Neuwahlen: Japan kündigt Parlamentsauflösung an – Anleihemärkte besorgt
Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat die Auflösung des Parlaments angekündigt und löst damit eine Neuwahl aus. Sie wolle das Parlament kommende Woche auflösen, teilte der Generalsekretär ihrer Liberaldemokratischen Partei, Shunichi Suzuki, am Mittwoch mit. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, Takaichi erwäge den 8. Februar für die Parlamentswahl.
„Wir müssen uns ein neues Mandat holen“, sagte Suzuki nach einem Treffen mit Takaichi. Die Wahl sei nötig, damit die Wähler über die neue Koalition der LDP mit der rechtsgerichteten Japan Innovation Party abstimmen könnten. Takaichi hatte im vergangenen Jahr die langjährige Partnerschaft mit der liberalen Komeito-Partei beendet. Zudem solle die Wahl die geplanten Mehrausgaben zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben legitimieren, erklärte Suzuki.
Damit ist es unwahrscheinlich, dass das Parlament den Haushalt für das Fiskaljahr 2026 bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres im März verabschieden wird. Takaichi erwägt deswegen einen Übergangshaushalt.
Die Berichte über Neuwahlen haben an den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst. Die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen japanischen Staatsanleihe (JGB) erreichte den höchsten Stand seit 27 Jahren. „Angesichts der zunehmenden politischen Unsicherheit gibt es wenig Grund, für den Anleihemarkt optimistisch zu sein“, erklärte am Dienstag Keisuke Tsuruta, Anleihestratege bei Mitsubishi UFJ Morgan Stanley Securities.
Hintergrund ist die auslaufende Gültigkeit des Gesetzes zur Schuldenaufnahme zum Ende des laufenden Haushaltsjahres im März. Die Regierung muss daher ein neues Gesetz durch das Parlament bringen. Dessen Verabschiedung galt bislang als sicher, da die DPP ihre Unterstützung signalisiert hatte. Vorgezogene Wahlen könnten die Oppositionspartei jedoch verärgern. Die Entscheidung, ob seine Partei kooperieren werde, sei nun „in der Schwebe“, zitierte die Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag den DPP-Vorsitzenden Yuichiro Tamaki.
Die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi verfügt nur über eine knappe Mehrheit im Unterhaus, nicht aber im Oberhaus, der zweiten Parlamentskammer. Sie ist daher auf die Kooperation der Opposition angewiesen.
Ohne das Gesetz zur Schuldenaufnahme könnte die Regierung den geplanten Rekordhaushalt von 783 Milliarden Dollar nicht finanzieren. Fast ein Viertel des Budgets soll durch die Ausgabe von Schuldtiteln gedeckt werden. Japans Gesamtverschuldung ist mit dem Doppelten der Wirtschaftsleistung die höchste unter den großen Industrienationen.
Die Kosten für den Schuldendienst machen bereits mehr als ein Viertel der gesamten Staatsausgaben aus und dürften mit den Zinserhöhungen der japanischen Zentralbank weiter steigen.
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