USA und Deutschland : Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind einander eng verbunden. Unsere gemeinsame Geschichte hat uns durch helle und dunkle Kapitel zu einer tiefen Freundschaft geführt.

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Diese Freundschaft beruht auf unserem gemeinsamen Bekenntnis zu Freiheit und Würde jedes einzelnen Bürgers, wie sie nur eine lebendige Demokratie in einem Rechtsstaat garantieren kann.

Unsere Länder tragen gemeinsam Verantwortung, diese freiheitliche Lebensart zu schützen und zu stärken. Deshalb setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass internationales Recht und Normen weltweit respektiert werden – als Voraussetzung für Stabilität und Wohlstand. Unsere Länder haben sich in der Nordatlantischen Allianz zur kollektiven Verteidigung verpflichtet – weil wir die Sicherheit des transatlantischen Raums als Ganzem bewahren wollen. Wir stehen Seite an Seite im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus – unter anderem in der internationalen Anti-IS-Koalition – weil wir unsere Bürger schützen müssen und weil wir unsere Art zu leben nicht den Feinden der Freiheit opfern werden.

Die Achtung der Menschenwürde verpflichtet uns zur humanitären Hilfe und Versorgung vieler Millionen Flüchtlinge weltweit, denn wir wissen, dass sich die wahre Stärke unserer Werte am Umgang mit den Schwächsten und Verwundbarsten misst. Die Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland hat außerdem eine zentrale Rolle dabei gespielt, das Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. Es gibt der Welt den Rahmen für den gemeinsamen Schutz unseres Planeten.  

Demokratie, Recht und Freiheit sind die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Deutsche wie Amerikaner sind überzeugt, dass diese Prinzipien die Basis für Kreativität und Innovation sind, die unsere wirtschaftliche Entwicklung antreiben. Und unsere beiden Länder bekennen sich dazu, dass die Soziale Marktwirtschaft auch die Verantwortung für soziale Sicherheit, Aufstiegschancen und qualitative Bildung für alle umfasst, ebenso wie für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Die Wege, die wir dabei wählen - wie wir beispielsweise unsere Sozialversicherung oder unsere Universitäten organisieren - mögen voneinander abweichen. Wir stehen dabei jedoch auf einem stabilen Fundament gemeinsamer Werte.

Auf dieser festen Grundlage gemeinsamer Werte entwickeln sich die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen derzeit blühend. Europa und die USA bilden gemeinsam mit etwa einem Drittel des Welthandelsvolumens und fast der Hälfte des globalen Bruttoinlandsprodukts die größte Wirtschaftszone weltweit. Als fester Kern davon erweisen sich die tiefen deutsch-amerikanischen wirtschaftlichen Beziehungen. Seit 2015 sind die USA mit einem Handelsvolumen von 173 Milliarden Euro Deutschlands wichtigster Handelspartner und umgekehrt ist Deutschland ein Grundpfeiler der Wirtschaftsbeziehungen der USA mit der EU. Erweitert man den Blick auf die ganze Europäische Union, so zeigt sich die Bedeutung des transatlantischen Handels noch eindrucksvoller: Das Handelsvolumen belief sich 2015 insgesamt auf 620 Milliarden EUR und ist damit das weltweit größte zwischen zwei Partnern überhaupt. Hinter diesen eindrucksvollen Zahlen stehen Millionen von Unternehmen und Arbeitnehmern, die die gehandelten Produkte und Dienstleistungen herstellen und deren Arbeitsplätze davon abhängen.

Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen gehen natürlich weit über den Handel hinaus. Unsere Unternehmen investieren in großem Ausmaß im jeweils anderen Land, sie kooperieren miteinander in Projekten, Joint Ventures und bei Investitionen. Deutsche zieht es ins Silicon Valley, wo mehr als irgendwo sonst die Zukunft der digitalen Wirtschaft gedacht und praktiziert wird. Amerikaner begeistern sich für Deutschlands viele kleine und große Industrie- und Maschinenbauunternehmen von Weltklasse. Amerikaner und Deutsche können auch vom Arbeitsmarkt des anderen voneinander lernen. Amerikaner schauen sich sehr genau Deutschlands erfolgreiches System der beruflichen Bildung an; Deutsche erfahren, wie die immense Vielfalt der amerikanischen Nation eine Stärke der US-Unternehmen ausmacht.  

