EU-Bürokratie: Die Entwaldungs-Verordnung könnte tausende Firmen belasten
Eigentlich soll es um den Schutz der Wälder gehen – und doch wartet auf Europas Unternehmen die nächste bürokratische Herkulesaufgabe. Ab Ende 2025 gilt die sogenannte EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Sie soll verhindern, dass Produkte, für deren Herstellung Wälder zerstört wurden, weiterhin auf dem europäischen Markt landen.
Hersteller von etwa Kaffee, Kakao, Soja, Kautschuk oder Möbeln und tierischen Lebensmitteln wie Rindfleisch müssen bald nachweisen können, dass auf deren Anbauflächen nach 2020 keine Bäume mehr gefällt wurden. Die EUDR ist eigentlich schon 2023 in Kraft getreten, doch erst ab dem 30. Dezember dieses Jahres gilt die Verordnung auch für die meisten Marktteilnehmer und Händler.
Für tausende Unternehmen bedeutet das einen gewaltigen Kraftakt, wirtschaftlich wie organisatorisch. Denn sie müssen dann etwa jährlich eine detaillierte Sorgfaltserklärung abgeben – inklusive Risikoanalyse, Maßnahmenkatalog, Geolokalisierungsdaten der jeweiligen Anbauflächen und Nachweise über die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette.
Erbringen die Unternehmen diese Informationen nicht, drohen saftige Bußgelder, gemessen am jeweiligen Firmenumsatz – oder die Beschlagnahmung ganzer Warenlieferungen. Dabei herrscht vielerorts noch große Unsicherheit: Wie genau kontrolliert wird, entscheiden die Mitgliedstaaten selbst.
Waldschutz-Verordnung: Kritik von mehreren Seiten
Einige Branchenverbände stemmen sich schon lange gegen die Verordnung. Die Spitzenverbände der Druck- und Medienbranche etwa sehen hier dringenden Handlungsbedarf, da die Verordnung ab Ende 2025 auch dann zur detaillierten Rückverfolgung der in Papierprodukten enthaltenen Rohstoffe verpflichtet, wenn diese innerhalb der EU produziert wurden und ohnehin bereits von einer Sorgfaltserklärung abgedeckt sind.
Die Spitzenverbände fordern daher eine grundlegende Überarbeitung. Sie fordern etwa eine Fokussierung der Sorgfaltspflichten auf den ersten Inverkehrbringer der Rohstoffe in der EU. Nur so lasse sich eine wirksame Umsetzung gewährleisten, ohne die nachgelagerte Lieferkette über Gebühr zu belasten. Einen entsprechenden Vorschlag legten die Verbände der zuständigen Umsetzungsbehörde, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vor und forderten die Bundesregierung dazu auf, entsprechende Anpassungen auf EU-Ebene voranzutreiben.
Der Europapolitiker Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, schlägt in eine ähnliche Kerbe: Caspary plädiert auch dafür, dass „nur der erste Importeur bei einer möglichen Kontrolle Nachweise erbringt, alle folgenden Unternehmen in der Lieferkette nicht mehr“. Nur so könne dem mit der Entwaldungsverordnung vorgegebenen Wust an Bürokratie begegnet werden.
Angesichts der ausbleibenden Erleichterung bei der umstrittenen Entwaldungsverordnung hat Caspary die EU-Kommission außerdem aufgefordert, die in den Omnibusregelungen zugesagten Reformen auch einzuhalten. Das Omnibus-Verfahren der EU ist ein Gesetzgebungsverfahren, bei dem mehrere Regelungen oder Verordnungen gleichzeitig in einem einzigen Paket geändert werden. Es wird genutzt, um schnell und effizient Anpassungen an bestehendem EU-Recht vorzunehmen, ohne für jede Änderung ein separates Verfahren starten zu müssen. Das soll die Bürokratie eigentlich reduzieren.
Außerdem forderte Caspary eine „Null–Risiko–Kategorie für alle in der EU“. Unternehmen in dieser Kategorie müssten dann keine Nachweise erbringen. Das forderten auch schon mehrere Verbände, etwa der Bayerische Bauernverband. In dieser Kategorie würden Länder geführt, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet.
„Zusätzlich brauchen wir eine gegenseitige Anerkennung solcher Zertifikate mit Drittstaaten“, fordert er. Der Europapolitiker will das als Mindestanforderung verstanden wissen. „Am besten wäre es aber, diese Regelung ersatzlos zu streichen“. Er könne nur alle Beteiligten dazu aufrufen, auf diese Anforderungen zu verzichten „oder bis zum Jahresende mindestens unsere Verbesserungen zu akzeptieren“, sagte Caspary mit Blick auf einen entsprechenden Beschluss der CDU/CSU-Gruppe. Für die Union sei das Thema noch lange nicht erledigt, denn „dieser bürokratische Wahnsinn treibt die Betroffenen zur Verzweiflung und vernichtet Arbeitsplätze.“
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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