Der geplante Mindestpreis für alkoholische Getränke in Schottland wackelt. Die Luxemburger EU-Richter urteilten am Mittwoch, das Preis-Gesetz in dem britischen Landesteil verstoße gegen europäisches Recht, falls sich mit einer Alkoholsteuer dasselbe Ziel erreichen lasse. (Rechtssache C-333/14) Nun muss ein nationales Gericht urteilen, ob der Mindestpreis durch eine Steuer abgelöst werden kann, wie das höchste EU-Gericht mitteilte.
Die Chefin der Regionalregierung in Edinburgh, Nicola Sturgeon, schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, die Stellungnahme des Gerichts sei willkommen. Nun werde die schottische Justiz entscheiden. „Wir glauben, dass es der effektivste Weg ist, gegen Alkoholmissbrauch vorzugehen.“ Sie zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz die von den EU-Richtern geforderte Prüfung bestehen werde.
Der schottische Whisky-Verband, der neben anderen mit einer Klage die Umsetzung des Gesetzes bisher verhindert, begrüßte die Entscheidung. Man habe immer darauf gepocht, dass europäisches Recht in diesem Fall eine wichtige Rolle spiele, dies sei nun bestätigt worden.
Das Gesetz soll den Alkoholverbrauch in dem für seinen Whisky bekannten Land mindern. Das Gesetz bezieht sich auf alle Alkoholsorten - nicht nur Schnaps - und schreibt einen Mindestpreis pro Alkoholeinheit vor. Konkrete Preise gibt es aber nicht vor.
Das Luxemburger Gericht kritisierte die Einschränkung des freien Warenverkehrs durch die Preis-Regelung. Mit einer Steuer könnten Händler ihre Preise selbst festlegen. Der Grundsatz des freien Warenverkehrs ist im EU-Recht verankert. Der oberste Gerichtshof in Schottland hatte dem EuGH den Fall vorgelegt.
Die Vorsitzende der Hilfsorganisation Alcohol Focus Scotland zeigte sich überzeugt, dass Mindestpreise durchsetzbar seien. „Alkoholsteuern sind beschränkt in ihren Möglichkeiten, den Preis des billigsten Alkohols auf ein Niveau anzuheben, das tatsächlich Schaden vermindert, während Mindestpreise ein zielgerichtetes Mittel sind, um die billigsten, stärksten Produkte für schwere Trinker weniger erschwinglich zu machen“, sagte Alison Douglas.
