Veruntreuung von EU-Geld: Le Pen darf nicht mehr bei Wahlen antreten – und bekommt eine Fußfessel
Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht in Paris zur Bewährung aus. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.
Darüber hinaus entzog ihr das Gericht mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das passive Wahlrecht. Dadurch schließt das Gericht die rechtsnationale Politikerin von der französischen Präsidentschaftswahl 2027 aus. Sie kann mit dem Urteil nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden.
Das Verbot bleibt auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen, und Le Pen hat demzufolge nur noch wenig Aussichten, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können. Auch wenn erwartet wird, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Es dürfte ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen folgen.
Berufung von Le Pen wird erwartet
„Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird, mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation“, hatte Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, sie sofort von der Wahl für politische Ämter auszuschließen.
Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen in jedem Fall weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.
Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.
Rassemblement National so stark wie nie
Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment. Seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem kürzlich verstorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um die Partei auch für breitere Schichten der Bevölkerung wählbar zu machen.
Le Pen wies Vorwürfe stets zurück
Le Pen hat die Vorwürfe gegen sie stets zurückgewiesen. „Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben“, sagte sie im Prozess.
Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie 12 parlamentarische Assistenten. Im Raum stand die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete.
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