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Zeitarbeit Gefährliche Grauzone

Weil der Einsatz von Leiharbeitern schlagartig teurer wird, bleibt vielen Betrieben nur die Flexibilisierung der Stammbelegschaft oder mehr Outsourcing. Konflikte sind programmiert.

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Die Tricks der schwarzen Schafe
Ab 1. November 2012 erhalten Zeitarbeitskräfte, die mehr als sechs Wochen in der Metall- oder Chemieindustrie eingesetzt sind, mehr Geld. Mit 15 Prozent Zuschlag auf den normalen Zeitarbeitstarif fängt es an, mit 50 Prozent ist die höchste von fünf Zuschlagsstufen nach neun Monaten erreicht. Viele Zeitarbeitsunternehmen verstehen das als Chance, die Zeitarbeit auch für Fachkräfte attraktiver zu machen – gut so. Schwarze Schafe aber .... Quelle: dpa
..... werden wieder versuchen, die Mehrkosten zu vermeiden. Mit dem Ziel Kunden zu halten, die nicht an der Qualität der Dienstleistung interessiert sind, sondern einzig und allein auf billigste Arbeit setzen. 1. Trick: Branchenzuteilung umgehen Die erste Idee, auf die die Trickser vermutlich kommen: Sie werden vermeiden wollen, in eine der Zuschlags-Branchen eingeteilt zu werden – etwa mit dem Hinweis, zwar ein metallverarbeitendes Unternehmen zu sein, jedoch keinen Metall-Tarif anzuwenden. Ist aber leider irrelevant, der Dreh. Denn die Zugehörigkeit zu einer im Tarifvertrag genannten Branche geht vor. Welchen Tarifvertrag ein Betrieb für die Stammbelegschaft anwendet, ist sekundär. Gleiches gilt für den Trick, aufgrund einer Logistikabteilung im Betrieb plötzlich zum Handel zählen zu wollen. Denn ob Zuschläge zu zahlen sind, hängt davon ab, welcher Branche die überwiegend geleisteten Arbeitsstunden eines Betriebes zuzurechnen sind. Am Ende sind alle dann plötzlich Handwerker und damit zuschlagsfrei? Geht auch nicht, weil schon eine Anfrage bei der Handwerkskammer die Lüge entlarven wird. Dieses Schlupfloch ist nur scheinbar genial – und leicht durchschaubar. Quelle: dpa
2. Trick: Dienstleistungs-GmbHDann eben eine andere Idee? „Praktisch wäre es doch, plötzlich eine „Dienstleistungs-GmbH“ als Untergesellschaft des Produktionsbetriebes zu haben, die keiner Branche angehört, keinen Tarifvertrag anwendet und dort alle Zeitarbeitnehmer einstellt, die dann am Ende doch in der Produktion arbeiten. Dies aber ist juristisch betrachtet ein Umgehungstatbestand, denn auch Neben- und Dienstleistungsbetriebe sind von der Geltung des Branchenzuschlag-Tarifvertrags für die Muttergesellschaft erfasst. Ganz gefährlich also!“ Quelle: Fotolia
3. Trick VergleichsentgeltSchlupfloch Nummer drei scheint eine Alternative zu sein: das Vergleichsentgelt. Ein entleihender Betrieb kann die Lohnzuschläge deckeln oder ganz verhindern – nämlich dann, wenn die eingesetzten Zeitarbeitskräfte dadurch mehr verdienen würden als die Stammkräfte des entleihenden Betriebs für dieselbe Tätigkeit. Gibt der Betrieb Vergleichsentgelte von 8,00 Euro an, kommt niemals ein Branchenzuschlag zur Auszahlung, da schon die unterste Entgeltstufe für den Zeitarbeiter in Westdeutschland bei 8,19 Euro liegt. Aber Vorsicht: Vergleichsentgelte müssen belastbar, schriftlich, mit Unterschrift und Stempel vom Kunden (!) dokumentiert werden. Macht der entleihende Betrieb vorsätzlich falsche Angaben, um die Lohnzuschläge zu vermeiden, so ist dies das vorsätzliche Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsabgaben. Mit ausgesprochen unangenehmen Konsequenzen für Einsatzunternehmen und Personaldienstleister: Es drohen empfindlich Geldbußen, und nachzuzahlen sind die erschwindelten Einsparungen natürlich auch. Quelle: Fotolia
