Die israelische Polizei hat im Zuge der Ermittlungen zum Korruptionsverdacht beim Kauf deutscher U-Boote sieben Personen festgenommen. Darunter befinde sich auch Miki Ganor, israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), bestätigte die Polizei am Dienstag. Ganor wird von David Schimron vertreten, der auch persönlicher Rechtsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist. Die Festnahmen seien unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug erfolgt, sagte ein Sprecher. Drei der Verdächtigen befänden sich mittlerweile unter Hausarrest.
Bei dem angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von TKMS in Kiel. Deutschland hat rund 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 veranschlagt, wie die Regierung im Februar mitteilte. Die Bundesregierung unterstützt die U-Boot-Lieferungen, weil sie sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt.
Außerdem hat Israel 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen. Laut dem „Handelsblatt“ geht es hier um einen Betrag von rund 500 Millionen Euro. Das israelische Justizministerium hatte in der Vergangenheit bereits mitgeteilt, dass in beiden Fällen ermittelt werde.
Netanjahu wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, er habe den Kauf der U-Boote gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt. Sicherheitsexperten waren nach Medienberichten der Meinung, der Deal sei zu teuer, man wolle das Geld lieber in andere Waffensysteme investieren.
Schimron und Netanjahu haben die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Netanjahu hat betont, er habe sich beim Kauf der U-Boote nur von Sicherheitserwägungen leiten lassen.
Mit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Ganor habe ThyssenKrupp sofort die Geschäftsbeziehungen zu ihm ausgesetzt, bis die strafrechtlichen Ermittlungen der israelischen Behörden zu diesem Themenkomplex abgeschlossen sind, erklärte am Dienstag ein Firmensprecher. Das Unternehmen habe in den vergangenen Jahren ein umfassendes Compliance-Programm aufgelegt, frühere Vorwürfe mit eigenen Untersuchungen umfassend aufgeklärt und Konsequenzen gezogen.
„Nach Veröffentlichung erster Presseartikel zu aktuellen Marineprojekten in Israel im November 2016 hat Thyssenkrupp umgehend eine interne Untersuchung eingeleitet“, erläuterte der Firmensprecher. Die internen Ermittlungen seien mittlerweile vorläufig abgeschlossen. Vorläufig deshalb, weil ThyssenKrupp in Israel selbst keine Untersuchungsmaßnahmen durchführen dürfe.
Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die zum Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Ein weiteres soll dieses Jahr ausgeliefert werden. Der Kaufpreis der Boote der sogenannten Dolphin-Klasse wurde vom Wirtschaftsministeriums in der Vergangenheit mit je rund 600 Millionen Euro beziffert. Die Lieferungen sind umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.
Das Verteidigungsministerium hatte zudem 2014 den Kauf von Raketenschnellbooten zur Sicherung von Gasfeldern im Mittelmeer international ausgeschrieben. Unternehmen aus Südkorea, Spanien, Italien und Israel hätten Interesse bekundet, schrieb die Zeitung „Haaretz“. Das Verteidigungsministerium habe die Ausschreibung jedoch eingefroren, weil die deutsche Regierung bereit gewesen sei, die Schnellboote zu subventionieren.
