Deutschland: Eine schrecklich normale Regierung
Lars Klingbeil hatte dem Koalitionsvertrag einen Beipackzettel beigelegt. Aber man kennt das von zuhause: Wenn man den zu früh zerknüllt und ins Altpapier befördert, kann es zu unangenehmen Situationen kommen.
Genau das ist der Großen Koalition passiert.
Zur Erinnerung: Es gebe einen Unterschied zwischen den Formulierungen „wir werden“ und „wir wollen“ im Koalitionsvertrag. So hatte es der SPD-Chef und heutige Finanzminister mehrfach betont. So sehr, dass es nicht zu überhören war. Es gab für diese Regierung also von Anfang an Prioritäten und es gab echte Prioritäten.
Das eine sollte vom anderen durch den Finanzierungsvorbehalt getrennt werden. Auf Deutsch: Wenn wir uns nicht alles leisten können, leisten wir uns zuerst das Wichtigste.
Eine Binse, klar. Bis sie Wirklichkeit wird. Und so geschah es in den vergangenen Tagen. Der Bund ist in der seltsamen Situation, Überfluss und Mangel gleichzeitig managen zu müssen. Wo Sondervermögen oder gelockerte Schuldenbremse gelten, kann die Regierung aus dem Vollen schöpfen. Überall sonst herrscht leider weiterhin Konsolidierungsdruck. Trotz der großen Geldschwemme. Da kann man schon mal durcheinanderkommen.
In diese letzte Kategorie fiel die Stromsteuersenkung für alle. Sie sollte ausfallen. Der Finanzierungsvorbehalt hatte zugeschlagen. So hatte es die Regierungsspitze beschlossen. Dann wurde es lustig. Nach Bekanntwerden musste sich der SPD-Finanzminister aus der Wirtschaft und der Union vorhalten lassen, er gehe etwas zu sorgsam mit dem Geld um. Und Kanzler Friedrich Merz? Schwebte über den Dingen, ließ den Streit laufen.
Bis Mittwochabend. Da beschloss der Koalitionsausschuss dasselbe nochmal, was er bereits bei der Haushaltsaufstellung beschlossen hatte. Die Stromsteuer wird bis auf Weiteres nicht für alle gesenkt.
Ein paar Tage Aufregung für nichts. Außer, dass nun sowohl der Kanzler als auch sein Vizekanzler erste Kratzer am Lack haben, weil ihr Konsens doch recht leidenschaftlich bekrittelt wurde. Siehe da, Schwarz-Rot ist auch nur eine ganz normale Regierung, in der es knirschen kann und suboptimale Binnenkommunikation gepflegt wird.
Diese Erkenntnis kommt mit einer zweiten, die sogar noch viel wichtiger ist: Der Beschluss von gestern beglaubigt einmal mehr, was diese Regierung wirklich will. Um es mit dem Klingbeil'schen Beipackzettel zu sagen: Sie will die Mütterrente unbedingt. Aber sie wird die Stromsteuer nur dann für alle senken, wenn wieder mehr Kohle da ist.
Übersetzen wir das kurz nüchtern wirtschaftspolitisch: Die Mütterrente bedeutet nichts anderes als eine milliardenschwere Umverteilung von der arbeitenden Bevölkerung hin zu Rentnern, und sie belastet die ohnehin schon zu hohen Sozialausgaben. Offenbar ist das in der Großen Koalition von größerer Priorität, als Energie in Zeiten des Wandels hin zu mehr Nachhaltigkeit zu verbilligen.
Deshalb zum Schluss noch eine letzte Erinnerung: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, dass sich seine Regierung bei jeder Entscheidung die Frage stellen würde, ob sie der Wettbewerbsfähigkeit des Landes dient.
Wo bitte war dieser Friedrich Merz am Mittwochabend?
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