Vor dem für Juni geplanten Konjunkturpaket der Bundesregierung melden immer mehr Wirtschaftsverbände Wünsche an. Vier große Interessensvertretungen – für Chemie, Automobile, Maschinenbauer und die Elektroindustrie – teilten am Mittwoch mit, Unternehmen bräuchten jetzt genügend Liquidität, um die Zeit zu überbrücken, bis die Nachfrage nach der Coronavirus-Krise wieder anspringe. In der gemeinsamen Erklärung listen VCI, VDA, VDMA und der ZVEI Forderungen auf, die sie überwiegend schon lange stellen.
So rufen sie die Regierung auf, die Unternehmenssteuern zu senken. Sie müssten auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau. Der Solidaritätszuschlag müsse zudem sofort und für alle Zahler abgeschafft werden. Außerdem müssten die Verlustrückträge deutlich ausgeweitet werden, um also aktuelle Verluste beim Finanzamt stärker mit früheren Gewinnen verrechnen zu können.
Zudem forderten die Verbände, die zusammen die Interessen von drei Millionen Beschäftigten repräsentieren, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten – und nicht nur für einzelne Projekte. „Anders als bei spezifischen Investitionszuschüssen profitiert hier nicht nur eine bestimmte Klientel, sondern jedes Unternehmen, das Investitionen und Innovationen vorantreibt.“ Außerdem sollte die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet werden, in dem die Obergrenzen angehoben oder ganz abgeschafft werden. Dann könnten auch größere Konzerne davon profitieren und nicht nur kleinere Betriebe.
Der Staat sollte sich ferner bei öffentlichen Investitionen auf die digitale Infrastruktur und Bildung konzentrieren. Die Energiekosten müssten auch gesenkt werden. „Die staatlich verursachten Kostenanteile bei Energiepreisen müssen nachhaltig reformiert und auf Klimawirkung ausgerichtet werden, so dass sie für klimaneutrale Energieträger perspektivisch spürbar sinken.“