Manfred Weber (Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament): "Europa und die USA haben engste und starke Verbindungen. Das wird auch bei einem Präsidenten Trump so bleiben. Grundlage müssen allerdings feste gemeinsame Werte sein. Das Bekenntnis von Angela Merkel und Barack Obama zur transatlantischen Zusammenarbeit ist dafür eine Richtschnur."

 

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Katarina Barley (SPD-Generalsekretärin): "Wir treten für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle ein – und das weltweit. Dafür ist eine enge und freundschaftliche Beziehung zu den Vereinigten Staaten unverzichtbar. Die SPD hat sich immer für die Soziale Marktwirtschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz eingesetzt. Viele Initiativen für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung – sei es beim Handel, fairen Steuern oder dem Umweltschutz – sind in der Vergangenheit aber oft am Widerstand von Konservativen und Liberalen gescheitert. Schöne Absichtserklärungen reichen nicht. Wir müssen für unsere gemeinsamen Ziele auch gemeinsam einstehen. Noch ist unklar, wohin der neue US-Präsident sein Land außenpolitisch führt. Darauf wird es aber ankommen, wenn wir unsere transatlantische Freundschaft auf der Basis gemeinsamer Werte mit neuem Leben füllen wollen."

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Norbert Röttgen (CDU-Außenpolitiker): "Das Manifest zeigt deutlich auf, wie verwoben die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind. Auf vielen Ebenen wird heute so eng zusammengearbeitet, dass eine weitere Verflechtung des europäischen-amerikanischen Wirtschaftsraums durch TTIP eine natürliche Folge ist. So sind die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern oft schon weiter gedacht als die politischen. Die Politik muss nun folgen und den nötigen Einsatz für unsere Werte, Interessen und Lebensarten zeigen, um den Antiglobalisierungskräften entschieden entgegen zu treten. Entweder die USA und Europa übernehmen dafür gemeinsam die Verantwortung oder wir lassen die Kräfte, die Liberalismus, Modernisierung und Globalisierung ablehnen, unsere Zukunft gestalten."

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Jürgen Trittin (Grünen-Außenpolitiker): "Merkel und Obama sind bemüht um transatlantische Selbstvergewisserung. Aber die Normalität ist dahin. Europa und die USA haben überragend gemeinsame Interessen - ökonomisch wie politisch. Doch auf welchem Wertefundament diese Interessen verfolgt werden ist ebenso offen, wie die Frage ob Donald Trump sie gemeinsam mit Europa verfolgen will. In einer multipolar gewordenen Welt voller globaler Krisen ist eine Kooperation auf der Basis gemeinsamer Werte für beider Interessen von Vorteil. Make America Great again heißt auf transatlantisch Stronger Together."

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Christian Lindner (FDP-Vorsitzender): "Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben viel Wichtiges aufgeschrieben. Nachdem aber Sigmar Gabriel TTIP für gescheitert erklärt hat und die Vereinigten Staaten einen Nachfolger Trump gewählt haben, wirkt die richtige Initiative reichlich verspätet. Diesseits und jenseits des Atlantiks liegt jetzt viel Überzeugungsarbeit vor uns. Klar ist, dass die transatlantische Partnerschaft eine neue Belebung benötigt, um der Globalisierung einen Ordnungsrahmen zu geben."

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Robert Kimmitt (früherer US-Botschafter in Deutschland): "Es ist sehr wichtig, dass unsere beiden Staatsoberhäupter TTIP unterstützen. Das Freihandelsabkommen kann eine ähnliche Bedeutung für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen haben, wie es das nordatlantische Abkommen in der Vergangenheit hatte, das zur Gründung der NATO im Jahr 1949 geführt hat.

