Legalisierung: Spitzenökonomen fordern die Freigabe von Cannabis

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Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap.

von Christian Schlesiger

Führende deutsche Ökonomen haben die Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis aufgefordert.

„Die Prohibition in Deutschland ist komplett gescheitert“, sagte der Düsseldorfer Ökonomie-Professor Justus Haucap der WirtschaftsWoche. Es sei „schwierig, Argumente zu finden, die gegen die Liberalisierung von Cannabis sprechen“, fügte Haucap hinzu. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats, hält die Legalisierung des Cannabis-Konsums für „längst überfällig“, so das Magazin. „Aus Sicht von Regulierung und Fiskalpolitik lassen sich eher Gründe anführen, die für eine Legalisierung von Cannabis sprechen“, zitiert die WirtschaftsWoche Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Der Ökonom verweist auf mögliche Mehrwert- und Einkommenssteuereinnahmen von bis zu 3,5 Milliarden Euro. „Hinzu kämen außerdem Einsparungen in den Ausgaben der Kriminalitätsbekämpfung.“

Staatliche Regelungen von Cannabiskonsum

  • Deutschland

    Cannabis-Produkte sind illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Das Betäubungsmittelgesetz sieht Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft vor. Beim Umgang mit „nicht geringen Mengen“ - bei Haschisch und Marihuana 500 Konsumeinheiten à 15 Milligramm Tetrahydrocannabinol (THC) - liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren Haft. Für „Gelegenheitskiffer“ kennt das Gesetz die Untergrenze der „geringen Menge“ zum Eigenverbrauch. Bei wenigen Konsumeinheiten kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen. Das ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.

  • Niederlande

    In den rund 650 Coffeeshops darf im Prinzip jeder Erwachsene Marihuana oder Haschisch legal kaufen. Der Besitz von fünf Gramm ist nicht strafbar. Seit 2013 können Kommunen den Verkauf an Ausländer untersagen, um den Drogentourismus aus Nachbarländern zu unterbinden. Während der Verkauf für den privaten Konsum erlaubt ist, bleibt der Anbau von mehr als fünf Cannabis-Pflanzen verboten. Dadurch dürfen Coffeeshops Haschisch zwar legal verkaufen, die Ware wird aber illegal durch die Hintertür angeliefert.

  • Tschechien

    Ein Jahr nach der Legalisierung von Cannabis für medizinische Anwendungen hat die Substanz nach Medienberichten noch keinen Patienten erreicht. Zwar können Ärzte bei schweren Erkrankungen wie Krebs, Multipler Sklerose oder Parkinson Cannabis verschreiben, doch ist das Mittel noch nicht verfügbar. Kritiker werfen dem Gesundheitsministerium in Prag mutwillige Verzögerung bei der Vergabe von Züchterlizenzen vor.

  • USA

    Der US-Staat Washington folgte Anfang Juli dem Beispiel von Colorado: Nun ist es auch dort Bürgern ab dem Alter von 21 Jahren legal gestattet, Marihuana zu kaufen und zu konsumieren. In Colorado dürfen Erwachsene seit Jahresbeginn „Gras“ nicht nur zu medizinischen Zwecken kaufen. Auf Bundesebene bleibt Cannabis weiter illegal. 23 Bundesstaaten sowie die US-Hauptstadt Washington erlauben jedoch den Konsum unter Auflagen zu medizinischen Zwecken.

  • Uruguay

    Das südamerikanische Land gestattete im Mai als erster Staat der Welt Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle. Registrierte Konsumenten ab 18 Jahren können der Drogenbehörde zufolge monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis für den Eigengebrauch in Apotheken kaufen. Der Vertrieb soll aber erst Ende 2014 beginnen. Mit der Regelung erhofft sich die Linksregierung in Montevideo Fortschritte im Kampf gegen die Drogenkartelle. Rauchen von Marihuana in öffentlich zugänglichen Räumen und Plätzen bleibt aber verboten.