4. Trick: WerkvertragZu riskant, denkt sich der Trickser, und kommt auf Idee Nummer vier: Dann übertrage wir doch alle Zeitarbeitnehmer in einen Werkvertrag und machen weiter wie bisher – ohne Tarifvertrag. „Stopp! Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Werkvertrag sind klar beschrieben und werden sehr eng ausgelegt. Ist der Werkvertrag rechtlich nicht haltbar, so gilt die Vermutung der Arbeitnehmerüberlassung. Hat der Dienstleister dann keine Lizenz zur Arbeitnehmerüberlassung, hat er sich der illegalen Arbeitnehmerüberlassung schuldig gemacht. Den Mitarbeitern steht auch in diesem Fall rückwirkend das Entgelt zu, das sie als Zeitarbeitnehmer bekommen hätten, einschließlich der Sozialversicherungsabgaben an die Krankenkassen. Die Fahnder des Zolls werden das sehr genau prüfen. Also Finger weg!“ Quelle: dpa/dpaweb
5. Trick: MitarbeiterrotationNoch gibt das schwarze Schaf nicht auf und entdeckt Trick fünf: Dann lassen wir eben alle Mitarbeiter rotieren! Jeden Einsatz melden wir einen Tag vor der Stufe zwei ab – also nach knapp drei Monaten - und holen uns neue Mitarbeiter ins Haus. „Rechtlich ist das schwer angreifbar. Aber der Markt wird das regeln. Denn erstens reden wir über Menschen, die eine solche unfaire Behandlung sicher thematisieren werden – Futter für die Zeitarbeitskritiker in den Gewerkschaften. Zweitens liegen die Mitarbeiter der Zeitarbeitsunternehmen nicht wie Ersatzteile in einem Lager, sondern werden natürlich an andere Unternehmen überlassen, die Ihnen die Zuschläge nicht nehmen wollen. Wer sollte nach einem gut bezahlten Einsatz Lust haben, sich auf einen Dumpingtarif einzulassen? Drittens wird eine solche „schmutzige“ Rotation den Ruf des Unternehmens und den Frieden in der Belegschaft sicher nicht fördern." Marcus Schulz: "Ich warne deshalb dringend davor, solche Szenarien auch nur zu besprechen". Quelle: Fotolia
Und nun, sind alle schwarzen Schafe weiß? Findet ein Kunde, der auf Teufel komm raus den Preis drücken will, nicht trotzdem einen Personaldienstleister, der Schummeleien und Sauereien mitmacht, um sich ein Geschäft zu sichern? Wenn, dann müssen Mitbewerber und Verbände knallhart reagieren. Denn das Unterlaufen von Tarifverträgen mit der Absicht, sich oder dem Kunden einen nicht rechtmäßigen Vorteil zu verschaffen, ist unlauterer Wettbewerb und verstößt gegen Gesetze, Compliance-Regeln und Ethik Kodex. Will die Zeitarbeit eine anerkannte Branche sein, dann darf sie die schwarzen Schafe in ihren Reihen nicht dulden, sondern muss ihnen den Kampf ansagen. "Ich erwarte", sagt Marcus Schulz, Chef von USG People Germany, "Die Mehrheit der Personaldienstleister wird eine tarifvertragskonforme Umsetzung bieten. Durch die Branchenzuschläge werden sich Einsatzunternehmen zu dem Wert der Flexibilisierung bekennen, die ihnen Zeitarbeit ermöglicht. Die "billige Leiharbeit" hat ein Ende, und die oft fälschlich unterstellte Verdrängung der Stammbelegschaft durch Zeitarbeitnehmer ist damit endlich vom Tisch. Das bringt die Zeitarbeit und ihre Nutzer nach vorne!" Quelle: dapd

