Mietrecht-Reform: Noch mehr Regulierung ist genau die falsche Lösung

KommentarMietrecht-Reform: Noch mehr Regulierung ist genau die falsche Lösung

von Martin Gerth

Pläne, das Mietrecht weiter zu verschärfen, werden die Probleme auf den Wohnungsmarkt nicht lösen – im Gegenteil. Was fehlt, sind Anreize, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Inzwischen gesteht auch die große Koalition ein, dass die Mietpreisbremse gescheitert ist. Das ist eine längst überfällige Einsicht. Die Schlüsse, die Schwarz-Rot daraus zieht, sind jedoch falsch.

Was der Wohnungsmarkt jetzt am allerwenigsten braucht, ist eine weitere Regulierung. Von den Vorschlägen, die derzeit kursieren, ist lediglich die Pflicht für Vermieter, Interessenten die Miete des Vormieters offen zu legen, bedenkenswert.

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Mehr Transparenz wird das Hauptproblem, zu wenig bezahlbare Wohnungen, jedoch nicht lösen. Zwar wird derzeit in Ballungsräumen mehr gebaut als in den Vorjahren, allerdings eben kaum Wohnungen für finanziell schwächere Haushalte.  Natürlich kann der Staat über den sozialen Wohnungsbau Angebot und Nachfrage nicht besser in Einklang bringen als es der Markt theoretisch könnte.

Allein die Theorie hilft wenig. Finanzschwache Haushalte an den Rand der Ballungsräume zu drängen, weil sie dort leichter bezahlbare Wohnungen finden, ist politisch nicht gewollt. Keine der demokratischen Parteien will Ghettos mit Pendlern, die mit ihrer Arbeit kaum ihren Lebensunterhalt decken können.

Dem Staat wird nichts anderes übrig bleiben, als eine Doppelstrategie zu fahren. Auf der einen Seite, bezahlbares Wohnen solange zu fördern, bis ein ausreichender Grundstock entstanden ist. Gleichzeitig sollte die Regierung deregulieren, wo Vorschriften wirtschaftliches Bauen und Sanieren verhindern. Dazu gehören beispielsweise die Dämmvorschriften. Vermieter und Bauherren werden derzeit gezwungen, mehr für die Energieeffizienz zu tun, als kaufmännisch sinnvoll wäre. Besser wäre es, beiden Gruppen den nötigen Freiraum zu geben, individuell optimale Lösungen zu finden.

Bedarf an zusätzlichem Wohnraum hat Priorität

Immobilien Bezahlbarer Wohnraum wird zum Glücksfall

Mieten in deutschen Großstädten werden unbezahlbar. Welchen Anteil des Einkommens die Miete frisst und ob der Immobilienkauf aufgrund der niedrigen Kreditzinsen eine Alternative ist.

Mieten in Großstädten werden unbezahlbar. Quelle: dpa

Auch die Gemeinden sollten ihre Hausaufgaben erledigen. Es ist keinem Wohnungssuchenden damit gedient, im Schneckentempo neues Bauland auszuweisen. Die Kommunalpolitiker sollten dem Bedarf an zusätzlichem Wohnraum Priorität einräumen. Sie sollten sich dabei auch nicht von Bürgerinitiativen beirren lassen, die ein Stadtbild konservieren wollen, das sich an Bedürfnissen der Achtzigerjahre orientiert. Die Landflucht und der Zustrom an Flüchtlingen haben solche Vorstellungen längst als Utopien entlarvt.

Ausschließlich mit dem Finger auf die Politiker zu zeigen, wäre zu simpel. Die Politik ist schließlich ein Spiegel unserer reformunwilligen Gesellschaft. Verändern soll sich bitte nur das Umfeld der anderen. Mehr Wohnungen für sozial schwache Familien, das wird jeder unterschreiben. Geschieht das in der eigenen Nachbarschaft, wird es schlagartig stiller. Wir werden in den Ballungsräumen zusammenrücken müssen, ob uns das nun gefällt oder nicht.

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