„In einem liberalisierten Markt mit klaren Regeln kann der Staat die Kontrolle über die Drogen effektiv übernehmen“, sagte Haucap weiter, der von 2008 bis 2012 die Monopolkommission leitete. Der Staat könne etwa Qualitätsvorgaben machen und den Verkauf kontrollieren. Eine Freigabe von Cannabis „könnte helfen, den Schwarzmarkt für Haschisch und Marihuana einzudämmen und so zu einer weitgehenden Entkriminalisierung führen“, zitiert die WirtschaftsWoche den Wirtschaftsweisen Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts.

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Haucap kritisiert, die heutige Drogenpolitik der Bundesregierung unterstelle „ein falsches Menschenbild“. „Es ist weltfremd zu glauben, dass Verbote den Drogengebrauch verhindern. Das funktioniert so einfach nicht.“ Der Staat könnte stattdessen Steuern erheben und mit dem Geld Anti-Drogen-Kampagnen finanzieren. „Aufklärung ist effektiver als sinnlose Repression.“

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12 Kommentare zu Legalisierung: Spitzenökonomen fordern die Freigabe von Cannabis

  • Ökonomen sind wirklich eine lächerliche Gattung. Im Nachhinein können sie der ungebildeten Masse immer alles erklären. Nur vorher sind sie eben komplett betriebsblind. Niemand von ihnen hat die heraufziehende Finanzkrise, oder die die Falschaussagen der Ratingagenturen bemerkt oder kritisiert. (auch wenn sie es liebend gerne behaupten)
    Jetzt, wo jeder Interessierte die rasante Legalisierung von Cannabis in den USA live in den Medien verfolgen kann, kommen die selbsverliebten Buchgebildeten wieder aus ihren Erdlöchern gekrochen und erklären uns allen wieder einmal die Welt. Warum erst jetzt? Warum haben sie sich nicht schon vor fünf Jahren für die Freigabe von Cannabis eingesetzt?
    Demnächst werden wir sie wohl alle wieder im TV sehen, bei Maischberger, Jauch und co., wo sie ihren verbalen Sprechdurchfall ungehemmt in die mediale Landschaft gießen.
    Bei mir löst solches Schmierentheater einfach nur mentalen Brechreiz aus. Wer wirklich frühzeitig sehen will, wo die Reise hingeht, der achte lieber auf darauf, wo Investoren wie Peter Thiel, Bill Gates oder die Google-Gründer investieren. Ihr Erfolg gibt ihnen schließlich recht. Die Dampfplaudertaschen Ökonomen sollten uns lieber mit ihren Studien verschonen, dass würde der Regierung und den Steuerzahler viel Geld ersparen.

  • ". Die Dampfplaudertaschen Ökonomen sollten uns lieber mit ihren Studien verschonen, dass würde der Regierung und den Steuerzahler viel Geld ersparen. "

    "The more obvious the failure becomes, the more shamelessly they [the prohibitionists] exhibit their genuine motives. In plain words, what moves them is the psychological aberration called sadism. They lust to inflict inconvenience, discomfort, and, whenever possible, disgrace upon the persons they hate — which is to say, upon everyone who is free from their barbarous theological superstitions, and is having a better time in the world than they are."

    "They cannot stop the use of alcohol, nor even appreciably diminish it, but they can badger and annoy everyone who seeks to use it decently, and they can fill the jails with men taken for purely artificial offences, and they can get satisfaction thereby for the Puritan yearning to browbeat and injure, to torture and terrorize, to punish and humiliate all who show any sign of being happy. And all this they can do with a safe line of policemen and judges in front of them; always they can do it without personal risk."

    —an extract from "Notes on Democracy" by Henry Louis Mencken, written in 1926, during alcohol prohibition, 1919-1933

  • @malcolm kyle "The prestige of government has undoubtedly been lowered considerably by the prohibition law. For nothing is more destructive of respect for the government and the law of the land than passing laws which cannot be enforced. It is an open secret that the dangerous increase of crime in this country is closely connected with this."
    Albert Einstein, "My First Impression of the U.S.A.", 1921

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