Das Bundeskartellamt verhängt ein Bußgeld von 338 Millionen Euro gegen 21 Wursthersteller und 33 verantwortliche Personen. Die Firmen hatten sich über Preise verständigt und so Konsumenten in Deutschland geschädigt. Damit steigt die Summe aller vom Bundeskartellamt verhängten Bußgeldbescheide auf 937 Millionen Euro – der höchste Wert in der Geschichte der Behörde.
Das Verfahren gegen die Unternehmen läuft bereits seit fünf Jahren. Die Behörde musste deshalb jetzt die Bußgeldbescheide ausstellen. Andernfalls wären die Vorwürfe verjährt. An den Absprachen beteiligt waren unter anderem so bekannt Hersteller wie Herta (Nestlé), Meica, Rügenwalder Mühle, Stockmeyer und Wiesenhof Geflügelwurst. Die H. & E. Reinert Westfälische Privat-Fleischerei GmbH und Sickendiek Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG kündigten an, Klage gegen den Bescheid einzulegen.
Die Wursthersteller trafen sich schon seit Jahrzehnten regelmäßig im sogenannten „Atlantic-Kreis“, benannt nach seinem ersten Treffpunkt, dem Hamburger Hotel Atlantic, um über Marktentwicklungen und Preise zu diskutieren. Neben diesem „Atlantic-Kreis“ kam es zwischen verschiedenen Wurstherstellern, insbesondere seit dem Jahre 2003, zu konkreten Absprachen, gemeinsam Preiserhöhungen gegenüber dem Einzelhandel durchzusetzen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Preisabsprachen wurden über viele Jahre praktiziert. Das Gesamtbußgeld erscheint auf den ersten Blick hoch, relativiert sich aber vor dem Hintergrund der großen Zahl der beteiligten Unternehmen, der Kartelldauer und den Milliardenumsätzen die in dem Markt erzielt werden." Gerade bei der Bußgeldbemessung sei man in der teilweise mittelständisch geprägten Branche mit Augenmaß vorgegangen.
Von Wurst über Bier bis zu Stahl und Zement
Die Liste der kartellrechtlich vorbelasteten Unternehmen ist lang und umfasst alle Branchen: ThyssenKrupp, zum Beispiel, musste 2007 volle 479 Millionen Euro Strafe zahlen, HeidelbergCement wurde zu einem Bußgeld von 161,4 Millionen Euro verurteilt. Auch in diesem Jahr hatte das Bundeskartellamt bereits zwei große Kartelle aufgedeckt. Die Wettbewerbsbehörde wirft den Unternehmen Pfeifer & Langen, Südzucker und Nordzucker vor, sich über viele Jahre hinweg über Verkaufsgebiete, Quoten und Preise abgesprochen zu haben. Dafür mussten die Unternehmen eine Strafe von insgesamt rund 280 Millionen Euro zahlen.
Noch höher fiel das Bußgeld bei den sogenannten Fernsehbieren aus. Elf Brauereiunternehmen – darunter bekannte Hersteller wie Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner, Radeberger und Carlsberg – wird vorgeworfen, Preisabsprachen für Fassbier und Flaschenbier getroffen zu haben. Bei Flaschenbier sei dabei der Preis für einen Kasten Bier im Jahr 2008 um einen Euro gestiegen.
Erster sein lohnt sich
Doch nicht jeder der Kartellanten muss auch zahlen. Das Kartellverfahren geht auf Informationen des Beck's-Herstellers Anheuser-Busch InBev Germany zurück. Als Kronzeuge bleibt er ohne Geldbuße. Vier weitere Brauereien haben in dem Verfahren mit dem Kartellamt auf der Basis einer Bonusregelung kooperiert – und sich so einen Teil des Bußgelds erspart.
Die Regelung ist umstritten, doch Andreas Mundt, Präsident der Wettbewerbsbehörde, sieht die Regelung als Erfolg. Rund die Hälfte der Kartelle würden durch Tipps von Kronzeugen aufgedeckt, sagte er der Welt am Sonntag. Dass Amtspräsident Mundt Ernst macht mit seiner Ankündigung, härter gegen Kartelle zu ermitteln, zeigt auch der Jahresbericht für das vergangene Jahr. 73 Unternehmen und 11 Privatwohnungen hat er im vergangenen Jahr durchsuchen, 18 Terrabyte Daten und 1330 Aktenordner beschlagnahmen lassen. Zwölf Kartellverfahren hat sein Haus 2013 abgeschlossen – und dem Staat so rund 240 Millionen Euro an Bußgeld eingebracht.
