Streit um Edeka und Tengelmann Sigmar Gabriel zieht alle Register

Sigmar Gabriel lässt im Fall der Kaiser's Tengelmann-Übernahme nicht locker. Nun kämpft der SPD-Chef mit allen Rechtsmitteln. Wie schnell der Bundesgerichtshof über die Beschwerden entscheidet, ist noch unklar.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft mit allen Rechtsmitteln für seine Sondererlaubnis der Supermarktketten-Fusion von Branchenführer Edeka und Kaiser's Tengelmann. Ziel einer am Montag eingereichten Nichtzulassungsbeschwerde sowie einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ist es, die Aussetzung seiner Genehmigung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf aufzuheben.

"Ich habe mich entschieden, vollumfänglich Rechtsmittel einzulegen", sagte Gabriel. Es gehe um 16.000 Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge forderte den Minister auf, eine "rechtssichere Kompromisslösung" zu suchen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli. Damit setzten die Richter auf Antrag der Edeka-Konkurrenten Rewe und Markant die Sondererlaubnis Gabriels aus, mit der dieser ein Fusionsverbot durch das Bundeskartellamt aufgehoben hatte.

Ministererlaubnis

Die Richter äußerten den Verdacht, Gabriel sei befangen gewesen. Zudem überzeugte sie nicht, dass die Sicherung von Stellen bei Kaiser's Tengelmann mitsamt von Arbeitnehmerrechten, mit der Gabriel seine Sondererlaubnis verbunden hatte, als Grund im Sinne des Gemeinwohls ausreicht. In der Hauptsache hat das Gericht noch nicht entschieden.

Für den Minister wirft der Richterspruch grundsätzliche Rechtsfragen bei der Ministererlaubnis auf, die über das konkrete Verfahren hinausreichen. Das gelte etwa für die Transparenz- und Informationspflichten, zum Beispiel über Gespräche mit den Antragstellern, die über das hinausgingen, was bislang gefordert sei.

Gabriel hat es zudem als nicht nachvollziehbar bezeichnet, dass die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und Stellen keinen Gemeinwohlgrund darstellen soll, der eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss rechtfertigt.

Völlig unklar ist, wie schnell der Bundesgerichtshof über die Beschwerden entscheidet. "Eine Frist zur Entscheidung gibt es nicht", erklärte das Wirtschaftsministerium. Auch Edeka hatte vergangene Woche schon eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, weil das OLG keine Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zugelassen hatte.

Die Grünen waren mit einem Antrag auf eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag gescheiterte, in der sie Gabriel zu den Vorgängen um die Ministererlaubnis befragen wollten. Die Bundestagsabgeordnete Dröge sprach von einem "schlechten Management" des Ministers, mit dem er eine lange juristische Auseinandersetzung zulasten der betroffenen Mitarbeitern auslöse. "Die Ministererlaubnis schafft keine langfristige Job-Sicherheit für die Mitarbeiter von Tengelmann und riskiert dafür Arbeitsplätze bei Edeka", erklärte die Grünen-Abgeordnete. Gabriel müsse umdenken und eine Kompromisslösung finden, die wirklich Arbeitsplätze sichere.

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