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Gerichtsbeschluss Uber muss Dienste in Wien vorübergehend einstellen

Wiener Taxi-Unternehmen haben mit ihrer Klage Erfolg: Uber muss in der österreichischen Hauptstadt vorübergehend den Dienst einstellen.

Wieder ein erfolgreicher Gerichtsbeschluss gegen Uber. In Wien muss der Dienst vorerst aussetzen. Taxi-Unternehmen hatten Klage wegen eines Gewerberechtverstoßes erhoben. Quelle: dpa

WienDer Fahrdienst-Vermittler Uber kann nach der einstweiligen Verfügung eines Wiener Gerichts vorübergehend keine Gäste mehr in Österreichs Hauptstadt befördern. Das Handelsgericht in Wien entschied am Mittwoch, dass Uber alle drei angebotenen Dienste einstellen muss. Die Vermittlungszentrale „Taxi 40100“ hatte im Frühjahr eine Klage wegen Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß gegen das Unternehmen eingebracht.

Uber wird aber nach Ansicht einer Sprecherin schon bald wieder den Betrieb aufnehmen können. „In den nächsten Tagen werden wir daher intensiv daran arbeiten, unsere Prozesse anzupassen, um die Bedingungen des Gerichts zu erfüllen“, heißt es in einer Stellungnahme, die der österreichischen Nachrichtenagentur APA vorlag.

Vergangene Woche demonstrierten rund 1000 Wiener Taxifahrer gegen Uber. Sie kritisieren, dass der Fahrdienst-Vermittler weniger strenge behördliche Auflagen habe und den Markt mit zu niedrigen Preisen zerstöre.

Konkret argumentierte „Taxi 40100“ vor Gericht, dass Uber als Mietwagen-Firma agiere. Nach Wiener Gesetz dürfen Taxifahrer jederzeit überall Kunden aufnehmen, müssen dafür aber einen fixen Tarif verrechnen. Uber dürfe demnach Fahrgäste nur am Mietwagen-Standort ins Auto holen, habe dafür aber freie Hand bei der Preisgestaltung.

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