Der 1. November wird für Olesja Scheibell ein Feiertag – nicht nur, weil an Allerheiligen in Baden-Württemberg die Arbeit ruht, sondern auch weil die 33-jährige Zeitarbeitskraft von diesem Tag an deutlich mehr verdient. Ihr offizieller Tarifstundenlohn als Leiharbeiterin von dann regulär 8,19 Euro wird schlagartig auf 9,42 Euro emporschnellen – ein Plus von 15 Prozent.

Den Sprung verdankt die gebürtige Kasachin, die in den Diensten des Augsburger Arbeitskräfteverleihers Orizon steht, einer Zeitenwende in der Zeitarbeit hierzulande. Denn am 1. November treten Tarifverträge in Kraft, die den Verdienst der Fremdkräfte an die Löhne der Mitarbeiter im Einsatzbetrieb immer weiter annähern. Scheibell setzt am 1. November seit mehr als sechs Wochen Alu-Fensterläden bei Europas führendem Hersteller Ehret im badischen Mahlberg zusammen. Deshalb erreicht die verheiratete Mutter zweier Kinder nun die erste Stufe, von der an Leiharbeiter Zuschläge bekommen, wenn sie längere Zeit im selben Einsatzbetrieb werkeln.

Personalabteilungen kalkulieren neu

Was schön für Scheibell ist, zwingt viele Unternehmen, die Fremdkräfte einsetzen, in den kommenden Monaten zum Umdenken. Wenn Leiharbeit teurer wird, kalkulieren die Personalabteilungen neu: Wie viele Helfer von außen, die kurzfristig und kostenlos wieder weggeschickt werden können, will sich die Firma künftig leisten? Inwieweit gelingt es, die Arbeitszeit der eigenen Belegschaft weiter zu flexibilisieren? Bedeuten Werkverträge mit Firmen, die ihr Personal schlechter bezahlen, Krach mit dem Betriebsrat? Oder lassen sich die Mehrkosten vermeiden – etwa, indem man Zeitarbeitskräfte vor Erreichen der Zuschlagsstufen auswechselt?

Die einschneidende Veränderung resultiert aus Tarifverträgen, die die Zeitarbeitsverbände mit der IG Metall und der Chemie-Gewerkschaft IGBCE in diesem Jahr ausgehandelt haben. Der erste Lohnzuschlag – wie bei Olesja Scheibell – wird fällig, wenn die Einsatzdauer in ein und demselben Betrieb sechs Wochen überschreitet. Weitere Erhöhungen gibt es nach drei, fünf, sieben und neun Monaten Einsatzdauer. Maximal steigt der tarifliche Leiharbeiterlohn in der untersten Entgeltstufe auf 12,29 Euro und in der höchsten Entgeltstufe auf 27,30 Euro. Ähnliche Regelungen greifen bald in drei weiteren Branchen: ab Januar 2013 in der Kunststoffindustrie und der Kautschukbranche, ab April im Bahn-Bereich. Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi laufen noch.

Wirkung ist nur in Ansätzen zu erkennen

Die Gewerkschaften feiern die Tarifverträge als "ersten Schritt in Richtung Equal Pay", zu Deutsch: Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Stammpersonal. Die Arbeitgeber haben sich darauf eingelassen, um eine gesetzliche Einführung der Gleichbezahlung durch die Bundesregierung zu verhindern. "Wegen des politischen Ultimatums", sagt Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie NRW, war "es notwendig und richtig, dass diese Tarifverträge geschlossen wurden".

Was die Zuschläge in der Praxis bewirken, lässt sich bisher nur in Ansätzen erkennen. Der Fensterladenhersteller Ehret etwa hat zurzeit rund 80 Leiharbeiter wie Scheibell im Einsatz, davon 20 von Orizon – bei 300 eigenen Leuten. Die Mehrzahl von ihnen wird übertariflich bezahlt – sie werden dadurch gar keine Zulagen bekommen. Die Zeitarbeit deshalb einzuschränken schließt Ehret-Personal-Chefin Simone Rabe aus: "Bei Auftragsspitzen brauchen wir innerhalb weniger Tage Personal."

Löhne bleiben gedeckelt

Zeitarbeitskraft Scheibell profitiert vom Metall-Lohnzuschlag Quelle: Ansgar Werrelmann für Wirtschaftswoche

Zudem kann Ehret die Lohnzuschläge begrenzen. Theoretisch könnte Scheibells Bruttostundenlohn nach neun Monaten auf über zwölf Euro klettern. Doch wenn der Entleiher gegenüber dem Zeitarbeitsdienstleister erklärt, wie viel Stammkräfte mit vergleichbaren Tätigkeiten verdienen, wird der Zeitarbeitszuschlag gedeckelt. Die Formel für den Höchstzuschlag eines Leiharbeiters heißt: Lohn der vergleichbaren Stammarbeitskraft abzüglich zehn Prozent.

Hier zeichnen sich Konflikte zwischen Einsatzbetrieben und Verleihern ab. "Manche Kunden wollen die Vergleichslöhne nicht offenlegen", sagt Orizon-Chef Dieter Traub. Etwa, weil sie Probleme mit dem Datenschutz fürchten oder so viel Transparenz gegenüber den Zeitarbeitsunternehmen nicht wollen. Werden aber Vergleichslöhne willkürlich festgesetzt, um Lohnzuschläge zu vermeiden, gibt es Ärger mit den Gewerkschaften und ein neues Betätigungsfeld für Anwälte und Arbeitsgerichte.

Für einige Zeitarbeitskräfte wären die Zuschläge eine Verschlechterung

Andere Unternehmen haben größere Probleme mit dem Lohnschub. Die Meyer-Werft im niedersächsischen Papenburg befürchtet jährlich fünf bis sechs Millionen Euro Mehrkosten bei den 300 weitgehend langfristig eingesetzten Zeitarbeitern. Die Verträge für sechs Kreuzfahrtschiffe nachzuverhandeln geht nicht. Hans-Artur Wilker, Mitglied der Geschäftsleitung bei der Meyer-Neptun-Gruppe, denkt deshalb über mehr Flexibilität nach: die Wochenarbeitszeit könnte künftig zwischen 30 und 48 Stunden schwanken, der Urlaub mit dem Arbeitsvolumen synchronisiert und Mitarbeiter an verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt werden.

