Den größten Anteil machte 2013 ein Bußgeld gegen ein Bahnschienen-Kartell aus. Die Hersteller hatten sich abgesprochen, wer welche Aufträge übernehmen solle. So schadeten sie zehn Jahre lang Nahverkehrsunternehmen, Privat- und Regionalbahnen – und mussten dafür rund 98 Millionen Euro zahlen.
Im Fall des Wurstkartells ist die Bemessungsgrundlage des Bußgelds noch umstritten. Das Kartellamt will das Bußgeld für Tönnies am Umsatz all seiner Unternehmen bemessen, obwohl sie rechtlich nicht miteinander verflochten sind und nur gegen die Zur-Mühlen-Gruppe ermittelt wurde. „Ein mögliches Bußgeld wird in die Höhe getrieben, indem Umsätze der Tönnies-Gruppe, die mit dem Sachverhalt überhaupt nichts zu tun haben, mit in die Berechnung einbezogen werden“, beschwerte sich ein Sprecher der Gruppe.
Die Höhe der Geldbußen richtet sich nach der Schwere und der Dauer der Tat. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird der Bußgeldrahmen nach oben mit 10% des Gesamtumsatzes des Unternehmens begrenzt. Ähnlich wie auf EU-Ebene werden die einzelnen Bußgelder immer höher – mit positivem Effekt, wie Behördenchef Mundt sagt. „Aufgrund der vielen Verfahren und der hohen Bußgelder ist das Thema endgültig in den Chefetagen angekommen.“
Bußgelder werden eingepreist
Die steigenden Bußgelder sind aber durchaus umstritten. „Die erhöhte Abschreckungswirkungen durch höhere Bußgelder lässt sich nicht belegen“, sagt Stefan Thomas, Professor für Kartellrecht an der Universität Tübingen. Wirksamer wären zum Beispiel strafrechtliche Konsequenzen wie Gefängnisstrafen für die verantwortlichen Manager. Das US-amerikanische und britische Recht erlaubt das, in Deutschland müssen die Verantwortlichen höchstens eine Strafe zahlen.
Kartellrechtsexperte Thomas sieht noch eine weitere Gefahr, drakonischer Geldbußen: Die hohen Zusatzkosten für die Firmen würden eingepreist und so an die Verbraucher weitergegeben. Da an Kartellen oftmals fast alle wichtigen Marktteilnehmer beteiligt sind, erhöhen sich die Preise generell. „Die Gefahr steigt, dass durch hohe Bußen für Unternehmen ein Nachteil für die Verbraucher entsteht“, sagt Thomas.
