Frankreich: Ein unrühmliches Ende für Marine Le Pen
Der Schuldspruch der Richterin in Paris im Veruntreuungsprozess gegen Marine Le Pen war das eine. Die entscheidenden Sätze folgten erst eine knappe Stunde später, als es um die Verkündung des Strafmaßes ging. Und das hatte es in sich: Le Pen wird ab sofort für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen, das heißt sie darf in dieser Zeit nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren. Weil diese Nebenfolge ihrer Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern aus ihrer Zeit als Europa-Abgeordnete ab sofort gilt, hätte auch eine Berufung gegen das Urteil keine aufschiebende Wirkung. Le Pens Chance, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten, tendieren damit gegen Null.
Für die von ihrem verstorbenen Vater Jean Marie Le Pen gegründete und von ihr fortentwickelte Partei Rassemblement National (RN), dem früheren Front National, ist das eine Hiobsbotschaft. Nach drei vergeblichen Versuchen 2012, 2017 und 2022, in den Elysée-Palast einzuziehen, waren der Zentralfigur der französischen Rechtspopulisten diesmal gute Chancen eingeräumt worden. Le Pen hatte in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, ihr rechtsradikales Image abzuschwächen und den RN als „normale Partei“ zu empfehlen, was sich unter anderem in wachsenden Zustimmungswerten ausdrückte. Im Süden Frankreichs und in den ländlichen Gebieten hat der RN fast den Status einer Volkspartei, ähnlich wie die AfD im Osten Deutschlands.
Hohe Chance auf das Präsidentenamt
Le Pens Aussichten, 2027 in den Elysée-Palast einzuziehen, standen auch deshalb gut, weil Emmanuel Macron nach zwei Legislaturperioden nicht wieder antreten kann. Daneben hat sich in der zerstrittenen und immer weiter zersplitterten Parteienlandschaft Frankreichs bislang keine Alternative herausgebildet, die an Le Pens Bekanntheitsgrad und Popularität heranreicht. Weder die beiden früheren Premierminister Edouard Philippe und Gabriel Attal noch Ex-Finanzminister Bruno le Maire liegen in den Umfragen so weit vorne, dass sie Le Pen hätten besiegen können. Auch der dynamische neue RN-Vorsitzende kann Le Pen trotz seiner hohen Medienpräsenz nicht ersetzen. Jordan Bardella gilt zwar als Shooting-Star der französischen Politik, wird aber mit seinen 29 Jahren noch als zu unerfahren für das Präsidentenamt eingeschätzt.
Angesichts der zunehmenden Rechtstendenzen in Europa ist es zunächst einmal eine gute Nachricht, wenn deren aussichtsreichste Führungsfigur wegen ihrer systematischen und millionenschweren Veruntreuungen von EU-Geldern über ihre eigenen Verfehlungen stolpert. Wenn Frankreich als Pfeiler der Europäischen Union zur Beute der Rechtspopulisten würde, hätte das schwerwiegende Konsequenzen für den Fortbestand der europäischen Idee. Es ist schon schlimm genug, die ständigen Querschüsse eines Victor Orban und die Liebedienerei einer Giorgia Meloni gegenüber Donald Trump ertragen zu müssen. Europa kann also erst einmal aufatmen. Gebannt ist die Gefahr jedoch nicht, wie Österreich gezeigt hat, wo um ein Haar ein Rechtsextremist wie Herbert Kickl Bundeskanzler geworden wäre. Auch in Frankreich hat sich der Rechtspopulismus bereits so in den Köpfen der Wähler festgesetzt, dass er nicht mit der Verurteilung und dem politischen Ende von Marine Le Pen erledigt ist. Ihre Karriere mag vorbei sein, das Gedankengut ihrer Partei und ihre Ideen verschwinden nicht so leicht.
Immerhin hat Frankreich bewiesen, dass die Gewaltenteilung und die Justiz noch funktionieren. Das Gericht hatte keine Bedenken, einem politischen Schwergewicht und der potenziell nächsten Präsidentin des Landes den Weg zur Macht zu versperren. Man würde sich wünschen, dass sich die Justiz in den USA und das System der Gewaltenteilung bei Donald Trump als ebenso unabhängig, robust und angstfrei beweisen kann.
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