Programmierter Zuwachs

Für Konzerne ist die Lage anders. Die 5500 Siemens-Zeitarbeitskräfte werden so gut bezahlt, dass für einige die Lohnzuschläge sogar eine Verschlechterung darstellen würde. BMW entlohnt seine rund 12 000 Zeitarbeiter vom ersten Tag an nach Metall-Tarif. Gleichwohl geht der Autohersteller unter dem Druck der IG Metall neue Wege und stellt rund 3000 der Fremdkräfte ein. Zum Ausgleich werden Arbeitszeitkonten eingerichtet, auf denen BMW-Mitarbeiter bis zu 300 Arbeitsstunden ansammeln können. Werksurlaube, Vier-Tage-Wochen, Kurzarbeit oder unbezahlte Freizeit sollen Nachfrageeinbrüche auffangen. Nur wenn es nicht anders geht, wird die Zahl der Leiharbeiter erhöht.

Manpower rechnet mit 20 Prozent Umsatzrückgang

Die Skepsis der Arbeitskräfteverleiher wächst. Vera Calasan, Deutschland-Chefin von Manpower, der viertgrößten Zeitarbeitsfirma in Deutschland, schätzt, dass 150 000 der zurzeit rund 850 000 Zeitarbeitsjobs auf der Kippe stehen: "Das halte ich für realistisch." Einzelne Aufträge würden nicht verlängert – konjunkturbedingt oder wegen der Zuschläge: "In einem Worst-case-Szenario gehen wir von einem Umsatzrückgang von 20 Prozent aus." Gleichzeitig steigen die administrativen Kosten. Die Lohnabrechnungen seien wegen der variantenreichen Zuschlags-Tarifverträge nun "der blanke Horror", sagt Manpower-Chefin Calasan.

Abwanderung befürchtet

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Calasans Kollege Marcus Schulz, Geschäftsführer des sechstgrößten Personaldienstleisters USG People Germany, widerspricht: "Wir sehen nicht das Schreckgespenst. Equal Pay rückt den Wert der Flexibilisierung in den Vordergrund. Selbst Kunden, von denen wir vermuteten, dass sie sich aufgrund der höheren Personalkosten zurückziehen, tun das nicht."

Auch NRW-Metallunternehmer-Funktionär Mallmann trägt die neue Entlohnung der Leiharbeiter grundsätzlich mit: "Wer als Zeitarbeitskraft längerfristig in einem Betrieb eingesetzt ist, dessen Fähigkeiten nähern sich denen der Stammkräfte immer mehr an." Die Zeitarbeit werde "nicht so stark verteuert, wie manche befürchten". Die meisten Zeitarbeiter blieben nicht länger als drei Monate im Unternehmen, die Hälfte der 22 000 deutschen Metallunternehmen setze gar keine Leiharbeiter ein. Trotzdem prognostiziert Mallmann: "Manche Tätigkeit wird in Niedriglohnländer wie Rumänien auswandern."

Zeitarbeiter ersetzen nicht die Stammbelegschaft

Eine Möglichkeit, den neuen Branchenzuschlägen zu entfliehen, liegt im verstärkten Outsourcing etwa durch Werkverträge, bei denen die Auftraggeber mit der Bezahlung der eingesetzten Arbeitskräfte nichts zu tun haben. Das Thema birgt Zündstoff. Die IG Metall sieht in Werkverträgen ein "neues Lohndumpingmodell" und will "hier einen Zugewinn an Rechten" erreichen – "wie bei der Leiharbeitskampagne".

Industrie



Der Zeitarbeits-Branchenverband IGZ legt die 2600 Mitgliedsfirmen deshalb darauf fest, sich bei Werkverträgen an die Zeitarbeitstarife zu halten. Und USG-People-Chef Schulz hofft, dass die Branche nun für Fachkräfte attraktiver wird und dass sie seltener am Pranger steht: "Der Vorwurf, Zeitarbeiter ersetzten Stammbelegschaften, ist jetzt endlich vom Tisch."

Davor, "dass erneut Schlupflöcher und die Grenzen der Legalität gesucht werden", wenn Kunden die Lohnzuschläge unterlaufen wollen, warnt auch Martin Delwel vom Personaldienstleister Olympia in Düsseldorf, der 2500 Zeitarbeiter in Deutschland beschäftigt: "Wir müssen konsequent arbeitsrechtliche Grauzonen meiden."

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