Bundestag : Drei neue Verfassungsrichter gewählt

Die Wahl vor der Sommerpause war noch am Widerstand der Union gegen eine Kandidatin gescheitert. Nun erlangten alle drei Kandidaten die nötigen Stimmen.

Im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts werden künftig drei neue Richter Platz nehmen. Foto: Uwe Anspach/dpa

Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. In der geheimen Abstimmung erhielten sowohl die von der CDU und SPD nominierten Juristinnen und Juristen die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Damit besetzen künftig Sigrid Emmenegger, Günter Spinner sowie Ann-Katrin Kaufhold neue Richterposten in Karlsruhe.

Für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit war es nötig, dass neben den Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch Parlamentarier von Grünen und der Linken mitstimmten. Emmenegger erhielt von 613 abgegebenen Stimmen 446, Kaufhold 440 und Spinner 424 Ja-Stimmen. Alle lagen deshalb über dem nötigen Quorum.

Im Juli musste die Richterwahl verschoben werden, weil die Unionsfraktion keine Mehrheit für die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosig-Gersdorf mehr garantieren konnte. Die SPD nominierte nach der parlamentarischen Sommerpause deshalb Emmenegger, die bisher Richterin am Bundesverwaltungsgericht ist. Die Wahl galt auch als Testfall für die Arbeitsfähigkeit der schwarz-roten Koalition.

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