Ein Ex-Manager des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) soll bei Rüstungsgeschäften mit Griechenland an Schmiergeldzahlungen beteiligt und dabei 1,15 Millionen Euro für sich selbst abgezweigt haben.
Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht München gestand er, Geld bekommen zu haben. Der maßgebliche griechische Vermittler habe ihn aber lediglich auf „rein freundschaftlicher Basis“ an seiner eigenen Provision beteiligt.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 72-Jährigen Steuerhinterziehung, versuchten Betrug und Geldwäsche vor. Griechenland habe 2001 von KMW für 188 Millionen Euro 24 Panzerhaubitzen gekauft. Laut Anklage sollen dabei 7,9 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein - auch der damalige griechische Verteidigungsminister soll Geld bekommen haben. Der griechische Partner soll Bestechungsgelder gezahlt und als Beraterhonorar abgerechnet haben.
Der Vorwurf der Bestechung ist inzwischen verjährt. Der angeklagte ehemalige KMW-Vizepräsident für internationales Marketing sagte, der stellvertretende Rüstungsdirektor in Athen sei bestochen worden. „Es war bekannt, dass in südosteuropäischen Ländern ohne diese Zahlungen Verträge nicht zustande kommen.“ KMW habe nie selbst „nützliche Aufwendungen“ geleistet. Auslandsgeschäfte liefen aber fast immer über Vertreter und Vermittler vor Ort. Bei Aufträgen über 100 Millionen Euro seien zwei bis drei Prozent Vermittlungs- und Beratungsprovision marktüblich. Einzelheiten habe er von den Partnern vor Ort gar nicht wissen wollen: „Meine und unsere Haltung war: Lass mich damit in Frieden, das ist deine Angelegenheit.“
Der Vorsitzende Richter sagte, KMW habe die Provision des Beraters vor dessen Zahlungen an den KMW-Manager kräftig erhöht - möglicherweise gebe es da einen Zusammenhang, denn „solche Geschenke sind selten“. Das bestritt der Angeklagte vehement. Zuvor hatte er beklagt, er sei mit lediglich gut 6000 Euro netto Monatsgehalt unterdurchschnittlich bezahlt worden und habe sich frustriert gefühlt. Der Angeklagte sitzt seit Januar in Untersuchungshaft.
Dem KMW-Konzern legt die Staatsanwaltschaft wegen der Absetzung der Beraterhonorare einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil zur Last. Das wäre als Ordnungswidrigkeit strafbar. Allerdings sei nicht nachzuweisen, dass der heutige Aufsichtsratschef Manfred Bode oder die anderen Manager, die die Bilanzen jener Jahre unterzeichnet hatten, von der Bestechung wussten, sagte der Staatsanwalt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen mehrere andere Verdächtige, darunter auch gegen ehemalige Bundestagsabgeordnete, die sich gute Kontakte zur sozialistischen Partei in Griechenland zunutze gemacht haben sollen.
KMW hatte den Ex-Manager 2014 auf Rückzahlung des angeblich eingesteckten Bestechungsgeldes verklagt, die Klage aber zurückgezogen, weil der Mann den Vorwurf vor Gericht mit einer eidesstattlichen Erklärung bestritten hatte. Die Anklage wirft ihm deshalb jetzt auch versuchten Prozessbetrug vor. Für den Prozess gegen den Ex-Prokuristen sind bis 3. Dezember neun Sitzungstage terminiert.
