Corona-Folgen: Koalitions-Streit über Masken-Bericht
Der Sonderbericht zur Beschaffung von Corona-Masken, der den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwer belastet, sorgt innerhalb der schwarz-roten Koalition für Streit. Das wurde bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag deutlich.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), betonte, „ein vermeintliches Gutachten ohne klare Methodik, ohne nachvollziehbare Quellen, ohne rechtliche Substanz“ sei keine Grundlage zur Beurteilung der damaligen Entscheidungen.
Ihr SPD-Pendant Christos Pantazis warnte hingegen davor, den sogenannten Sudhof-Bericht parteipolitisch zu diskreditieren: Er sei von einer „hochverdienten und über Parteigrenzen hinaus anerkannten Spitzenbeamtin“ parteiunabhängig erstellt worden.
Der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof legt Spahn eine Mischung aus „fehlendem ökonomischem Verständnis und politischem Ehrgeiz“ zur Last, der zu erheblichen Kosten und Risiken geführt habe. Der damaligen Gesundheitsminister, der heute die CDU/CSU-Fraktion leitet, sei zu Beginn der Pandemie „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen.
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