Union will rot-grünes Telekom-Gesetz stoppen

Die Bemühungen um eine fraktionsübergreifende Einigung im Bundestag sind offenkundig bereits vor der heutigen Abschlusssitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit gescheitert. Rot-Grün hatte den Gesetzentwurf der Regierung zwar in letzter Minute überarbeitet (Handelsblatt vom 7.3.). Das reicht der Opposition aber nicht aus. „Die Koalition leistet keinen Beitrag zu Wettbewerb und Innovation, sie vertritt vielmehr ein wettbewerbsfeindliches Konzept“, fasst die zuständige CDU-Fachpolitikerin Martina Krogmann ihr Urteil zusammen. Dies gelte vor allem für die Änderung, wonach die Telekom ihrer Konkurrenz Anschlüsse und Leitungskapazität für ein „Resale“ nun doch nur im Bündel überlassen soll. Ursprünglich sollten die Wettbewerber Netzminuten für ihre Kunden auch über andere, billigere Wege beziehen dürfen. Dass der Gesetzentwurf diese Bindung nicht einmal klar zeitlich befriste, sei „eindeutig kontraproduktiv“, kritisiert Krogmann. Nach dem Willen der Koalition soll die Monopolkommission die Regelung nach zwei Jahren bewerten. Überdies fehlt es aus Sicht der Opposition an Vorkehrungen, um die politische Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde gegenüber der Regierung zu sichern. SPD-Berichterstatter Hubertus Heil zeigte sich gestern zwar offen, heute in der Ausschusssitzung auf konkrete Änderungsanträge der Opposition einzugehen. Die FDP hat einen Antrag gestellt, der eine umfassende Veröffentlichungspflicht für Weisungen der Regierung an die Behörde enthält. Doch weder auf Oppositions-, noch auf Koalitionsseite wurde damit gerechnet, dass ein fraktionsübergreifender Konsens im Bundestag noch möglich sei.