Einzelhandel: Der „Deutschlandkorb“ ist eine populistische Mogelpackung
Nicht schlecht gestaunt habe ich, als ich am 13. Januar die Zeitung aufschlug und vom jüngsten preispolitischen Vorschlag der SPD las. Die Partei konstatiert: Seit 2020 seien die Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland um über ein Drittel gestiegen; für Menschen mit niedrigem Einkommen sei das eine enorme Belastung. Deshalb will die SPD Lebensmittel wieder erschwinglicher machen – und zwar mit drei Maßnahmen:
Erstens soll ein „Deutschlandkorb“ entstehen, für welchen Einzelhändler freiwillig die Preise von in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen benennen können. Zweitens fordert die SPD ein konsequentes Vorgehen gegen „Mogelpackungen“, also Produkte, bei denen bei gleichem Preis und gleicher Aufmachung die Inhaltsmenge oder die Qualität sinken. Solche sollen künftig klar mit Hinweisschildern gekennzeichnet werden. Drittens soll eine staatliche Beobachtungsstelle die Mechanismen der Preisbildung transparent machen und frühzeitig auf problematische Entwicklungen hinweisen.
Die Reaktionen auf die Vorschläge ließen nicht lange auf sich warten. Verbände erinnerten daran, dass es den „Deutschlandkorb“ längst gibt. Er heißt: „Discounter“. Auch eine Preisbeobachtungsstelle existiert bereits: das Statistische Bundesamt. Und was „Mogelpackungen“ anbelangt, ist durch die Grundpreisangabe auf jedem Preisschild am Regal der Vergleich mit anderen Produkten schon seit Jahrzehnten möglich. Was soll daher dieser preispolitische Vorstoß?
Als Einzelhändler frage ich mich, wie die älteste Partei Deutschlands die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft so aus den Augen verlieren konnte. Natürlich ist es richtig: Günstige Lebensmittelpreise stärken die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, die Politik kann Rahmen setzen. Bei Eingriffen sollte dies jedoch in Kenntnis der Preisbildungsmechanismen geschehen.
Und die sind schnell erklärt: Der Einzelhandel verhandelt mit den Herstellern Einkaufspreise, um Kunden attraktive Verkaufspreise bieten zu können. Aus der Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis müssen Händler die Betriebskosten decken und genügend Gewinn erwirtschaften, um sich regenerieren und weiterentwickeln zu können.
In Deutschland ist der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel so hart, dass die Betriebsmodelle ultraeffizient und die Umsatzrenditen im internationalen, aber auch im inländischen Branchenvergleich minimal sind. Kein börsennotiertes Unternehmen ist mehr im deutschen Lebensmitteleinzelhandel aktiv und ausländische Handelsketten haben sich entweder wieder verabschiedet oder steigen in Deutschland gar nicht erst ein. An „Abzocke“ der Kundinnen und Kunden liegt es also nicht, wenn die Preise seit 2020 so deutlich gestiegen sind.
Die wahren Kostentreiber, die Hersteller und wir Einzelhändler in den Preisen einkalkulieren müssen, sind andere: Politische Entscheidungen wie ein steigender Mindestlohn, über den nicht mehr wie ursprünglich aus gutem Grund vorgesehen die Sozialpartner, sondern der Bundestag politisch entscheidet.
Oder deutlich gestiegene Energiepreise als Folge des deutschen Sonderweges in der Energiepolitik. Nicht zu vergessen die steigende Lkw-Maut, die die Warenversorgung der Läger und der Verkaufsstellen verteuert hat. Und es sind die administrativen Aufwände aus dem Green Deal der EU und dessen Umsetzung in deutsches Recht sowie zusätzliche Abgaben für Verpackungen.
Wenn ich mir anschaue, welche zusätzlichen Aufwände diese politischen Entscheidungen auch bei dm ausgelöst haben, frage ich mich: Kennt der Deutsche Bundestag noch die Bedeutung von Ludwig Erhards Standardwerk „Wohlstand für alle“?
Wenn politische Verantwortungsträger wirkungsvoll etwas für günstige Lebensmittelpreise in Deutschland tun wollen, sollten sie dafür sorgen, dass sich Preise in einem funktionierenden Wettbewerb auch weiterhin nach Angebot und Nachfrage bilden können. Politisch verursachte Kosten sollten nur dann in die Preise fließen, wenn sie die beabsichtigte Steuerungsfunktion zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger effizient und administrierbar erfüllen.
Mit anderen Worten: Gesetze müssen endlich ordnungspolitisch klug durchdacht und handwerklich exzellent in Paragrafen umgesetzt werden.
Politische Vorschläge, die Problemlösungen versprechen, ohne die Wirkmechanismen der Preisbildung zu berücksichtigen, sind populistisch. Denn sie würden bei Umsetzung in der Wirkung die Probleme für die Bürgerinnen und Bürger nur verschärfen, statt sie nachhaltig zu lösen. Gerade die SPD, die häufig zurecht vor Populismus warnt, sollte sich hier treu bleiben.
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