Legalisierung : Spitzenökonomen fordern die Freigabe von Cannabis

Führende deutsche Ökonomen haben die Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis aufgefordert.

Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap.

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„Die Prohibition in Deutschland ist komplett gescheitert“, sagte der Düsseldorfer Ökonomie-Professor Justus Haucap der WirtschaftsWoche. Es sei „schwierig, Argumente zu finden, die gegen die Liberalisierung von Cannabis sprechen“, fügte Haucap hinzu. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats, hält die Legalisierung des Cannabis-Konsums für „längst überfällig“, so das Magazin. „Aus Sicht von Regulierung und Fiskalpolitik lassen sich eher Gründe anführen, die für eine Legalisierung von Cannabis sprechen“, zitiert die WirtschaftsWoche Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Der Ökonom verweist auf mögliche Mehrwert- und Einkommenssteuereinnahmen von bis zu 3,5 Milliarden Euro. „Hinzu kämen außerdem Einsparungen in den Ausgaben der Kriminalitätsbekämpfung.“

Staatliche Regelungen von Cannabiskonsum

Deutschland

Cannabis-Produkte sind illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Das Betäubungsmittelgesetz sieht Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft vor. Beim Umgang mit „nicht geringen Mengen“ - bei Haschisch und Marihuana 500 Konsumeinheiten à 15 Milligramm Tetrahydrocannabinol (THC) - liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren Haft. Für „Gelegenheitskiffer“ kennt das Gesetz die Untergrenze der „geringen Menge“ zum Eigenverbrauch. Bei wenigen Konsumeinheiten kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen. Das ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Niederlande

In den rund 650 Coffeeshops darf im Prinzip jeder Erwachsene Marihuana oder Haschisch legal kaufen. Der Besitz von fünf Gramm ist nicht strafbar. Seit 2013 können Kommunen den Verkauf an Ausländer untersagen, um den Drogentourismus aus Nachbarländern zu unterbinden. Während der Verkauf für den privaten Konsum erlaubt ist, bleibt der Anbau von mehr als fünf Cannabis-Pflanzen verboten. Dadurch dürfen Coffeeshops Haschisch zwar legal verkaufen, die Ware wird aber illegal durch die Hintertür angeliefert.

Tschechien

Ein Jahr nach der Legalisierung von Cannabis für medizinische Anwendungen hat die Substanz nach Medienberichten noch keinen Patienten erreicht. Zwar können Ärzte bei schweren Erkrankungen wie Krebs, Multipler Sklerose oder Parkinson Cannabis verschreiben, doch ist das Mittel noch nicht verfügbar. Kritiker werfen dem Gesundheitsministerium in Prag mutwillige Verzögerung bei der Vergabe von Züchterlizenzen vor.

USA

Der US-Staat Washington folgte Anfang Juli dem Beispiel von Colorado: Nun ist es auch dort Bürgern ab dem Alter von 21 Jahren legal gestattet, Marihuana zu kaufen und zu konsumieren. In Colorado dürfen Erwachsene seit Jahresbeginn „Gras“ nicht nur zu medizinischen Zwecken kaufen. Auf Bundesebene bleibt Cannabis weiter illegal. 23 Bundesstaaten sowie die US-Hauptstadt Washington erlauben jedoch den Konsum unter Auflagen zu medizinischen Zwecken.

Uruguay

Das südamerikanische Land gestattete im Mai als erster Staat der Welt Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle. Registrierte Konsumenten ab 18 Jahren können der Drogenbehörde zufolge monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis für den Eigengebrauch in Apotheken kaufen. Der Vertrieb soll aber erst Ende 2014 beginnen. Mit der Regelung erhofft sich die Linksregierung in Montevideo Fortschritte im Kampf gegen die Drogenkartelle. Rauchen von Marihuana in öffentlich zugänglichen Räumen und Plätzen bleibt aber verboten.

„In einem liberalisierten Markt mit klaren Regeln kann der Staat die Kontrolle über die Drogen effektiv übernehmen“, sagte Haucap weiter, der von 2008 bis 2012 die Monopolkommission leitete. Der Staat könne etwa Qualitätsvorgaben machen und den Verkauf kontrollieren. Eine Freigabe von Cannabis „könnte helfen, den Schwarzmarkt für Haschisch und Marihuana einzudämmen und so zu einer weitgehenden Entkriminalisierung führen“, zitiert die WirtschaftsWoche den Wirtschaftsweisen Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts.

Haucap kritisiert, die heutige Drogenpolitik der Bundesregierung unterstelle „ein falsches Menschenbild“. „Es ist weltfremd zu glauben, dass Verbote den Drogengebrauch verhindern. Das funktioniert so einfach nicht.“ Der Staat könnte stattdessen Steuern erheben und mit dem Geld Anti-Drogen-Kampagnen finanzieren. „Aufklärung ist effektiver als sinnlose Repression.“