Der Buchstabe “I” in TTIP trägt die größte Bedeutung, weil transatlantische Investitionen mindestens 640.000 amerikanische Arbeitsplätze bei deutschen Firmen in den USA geschaffen haben. Eine vergleichbare Anzahl von deutschen Arbeitsplätzen bei amerikanischen Firmen in Deutschland sind ebenfalls entstanden. Die künftige Trump-Regierung hat neue Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter versprochen. TTIP könnte ein hervorragender Ausgangspunkt sein, um diese neuen Arbeitsplätze tatsächlich zu verwirklichen."

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David McAllister (CDU-Europaabgeordneter): "Der Beitrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Barack Obama ist ein eindrucksvolles Plädoyer für eine enge transatlantische Partnerschaft. Die Verbindung Deutschlands und der Europäischen Union mit den USA reicht von der NATO, dem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, über enge Wirtschaftsbeziehungen bis zu einem regen kulturellen Austausch. Unsere Partnerschaft ist eine tragende Säule der globalen Stabilität."

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Sven Giegold (Europaabgeordneter der Grünen): "Ein Weiter-so wird die europäische Handelspolitik nicht aus der Sackgasse führen. Auf beiden Seiten des Atlantiks lehnt die Zivilgesellschaft die einseitigen Verträge ab. Wir brauchen jetzt kein Durchregieren, sondern eine Verständigung wie wir unnötige Hürden für den Handel aus dem Weg räumen können - ohne gleichzeitig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schwächen. Nur mit einem Neustart bekommt die Handelspolitik die notwendige Legitimation."

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Jürgen Hardt (CDU-Außenpolitiker und Koordinator für die transatlantischen Beziehungen): "Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama auch einen Blick auf die großen Linien der transatlantischen Partnerschaft werfen. Die herausragenden Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind nicht auf Einzelbereiche wie den Handel, die gemeinsame Sicherheitsverantwortung oder die Bekämpfung des internationalen Terrorismus begrenzt. Dahinter steht vielmehr das Bemühen, die Globalisierung, die durch ihre Unübersichtlichkeit und Veränderungsgeschwindigkeit vielen Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks Angst macht, aktiv zu gestalten. Auch in Zukunft müssen Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie unsere Gesellschaften bestimmen. Diese Werte dürfen nicht durch Druck von Außen oder gar von Innen gefährdet werden. Nordamerika und Europa haben die wirtschaftliche und politische Kraft, unser Modell einer offenen Gesellschaft zu festigen - Voraussetzung hierfür ist allerdings eine gemeinsame Agenda. In einzelnen Bereichen kommen wir voran, etwa beim Klimaschutz und natürlich auch in der Sicherheitspolitik. Wir können uns aber nicht erlauben, auf die Weiterentwicklung unserer Agenda zu verzichten und z.B. die engere Handelskooperation auf die lange Bank zu schieben, nur weil es auf beiden Seiten Vorurteile gegen Freihandel gibt. Wenn die bedeutendste Exportnation der Welt, Deutschland, Angst vor freiem Handel hat, dann müssen wir wohl noch an unserer Zukunftsfähigkeit arbeiten.
Natürlich sollte diese gemeinsame Handlungsmaxime gerade auch in einer Zeit unterstrichen werden, in der es auch in den USA viele Fragezeichen über den weiteren Kurs gibt. Deshalb ist die Positionsbestimmung von Berlin diese Woche eine gute Voraussetzung für die Fortsetzung und Erweiterung der Transatlantischen Partnerschaft auch mit der neuen US-Regierung."

