Bund und Länder: Finanzfragen kommen bei Treffen von Merz und Ministerpräsidenten auf den Tisch
Die wegen der US-Reise von Kanzler Friedrich Merz verschobene Teilnahme an der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz wird am 18. Juni nachgeholt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag aus Teilnehmerkreisen.
Merz hatte das eigentlich für den 5. Juni anberaumte Treffen wegen des Antrittsbesuchs bei US-Präsident Donald Trump kurzfristig absagen müssen. Die 16 Länderchefs und -chefinnen hatten sich daraufhin ohne Merz getroffen. Der Kanzler hatte die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen aber am Mittwochabend vor seiner Abreise noch zu einem zweistündigen Abendessen eingeladen.
Bund und Länder müssen derzeit eine Reihe von Finanzfragen miteinander klären. Zum einen bedeutet das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene sogenannte Investitions-Booster-Paket, dass auch Länder und Kommunen mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe rechnen müssen. Auch die Unions-Ministerpräsidenten fordern vom Bund deshalb einen Ausgleich.
In einer neu eingerichteten Arbeitsgruppe soll generell eine Neuregelung der sogenannten Veranlassungskonnexität besprochen werden: Immer wenn der Bund Entscheidungen trifft, die Steuerausfälle und Mehrausgaben in Ländern und Kommunen verursachen, soll es nach Wunsch der Landesregierungen ein Ausgleichsmechanismus geben. Die Kompensation könnte nach Ansicht der Länder über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer erfolgen. Nötig wäre dafür eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zugunsten der Länder und Gemeinden.
Zum anderen geht es darum, die Investitionen aus der riesigen Sonderkreditlinie, dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur, miteinander abzusprechen. Die Ländern sollen von den bis zu 500 Milliarden Euro 100 Milliarden nutzen können. Während die Bundesregierung betont, dass sich diese Summe über zwölf Jahre erstrecken soll, pochen die Länder darauf, dass sie sehr schnell über das Geld verfügen können.
Eine enge Abstimmung zwischen Kanzler und Länderchefs ist aber auch bei anderen Themen wie der Altschuldenregelung für Kommunen, bei der Digitalisierungsoffensive oder beim Abbau bürokratischer Vorschriften nötig.
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