Gerald Knaus: "Es geht der Türkei nicht ums Geld"

InterviewGerald Knaus: "Es geht der Türkei nicht ums Geld"

, aktualisiert 01. März 2016, 14:34 Uhr
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Eine Flüchtlingsfamilie an der türkisch-syrischen Grenze.

von Florian Willershausen

Gerald Knaus berät europäische Politiker in der Flüchtlingskrise. Im Interview spricht er über den „Türkei-Plan“ der Bundesregierung, Flüchtlingskontingente und die Rolle Erdogans.

WirtschaftsWoche: Herr Knaus, die Türkei soll laut Vereinbarung mit Berlin ihre Grenzen und Küsten besser bewachen, damit weniger Flüchtlinge in der EU ankommen. Wieso klappt das bislang nicht?

Gerald Knaus: Die griechischen Inseln kann man von hier mit bloßem Auge sehen. Für Schlepper und Flüchtlinge ist der kurze Seeweg schlicht extrem verlockend – wenn es einmal nicht klappt, probieren sie es ein zweites Mal. Dieser Fluchtanreiz lässt sich nur nehmen, wenn illegal Eingereiste in kürzester Zeit in die Türkei zurückgeschickt werden. Dann ertrinken auch weniger Leute. Dafür müssen die Griechen die Infrastruktur aufbauen und die Türkei die Leute zurücknehmen. Ein Abkommen existiert bereits, es wird nur nicht umgesetzt.

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Als Gegenleistung für die Hilfe in der Flüchtlingskrise hat die EU der Türkei fürs erste drei Milliarden Euro versprochen. Das Geld fließt aber nicht – ist das ein Grund für die mangelnde Kooperation Ankaras?

Das Geld ist für die Türken nicht der Anreiz, besonders viel zu tun. Die drei Milliarden Euro sind ja kein Geschenk, sie sollen in die Flüchtlingshilfe fließen. Die Tatsache, dass bislang kein Cent geflossen ist, verstärkt aber das Misstrauen der Türken. Sie zweifeln, dass es die EU mit ihrem Kooperationsangebot ernst meint. Wichtiger als finanzielle Hilfen sind der Türkei dagegen Zusagen, dass ihnen die EU Kontingente an Flüchtlingen abnimmt.

Zur Person

  • Gerald Knaus

     Knaus, 45, leitet die "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI). Schwerpunkt der Denkfabrik ist die europäische Einigung mit Südosteuropa. Der Österreicher ist Soziologie und studierte in Oxford, Brüssel und Bologna.

Welche Größenordnungen meinen Sie?

Wenn man ab März mit 900 Flüchtlingen pro Tag aufnimmt, wären das 300.000 im Jahr – also deutlich weniger als 2015 unkontrolliert in die EU kamen. Das wären vor allem Familien. Und sie sind in der Türkei erfasst; man weiß, dass es sich wirklich um syrische Flüchtlinge handelt. Wenn die Deutschen vorangehen und zwei Drittel der Kontingent-Flüchtlinge übernehmen, würden andere Länder nachziehen. Und es würde - wenn es so gelingt die Ägäis zu kontrollieren - gerade Deutschland stark entlasten. Wir haben im September vorgeschlagen, dass Deutschland anbietet in einem Jahr 500.000 Leute aus der Türkei aufzunehmen. In den Monaten seitdem sind sehr viel mehr gekommen.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa

Sie waren an der Ausarbeitung des „Türkei-Plans“ der Bundesregierung beteiligt. Wie kam es dazu?

Unsere Rolle war informell: Wir hatten seit September in Papieren darauf hingewiesen, dass die offene Politik der Bundesregierung nicht auf Dauer funktionieren kann, dass die Flüchtlingspolitik der EU-Kommission mit ihren festen Verteilquoten nicht funktionieren wird, und dass daher Berlin auf direkte Gespräche mit der Türkei setzen müsste. Das haben wir in Berlin Abgeordneten und Beamten im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt präsentiert. Und das hat dann auch die niederländische EU-Ratspräsidentschaft aufgegriffen.

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Präsident Erdogan führt sein Land immer autoritärer. Kann man sich auf den Autokraten als Partner verlassen?

Die Türkei befindet sich in der gefährlichsten außenpolitischen Lage seit dem Ende des kalten Krieges. Rund um das Land gibt es Konflikte, und wenige Freunde. Daher ist es in Ankaras Interesse, mit der EU zusammenzuarbeiten. Da es aber auf beiden Seiten an Vertrauen mangelt, kann dies nur mittels überprüfbarer Vereinbarungen gelingen.

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