Bild-Quelle: juergenhardt.de

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Caroll H. Neubauer (Vorstandsmitglied des Medizintechnikherstellers B. Braun Melsungen und Präsident der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer): "Ich hoffe sehr, dass Kanzlerin Merkel auch gemeinsam mit dem künftigen Präsidenten Trump ein solches Statement abgeben wird. Ich bin überzeugt, dass das transatlantische Verhältnis für Trump sehr wichtig ist und er Europa viel Zeit widmen wird. Natürlich haben Merkel und Trump unterschiedliche Auffassungen in gewissen Bereichen, aber in den großen Fragen dürften sie beieinander liegen. In Bezug auf TTIP bin ich optimistisch, dass Präsident Trump die Wichtigkeit des Freihandelsabkommens erkennen wird. TTIP bringt viele Vorteile für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks mit sich, weshalb wir die Verhandlungen weiterführen und abschließen sollten. Das Abkommen wird sich für die Vereinigten Staaten und seine Bürger lohnen."

Bildquelle: bbraun.com (B. Braun Headquarters. Pfieffewiesen Betrieb in Melsungen, Germany, Visitor Center.)

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Grundlage solch enger wirtschaftlicher Beziehungen sind oftmals die persönlichen Kontakte unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie reisen über den Atlantik als Schüler, Studenten, Wissenschaftler, Künstler, Arbeitnehmer und Touristen. Gegenseitiger Handel und Investitionen öffnen neue Möglichkeiten für Synergien, neue Produkte und technologische Innovationen. Die bilateralen Investitionen zwischen Deutschland und den USA betrugen Ende 2014 insgesamt 339 Milliarden US-Dollar, mit denen gut bezahlte Arbeitsplätze in beiden Ländern geschaffen wurden.

Um es ganz einfach zu sagen: Wir sind stärker, wenn wir zusammenarbeiten. Jetzt, da die Weltwirtschaft sich schneller denn je entwickelt und die globalen Herausforderungen so groß wie nie sind, ist diese Zusammenarbeit wichtiger als jemals zuvor. Deutschland und die USA setzen sich an führender Stelle für weltweite Zusammenarbeit ein, unter anderem im Rahmen unserer Arbeit im Kreis der G20, deren Präsidentschaft Deutschland im Dezember übernehmen wird. In diesem Format setzen wir uns gemeinsam dafür ein, das Weltwachstum zu stärken und inklusiver zu gestalten. Genauso aber widmen wir uns im Kreis der G20 drängenden globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Migration und der globalen Gesundheitspolitik sowie spezifischen Problemen wie dem Umgang mit Überkapazitäten in der Stahlindustrie und anderen Industriezweigen. Auch auf Zukunftsfeldern wie der weiteren Digitalisierung der Arbeitswelt sehen wir großes Potenzial, erfolgreich zusammenzuarbeiten.  

Aus der gemeinsamen Überzeugung, dass Handel und Investitionen Lebensstandards anheben, setzen wir uns für das wichtige Projekt der Gründung einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ein. Es steht außer Frage, dass sowohl deutsche als auch amerikanische Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbraucher und Landwirte von TTIP profitieren würden. Vor drei Jahren haben die Verhandlungen begonnen und sind für ein derartig komplexes Projekt weit vorangeschritten. Ein Abkommen, das unsere Wirtschaften stärker miteinander verknüpft und das auf Regeln aufbaut, die gemeinsamen Werte entsprechen, würde uns über die nächsten Jahrzehnte helfen, zu wachsen und weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben.

Viele US-amerikanische und europäische Unternehmen und Arbeitnehmer profitieren schon heute von transatlantischem Handel und Investitionen. Globale Märkte und Produktionsketten sind immer mehr miteinander verflochten. Wir erleben, dass Entscheidungen in einem Land sehr greifbare Auswirkungen in anderen Ländern haben. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, brauchen wir Regeln, wie sie derzeit in TTIP verhandelt werden.

Wir stehen heute an einem Scheideweg: Die Zukunft ist schon eingetreten und eine Rückkehr in eine Welt vor der Globalisierung wird es nicht geben. Deutsche und Amerikaner müssen die Möglichkeit ergreifen, die Globalisierung nach unseren Werten und Vorstellungen zu gestalten. Wir sind unseren Unternehmen und unseren Bürgern – ja der gesamten Weltgemeinschaft – verpflichtet, unsere Zusammenarbeit zu verbreitern und zu vertiefen.

Hier können Sie den Text im englischen Original lesen: