Nestlé-Chef muss gehen: Welche Regeln in Deutschland für Liebschaften am Arbeitsplatz gelten
Schon wieder muss ein CEO seinen Posten räumen, weil er eine Beziehung zu einer ihm direkt unterstellten Mitarbeiterin pflegte. Nestlé-Konzernchef Laurent Freixe habe die romantische Beziehung nicht offengelegt, begründete der Schweizer Nahrungsmittelriese am Montagabend den Rauswurf. Damit habe er interne Richtlinien verletzt.
Seine Entlassung „war eine notwendige Entscheidung“, betonte Verwaltungsratspräsident Paul Bulcke. „Nestlés Werte und Governance bilden das solide Fundament unseres Unternehmens.“ Einer mit der Situation vertrauten Person zufolge wurde Nestlé bereits im Frühjahr über eine interne Whistleblower-Hotline auf die Beziehung hingewiesen. Eine Untersuchung innerhalb des Unternehmens habe keine Belege ergeben, Freixe selber habe verneint, dass er eine Beziehung mit einer Mitarbeiterin führe. Nach einer externen Untersuchung und weiteren internen Meldungen habe Nestlé dann gehandelt, so die Person. Freixe erhalte keine Abfindung, sagte ein Firmensprecher.
Im Gegensatz zu Nestlé haben viele deutsche Unternehmen keine klaren Standards zu Interessenkonflikten und Machtmissbrauch durch Beziehungen am Arbeitsplatz. Was also dürfen Unternehmen in Deutschland ihren Mitarbeitern überhaupt vorschreiben – und was nicht?
Dürfen Arbeitgeber eine Beziehung verbieten?
Aus Unternehmenssicht können Beziehungen zwischen Angestellten durchaus ein Grund zur Sorge sein. Unter einer Partnerschaft kann sowohl die Arbeit derer leiden, die sich ineinander verliebt haben – als auch das Klima im Team, wenn andere davon erfahren. Auch könnte das Ende einer Beziehung für Reibereien sorgen. Dürfen Vorgesetzte romantische Beziehungen zwischen Kollegen also gänzlich untersagen?
„Die Antwort lautet ganz klar: nein. Arbeitgeber in Deutschland können Beziehungen nicht verbieten“, sagt Andrea Panzer-Heemeier, die Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei Arqis ist. „Wir legen in Deutschland großen Wert auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht“, betont Panzer-Heemeier. Das umfasse das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Liebesbeziehungen – „auch am Arbeitsplatz“. In bestimmten Konstellationen ist eine Partnerschaft dennoch nicht erlaubt: „Eine Partnerschaft zwischen Ausbilder und Auszubildendem ist rechtlich untersagt.“ Der Grund: die besondere Fürsorgepflicht des Ausbilders.
Muss eine Beziehung im Unternehmen kommuniziert werden?
Laut der Anwältin gehe es immer um die Frage, ob berechtigte Interessen des Unternehmens beeinträchtigt werden könnten. Ein solches Risiko könne zum Beispiel in Beziehungen zwischen einem Vorgesetzten und einem ihm untergeordneten Mitarbeiter der Fall sein.
„Der Arbeitgeber kann verlangen, dass es in einem Über- und Unterordnungsverhältnis keine Liebesbeziehungen geben darf oder dass diese dann kommuniziert werden müssen.“ Eine solche interne Richtlinie scheint es auch bei Nestlé gegeben zu haben, deren Verletzung letztlich zur Entlassung von Freixe führte.
In der Praxis kann eine solche Offenlegung dann dazu führen, dass das Pärchen zumindest im Büro getrennt wird – etwa ein Angestellter in eine andere Abteilung wechselt. Dies hat einen einfachen Grund: Sonst könnte eine Einflussnahme stattfinden, beispielsweise bei Beförderungen. „Das soll und muss natürlich verhindert werden“, sagt Panzer-Heemeier. In den meisten anderen Fällen müssen Arbeitnehmer keine Informationen preisgeben: „Es gibt keinen Anspruch darauf, Beziehungen auf der gleichen Ebene oder aus unterschiedlichen Unternehmensbereichen offenzulegen.“
Kann das Verheimlichen einer Beziehung auch in Deutschland zur Kündigung führen?
