Schottland Mindestpreis für Alkohol wackelt

Das höchste EU-Gericht zweifelt den Alkohol-Mindestpreis in Schottland an. Die Whisky-Hersteller im Land sehen sich bestätigt. Regierungschefin Sturgeon hält aber am Gesetz fest.

Die Länder mit dem höchsten Alkoholkonsum
Platz 10: Portugal 12,9 Liter reinen Alkohol trinkt jeder Portugiese laut der Weltgesundheitsorganisation WHO durchschnittlich im Jahr. Bei den Südländern erwartungsgemäß besonders beliebt: Wein. Mehr als die Hälfte des Alkoholkonsums entfallen auf den vergorenen Beerensaft. Zum Vergleich: Die Deutschen trinken jährlich 11,8 Liter (Rang 16). Quelle: World Health Organization Quelle: dpa
Platz 9: Tschechische Republik / SlowakeiGleich zwei Staaten teilen sich Platz 9: In Tschechische Republik und der Slowakei trinkt jeder Bürger 13 Liter jährlich. Die Osteuropäer stehen dabei auf härter Getränke. Gut die Hälfte des Alkohols nehmen sie in Form von Schnäpsen zu sich. Quelle: REUTERS
Platz 8: Ungarn Da trinken die Bürger Ungarns schon abwechslungsreicher. Ungefähr je ein Drittel des Alkoholkonsums entfallen auf Bier, Wein und Spirituosen. Der Pro-Kopf-Verbrauch liegt bei 13,3 Liter. Quelle: dpa
Platz 7: AndorraKleines Land, großer Durst: Jeder Bewohner Andorras schüttet sich im Schnitt 13,8 Liter puren Alkohol den Rachen hinunter. Kein Wunder, gelten die Alkohol-Preise in Andorra doch als enorm niedrig. Quelle: dapd
Platz 5: RumänienTuica, Palinca and Rachiu heißen die traditionelle Schnäpse, die sich die Rumänen besonders gern genehmigen. Gründe sie zu trinken, gibt es offenbar genug. Mit einem durchschnittlichen Alkoholkonsum von 14,4 Litern. Quelle: dpa
Platz 6: UkraineNochmal ein bisschen trinkfreudiger sind die Ukrainer. Durchschnittlicher Alkoholkonsum: 13,9 Liter. Laut WHO die traditionellen Getränke der Wahl: Palenka and Grappa. Quelle: dpa
Platz 4: RusslandWodka! Anders als mit dem hochprozentigen russischen Schnaps ist diese Platzierung nicht zu erklären. Besonders Männer trinken den Schnaps literweise und kommen deshalb früher ins Grab. Ein Viertel aller männlichen Russen stirbt noch vor dem 55. Lebensjahr. Laut einer aktuellen Studie der Hauptgrund: übermäßiger Alkoholkonsum. 15,1 Liter Alkohol trinkt jeder Russe. Quelle: REUTERS

Der geplante Mindestpreis für alkoholische Getränke in Schottland wackelt. Die Luxemburger EU-Richter urteilten am Mittwoch, das Preis-Gesetz in dem britischen Landesteil verstoße gegen europäisches Recht, falls sich mit einer Alkoholsteuer dasselbe Ziel erreichen lasse. (Rechtssache C-333/14) Nun muss ein nationales Gericht urteilen, ob der Mindestpreis durch eine Steuer abgelöst werden kann, wie das höchste EU-Gericht mitteilte.

Die Chefin der Regionalregierung in Edinburgh, Nicola Sturgeon, schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, die Stellungnahme des Gerichts sei willkommen. Nun werde die schottische Justiz entscheiden. „Wir glauben, dass es der effektivste Weg ist, gegen Alkoholmissbrauch vorzugehen.“ Sie zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz die von den EU-Richtern geforderte Prüfung bestehen werde.

Der schottische Whisky-Verband, der neben anderen mit einer Klage die Umsetzung des Gesetzes bisher verhindert, begrüßte die Entscheidung. Man habe immer darauf gepocht, dass europäisches Recht in diesem Fall eine wichtige Rolle spiele, dies sei nun bestätigt worden.

Das Gesetz soll den Alkoholverbrauch in dem für seinen Whisky bekannten Land mindern. Das Gesetz bezieht sich auf alle Alkoholsorten - nicht nur Schnaps - und schreibt einen Mindestpreis pro Alkoholeinheit vor. Konkrete Preise gibt es aber nicht vor.

Das Luxemburger Gericht kritisierte die Einschränkung des freien Warenverkehrs durch die Preis-Regelung. Mit einer Steuer könnten Händler ihre Preise selbst festlegen. Der Grundsatz des freien Warenverkehrs ist im EU-Recht verankert. Der oberste Gerichtshof in Schottland hatte dem EuGH den Fall vorgelegt.

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Die Vorsitzende der Hilfsorganisation Alcohol Focus Scotland zeigte sich überzeugt, dass Mindestpreise durchsetzbar seien. „Alkoholsteuern sind beschränkt in ihren Möglichkeiten, den Preis des billigsten Alkohols auf ein Niveau anzuheben, das tatsächlich Schaden vermindert, während Mindestpreise ein zielgerichtetes Mittel sind, um die billigsten, stärksten Produkte für schwere Trinker weniger erschwinglich zu machen“, sagte Alison Douglas.

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