden Euro könnten sich die vier Atom-Betreiber E.On, RWE, EnBW und Vattenfall von den Risiken der Atomfolgekosten freikaufen.
Mit diesem Betrag soll die Lagerung des radioaktiven Atommülls finanziert werden. Das Geld sollen alle vier Betreiber in einen öffentlichen Fonds einzahlen, wo das Geld verwaltet wird und mit dem die Ewigkeitskosten für Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Mülls finanziert werden sollen.
Die vier Atombetreiber haben in ihren Bilanzen für die Endlagerung des Atommülls rund 17 Milliarden Euro zurückgestellt. Um die Betreiber von weiteren Kostenrisiken zu befreien, fordert die Kommission einen Aufschlag von rund sechs Milliarden Euro – insgesamt also 23 Milliarden Euro. Der Fonds soll schon 2017 starten. In ihn sollen die Konzerne ihre Rückstellungen sofort einzahlen. Für den geplanten Risikoaufschlag von rund sechs Milliarden Euro haben die Versorger allerdings Zeit bis 2022.
Alle vier Energiekonzerne kündigten Widerstand gegen den Vorschlag der Kommission an. Doch nun schert E.On aus. Konzernboss Teyssen erkennt plötzlich, die Vorschläge der Atom-Kommission hätten positive Aspekte. E.On begrüße den Vorschlag einer klaren Trennung der Verantwortlichkeiten: Für den Rückbau der Atommeiler seien die Unternehmen verantwortlich; die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung werde beim Staat liegen. „E.On ist an einer baldigen und endgültigen Klärung des Themas in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung auf Basis des Vorschlags der Atom-Kommission interessiert“, sagt Teyssen jetzt. Zwar gebe es noch zahlreiche Fragen, die geklärt werden müssten, aber E.On sei bereit, den Prozess konstruktiv und offen zu begleiten.
Offenbar hat der Energiemanager erkannt, dass er sich gegen den Vorschlag der Kommission nicht wird wehren können. Alle 19 Kommissionsmitglieder, darunter auch BDI-Chef Ulrich Grillo, stimmten einstimmig für den Vorschlag. Vertreter aller Parteien begrüßten ihn. Die Grünen mahnten, nun müssten die Energiekonzerne im Gegenzug ihre zahlreichen Klagen gegen die Bundesregierung rund um das Thema Atom-Ausstieg fallen lassen.
Neues Sparprogramm bei E.On erwartet
E.On-Topmanager Teyssen geht mit seiner Kehrtwende auf die Bundesregierung zu. Gleichzeitig kündigt er an, wegen des Risikoaufschlags bei der Finanzierung des Atomausstiegs müsse der Konzern Zukunftsinvestitionen verschieben und zusätzliche Kosten einsparen. Womöglich kündigt der Konzernchef schon morgen, bei der Vorlage der Geschäftszahlen für das erste Quartal ein neues Sparprogramm sowohl für E.On also auch für den neuen Konzern Uniper an. In die neue Tochter gliedert der Energieriese seine Kohle- und Gaskraftwerke aus. E.On will Uniper an die Börse bringen. Die „alte“ E.On soll sich auf das Ökostromgeschäft konzentrieren.
Kosteneinsparungen nun der Atom-Kommission in die Schuhe zu schieben, ist allerdings irreführend. Weitere Einsparungen hatte Teyssen schon bei der Vorlage der Zahlen für das vergangene Geschäftsjahr Mitte März angekündigt. Da war die Entscheidung über den Risikoaufschlag für die Atomfolgekosten überhaupt noch nicht gefallen.
Im vergangenen Jahr verbuchte E.On einen Nettoverlust von sieben Milliarden Euro. In der alten E.On zeigte sich noch einmal die ganze Schwäche des Energieriesen, der spät ins Geschäft mit grünem Strom eingestiegen ist und der wie die Konkurrenz um RWE & Co wegen der gefallenen Strom-Großhandelspreise immer weniger verdient. Beim Nettoverlust schlugen in 2015 bei E.On vor allem Abschreibungen auf fossile Kraftwerke und das Öl- und Gasgeschäft von knapp neun Milliarden Euro zu Buche. Der operative Gewinn fiel 2015 um zehn Prozent auf 7,6 Milliarden Euro.
Wie im Ausland die Atommüll-Kosten gestemmt werden
Die Atomkommission der Bundesregierung hat sich auf einen Vorschlag verständigt, wie die Finanzierung der Atommüll-Altlasten gesichert werden kann. In praktisch keinem Land Europas gibt es dafür so wenige Vorschriften, was die Vorsorge für Abriss der Meiler und Lagerung des strahlenden Mülls betrifft. Zwar gelten die von den Unternehmen gebildeten rund 40 Milliarden Euro Rückstellungen im europäischen Vergleich als hoch. Doch sie sind allein unter Kontrolle der Firmen und zudem in Kraftwerken oder anderen Anlagen investiert.Andere Länder haben schon vor Jahren Strategien entwickelt, wie die zurückgestellten Mittel gesichert, flüssiggemacht und notfalls aufgestockt werden können.