Wenn ein Mitarbeiter seine Beziehung in einem Über- und Unterordnungsverhältnis dem Arbeitgeber nicht mitteilt, obwohl er dazu verpflichtet ist, sei auch eine Kündigung denkbar – allerdings nur, wenn er wegen einer solchen Beziehung schon einmal eine Abmahnung erhalten hat, sagt Anwältin Panzer-Heemeier.
Was kann der Arbeitgeber sonst tun?
Selbst dort, wo eine Liebesbeziehung nicht das Risiko von Vorzügen im Job birgt, können Unternehmen bestimmte Maßnahmen ergreifen. „Als Arbeitgeber verfüge ich über ein sehr umfangreiches, allgemeines Direktionsrecht“, betont die Anwältin. Dieses Recht beziehe sich sowohl auf die Arbeitstätigkeit als auch auf den Arbeitsort.
Demnach können Mitarbeiter innerhalb eines Unternehmens versetzt werden, also einer anderen Aufgabe oder einem anderen Standort zugewiesen werden. Dies muss allerdings nachvollziehbar sein und sachlich begründet werden. Der Arbeitgeber darf also keine Willkür walten lassen und Mitarbeiter für eine Affäre bestrafen.
Das Unternehmen kann von einer Versetzung Gebrauch machen, wenn es die Sorge hat, die Arbeit könnte unter der Beziehung zwischen Kollegen leiden. „Arbeitgeber können das auch provisorisch tun, um befürchtete Probleme zu vermeiden“, betont Panzer-Heemeier.
Dürfen Unternehmen Regeln zu Beziehungen im Büro auch im Arbeitsvertrag festschreiben?
Wie sie mit Beziehungen im Büro (oder in anderen Bereichen eines Unternehmens) innerhalb der Belegschaft umgehen, das können Unternehmen auch schriftlich festhalten – und ihre Mitarbeiter darauf hinweisen. Im Arbeitsvertrag allerdings haben solche Vorschriften nichts zu suchen, erklärt die Arbeitsrechtlerin.
Vielmehr gehören Regelungen zu Beziehungen zwischen Arbeitskollegen in die internen Unternehmensregeln, häufig auch „Code of Conduct“ genannt. Anders als in den USA hat die Arbeitnehmerseite in Deutschland bei der Bestimmung von Verhaltensregeln laut dem Betriebsverfassungsgesetz ein Wörtchen mitzureden. „In Deutschland müssen Verhaltensregeln per Gesetz vom Betriebsrat mitbestimmt werden“, erläutert Panzer-Heemeier.
Wer bestimmt den Verhaltenskodex in Unternehmen?
Wie wichtig die Mitbestimmung von Verhaltensregeln durch den Betriebsrat in Deutschland sein kann, zeigte sich schon in einer Debatte, die mittlerweile etwa 20 Jahre zurückliegt. Die deutsche Tochtergesellschaft des US-Handelskonzerns Walmart hatte damals versucht, die amerikanischen Verhaltensregeln auf ihre Belegschaft in Deutschland zu übertragen.
Neben Liebesbeziehungen zwischen Angestellten sollten „lüsterne Blicke, zweideutige Witze und sexuell deutbare Kommunikation“ verboten werden. Bei einer Telefonhotline sollten Angestellte Kollegen melden, die sich nicht an die Richtlinie halten.
Damals klagte der Betriebsrat erfolgreich dagegen. Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht befand, dass der Passus, der Beziehungen zwischen Kollegen verbieten sollte, in die Persönlichkeitsrechte der Angestellten eingreife – und gegen das Grundgesetz verstoße.
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