Enquete-Kommission Wachstum Wohlstand Lebensqualität: Der Bundestag dokumentiert sein Scheitern

Enquete-Kommission Wachstum Wohlstand Lebensqualität: Der Bundestag dokumentiert sein Scheitern

von Ferdinand Knauß

Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Bundestages präsentiert ein Trauerspiel der intellektuellen Bedürftigkeit. Vor allem Union und FDP haben zu der vielleicht wichtigsten Frage der Zeit absolut nichts zu sagen.

Es war keine kleine Aufgabe, die der Bundestag im Dezember 2010 der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ gestellt hat. „Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ sollten die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen aufzeigen. Eine Aufgabe für kluge Köpfe, die jenseits des Tagesgeschäfts und über die Parteigrenzen hinweg die großen Linien der Politik vorzeichnen und dem Bundestag langfristige Empfehlungen geben.

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Nun haben vor wenigen Tagen die beiden ersten von fünf Projektgruppen ihre Berichte vorgelegt. „Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft“ heißt der erste. Der zweite schlägt einen „ganzheitlichen Wohlstands bzw. Fortschrittsindikator“ vor. Beide sind enttäuschend.

Der Indikator, den die Kommission vorschlägt, wird mit größter Wahrscheinlichkeit keine Bedeutung für die Wachstumsdebatte erlangen. Er besteht aus zehn Leitindikatoren, neun "Warnlampen" und einer "Hinweislampe", die sich zum Teil noch aus weiteren Unterindikatoren zusammensetzen. Dass sich ein solcher Wust - darunter das herkömmliche BIP, aber auch umständlich berechnete Indikatoren für "Freiheit", "Artenvielfalt", "Gesundheit" - irgendjemandem als Ganzes sinnvoll vermitteln ließe, ist unvorstellbar. Einer der beteiligten Sachverständigen, der Soziologe Meinhard Miegel hält sich mit seiner Enttäuschung nicht zurück. Es sei zu erwarten, "dass mangels einer praktikablen und alltagstauglichen Alternative das BIP weiterhin der dominante Wachstums- und Wohlstandsindikator bleibt, der bestenfalls durch einen periodischen Wohlstandsbericht ergänzt wird", sagt Miegel. "Damit wurde das Ziel, durch eine zutreffendere Erfassung individuellen und gesellschaftlichen Wohlstands, die derzeitige Verquickung von Wachstum und Wohlstand zu überwinden, verfehlt. Wohlstand wird trotz mancher gegenteiliger Bekundungen im öffentlichen Bewusstsein und im praktischen Handeln vorerst ein Anhängsel von Wirtschaftswachstum bleiben."

Ein Zeugnis der intellektuellen Leere

Das ganze Ausmaß des Scheitern der Enquete-Kommission macht aber der Bericht über den Stellenwert des Wachstums klar. Wobei er, das muss man zur Ehrenrettung der beteiligten Oppositionsabgeordneten sagen, gegen deren Stimmen verabschiedet wurde. Das, was die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des jüngsten FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Bernschneider (geboren 1986) präsentiert, ist ein Zeugnis der intellektuellen Leere. Den Text zu verantworten haben, so ist aus unterrichteten Kreisen zu hören, vor allem die Sachverständigen Karl-Heinz Paqué, Volkswirt an der Magdeburger Uni und Ex-FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt, und der Konjunkturforscher Kai Carstensen vom Ifo-Institut.

Rösler stellt Bericht vor Regierung kappt Wachstumsprognose für 2013

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose mehr als halbiert. Im laufenden Jahr rechnet die Regierung nun mit einem Zuwachs von 0,4 Prozent. Trotzdem bleibe Deutschland Wachstumsmotor in Europa.

Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Philipp Rösler Quelle: dapd

Ihr Werk von mehr als 100 Seiten, das eigentlich ein Anstoß zum Denken und Handeln sein sollte, atmet auf jeder der schwer zu lesenden Seiten den Geist - oder besser die Geistlosigkeit - eines dienstbeflissen zusammenrecherchierten Referentenentwurfs. Sprachliche Schwächen – so ist mehrfach von „Mitgliedern der Bevölkerung“ die Rede – wären noch zu verzeihen. Ärgerlicher sind die zahllosen Denkfehler, Ungenauigkeiten und unreflektierten, apodiktischen Behauptungen.

Schon in der Einleitung werden Wachstum und Wohlstand wie Synonyme verwendet. Dabei wäre es ein zentrales Ziel der Projektgruppe gewesen, genau diese Unterscheidung auszuarbeiten. Charakteristisch für die Schwäche des gesamten Dokumentes ist auch der inflationäre und unreflektierte Gebrauch der Vokabel „Nachhaltigkeit“. Gedankenlos wird da immer wieder die PR-Phrase vom „nachhaltigen Wachstum“ nachgeplappert. Als ob nicht jedem Ökonomen, Ökologen und überhaupt jedem denkenden Menschen klar sein muss, dass das ein Widerspruch in sich selbst ist, wenn "nachhaltig" nicht zu einer völlig entleerten Worthülse werden soll. Hanebüchen ist die Behauptung, das Wachstum der entwickelten Volkswirtschaften sei ohnehin nur noch "qualitativ" und nicht mehr "quantitativ". Ein simpler Blick auf die Statistik des alljährlichen Flächenverbrauchs in Deutschland belegt schon das Gegenteil.

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