Das Land hat die meisten Atomkraftwerke in Europa, die alle von der staatlich dominierten EDF betrieben werden. Der Konzern ist gesetzlich verpflichtet, für die Entsorgungskosten in einem zweckgebundenen Fonds zu sparen. Das Geld muss nach festgesetzten Kriterien vorsichtig angelegt werden, was von einer nationalen Kommission überwacht wird. Die Offenlegung geht über normale Auskunftspflichten von Firmen hinaus. EDF darf dabei nur mit einer Verzinsung des Kapitals kalkulieren, die sich an einer Reihe vom Staat vorgegebenen Parametern orientiert. Zuletzt setzte EDF 4,6 Prozent an, wofür der Konzern allerdings eine Ausnahmegenehmigung in Anspruch nehmen musste. Zum Vergleich: Die deutschen Versorger kalkulieren mit einer Verzinsung ihrer Rückstellungen in nahezu der gleichen Höhe.
Ein Fonds, der von der Regierung verwaltet wird, soll sowohl die Ausgaben für Abriss der Meiler als auch die langfristige Lagerung des Mülls finanzieren. In den Fonds eingezahlt wird eine Abgabe der AKW-Betreiber, die etwa zehn Prozent der Strom-Produktionskosten beträgt. Die genaue Höhe wird jedes Jahr neu festgelegt. Dazu kann ein Risikoaufschlag von bis zu zehn Prozent der Gesamtsumme verlangt werden, um unerwartete Kostensteigerungen bei der Müll-Entsorgung abzufangen. Das Geld wird nach festgelegten Kriterien überwiegend in Staatsanleihen angelegt. Je nachdem, wie hoch die Rendite des Fonds in einem Jahr ausfällt, werden die Gebühren für den Müll erhöht oder gesenkt. Die Betreiber können sich bis zu 75 Prozent des Geldes aus dem Fonds zurückleihen, allerdings nur mit ausreichenden Sicherheiten. Geht ein Betreiber Pleite, muss der Steuerzahler allerdings für ihn einspringen.
Auch hier soll ein unabhängiger Fonds sowohl die Abrisskosten als auch die Mülllagerung finanzieren. Alle drei Jahre legen die Betreiber Kostenschätzungen vor, nach denen sich dann die Einzahlungen in den Fonds richten. Dazu wird für jedes einzelne Kraftwerk eine unterschiedliche Gebühr erhoben. Die Mittel im Fonds bleiben auf die einzelnen Betreiber aufgeteilt, eine Gesamthaftung gibt es nicht. Investieren darf der Fonds nur in risikoarme schwedische Anleihen und Festgeldanlagen. Sollten die Summen nicht ausreichen, müssen die Betreiber nachschießen. Der Staat darf auch einen Risikoaufschlag erheben, um sich gegen Pleitegefahr eines Betreibers abzusichern, hat das aber bislang nicht getan.
Das Land unterscheidet zwischen einem AKW-Stilllegungs- und einem Entsorgungsfonds. Beide Fonds stehen unter staatlicher Kontrolle. Die Verwalter entscheiden über Höhe der Beiträge sowie über die Anlagepolitik. Zuletzt wurde eine Sonderzahlung als Risikoaufschlag beschlossen. Alle fünf Jahre werden die erwarteten Entsorgungskosten neu berechnet und die Jahresbeiträge der Versorger angepasst. Sollten die Fondsanteile eines Versorger für die Altlasten nicht ausreichen und dieser nicht zahlungsfähig sein, müssen andere Betreiber bis zu einer Belastungsgrenze mithaften. Danach muss der Steuerzahler einspringen.
Seit der Bekanntgabe der Aufspaltung des Konzerns Ende 2014 hätten sich die Rahmenbedingungen weiter verschlechtert, sagte Teyssen im März. Daher müsste E.On die Ausrichtung und die erreichbaren Ambitionen von E.On und Uniper überprüfen. „Die veränderte Lage werde in den künftigen Investitionen und Dividenden berücksichtigt“, sagte Teyssen.
Analysten rechnen mit einem Plus beim E.On-Betriebsgewinn
Allerdings hat der Energiekonzern nach Einschätzung von Experten in den ersten drei Monaten des neuen Geschäftsjahres seinen Betriebsgewinn gesteigert. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Analysten rechnen für das erste Quartal 2016 im Schnitt mit einem um Sondereffekte bereinigten Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von 2,909 Milliarden Euro. Das wäre ein Plus von knapp drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
