Facebook-Gesetz: EU-Kommission hält Dokumente zurück: „Veröffentlichung würde das Klima des gegenseitigen Vertrauens beeinträchtigen“

exklusivFacebook-Gesetz: EU-Kommission hält Dokumente zurück: „Veröffentlichung würde das Klima des gegenseitigen Vertrauens beeinträchtigen“

von Silke Wettach

Die EU-Kommission hält interne Dokumente zu ihrer Bewertung des deutschen Facebook-Gesetzes unter Verschluss.

Damit erhärtet sich der Verdacht, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt, Brüssel Deutschland aber nicht brüskieren will. Eine offizielle Anfrage der WirtschaftsWoche auf Herausgabe der Dokumente verweigerte die Kommission. Die Begründung: „Die Veröffentlichung der Dokumente würde das Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Mitgliedsstaat und der Kommission beeinträchtigen“. Nach einer Verordnung aus 2001 muss die Kommission interne Dokumente auf Anfrage zugänglich machen – es sei denn, dies gefährde die öffentlichen Sicherheit oder eine laufende Untersuchung. Das trifft hier aber nicht zu.

Mehrere Studien, unter anderem vom Digitalverband Bitkom, waren zum Ergebnis gekommen, dass das Facebook-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Webseiten, offenkundig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach dem Hinweis darauf zu löschen. Es ist seit Oktober in Kraft.

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