Israel-Gaza-Krieg: Bringt Trumps „historischer“ Plan wirklich den Frieden?
Fragen von Journalisten will Donald Trump am Ende keine zulassen. Bloß kein Nachhaken, bloß kein Anzweifeln, ob der Plan wirklich so aufgehen kann, den er gerade angekündigt hat.
Ein „sofortiges Ende“ des Gaza-Kriegs, ein „historischer Tag für den Frieden“, so verspricht es der US-Präsident. Möglich machen soll das ein 20-Punkte-Plan, den er am Montag gemeinsam mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus vorgestellt hat.
724 Tage nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 könnten damit zwar erstmals tatsächlich entscheidende Schritte in Richtung Frieden im Gazastreifen möglich werden. Doch ob und wie „historisch“ dieser Tag tatsächlich wird, ist unklar.
Wesentliche Bedingungen sind dafür bisher nicht erfüllt. Und es droht bereits eine weitere Eskalation.
„Niemand hat uns kontaktiert“, sagt die Hamas
Denn in einem ersten Schritt muss die Hamas zunächst Trumps Ultimatum erfüllen: Innerhalb von 72 Stunden soll die Terrororganisation alle noch festgehaltenen Geiseln freilassen und die Leichen der bereits getöteten Geiseln zurückgeben. Andernfalls könne Israel „tun, was es tun müsse“, so Trump.
Es zeichnet sich bereits ab, dass dieses Ultimatum so kaum erfüllt wird. „Niemand hat uns kontaktiert, noch waren wir Teil der Verhandlungen“, so Taher al-Nounou, ein hochrangiger Hamas-Funktionär, in einem Fernsehinterview, aus dem die „New York Times“ zitiert. Ein echter Wille, dem Ultimatum zu folgen? Klingt anders.
In deutschen Regierungskreisen heißt es zudem, dass die Hamas wohl selbst nicht wisse, wo alle Leichen in dem weitverzweigten Tunnelsystem zu finden sind. Teilweise sei eine Zuordnung zu vermissten, entführten oder bereits am 7. Oktober getöteten und dann verschleppten Personen auch nicht direkt möglich – was die Hamas womöglich als Verzögerungstaktik vorbringen könnte.
So flexibel wie Trump ist Netanjahu wohl kaum
Trump hat sich in der Vergangenheit wiederholt flexibel bei seinen Ultimaten gezeigt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sie beispielsweise immer wieder verstreichen lassen, ohne eine Konsequenz fürchten zu müssen.
Im Gegensatz zu Trump dürfte sich Netanjahu aber kaum hinhalten lassen – vor allem, wenn er vom Präsidenten quasi bereits einen Freifahrtschein hat, die Kämpfe im Gazastreifen fortzusetzen.
Wenn die Hamas Trumps Plan ablehne oder konterkariere, werde Israel „den Job“ „allein beenden“, so Netanjahu am Montag: „Das kann auf die einfache Tour geschehen oder auf die harte Tour, aber es wird geschehen“, kündigte er an: „Wir bevorzugen den einfachen Weg – aber es muss getan werden.“
Von arabischer Seite war Katar am Montag erneut in die Gespräche involviert. Während des Besuchs im Weißen Haus telefonierten Netanjahu und Trump mit Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. Netanjahu entschuldigte sich für den Luftangriff auf Doha, bei dem Hamas-Funktionäre gezielt getötet wurden, und schloss die Wiederholung eines solchen Angriffs aus.
Vom Real-Estate-Paradies ist keine Rede mehr
Sollte die Hamas das Ultimatum erfüllen, würde Israel im Gegenzug Hunderte palästinensische Häftlinge freilassen. Die Hamas müsste die Waffen abgeben. Danach würde ein schrittweiser Rückzug Israels aus dem Gazastreifen erfolgen, kündigte Trump an.
„Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen“, heißt es in dem Plan in Bezug auf die Palästinenser – noch vor wenigen Monaten hatte Trump eine „Umsiedlung“ der Bevölkerung und den Umbau des Gazastreifens in eine „Riviera des Nahen Ostens“ ins Spiel gebracht.
Fraglich ist, ob und wie ein möglicher Frieden im Gazastreifen überhaupt dauerhaft gesichert werden kann. Unter Trumps Leitung soll ein sogenannter „Friedensrat“ gebildet werden, in dem auch der britische Premier Tony Blair eine zentrale Rolle einnehmen soll. Der Rat soll neben der Friedenssicherung und Hilfslieferungen auch die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone koordinieren.
Deutschlands Rolle? Ist noch unklar
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dankte Trump am Montag für sein Engagement zur Beendigung des Krieges. Dass der Präsident sogar die Leitung des „Peace Board“ übernehmen wolle, „zeigt seine Ernsthaftigkeit“, sagte der Außenminister: „Mit unseren amerikanischen, arabischen und europäischen Partnern eint uns ein gemeinsames Ziel: die dauerhafte Sicherheit des jüdischen Staates Israel und eine politische Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser.“ Die Bundesregierung sei bereit, den Plan „konkret“ zu unterstützen, Wadephul will am Wochenende in die Region reisen.
Was Deutschlands „konkrete“ Rolle sein wird, ist allerdings noch ungewiss. Es dürfte wohl weniger um eine aktive Rolle durch Sicherheitskräfte gehen, sondern vielmehr um Wiederaufbauhilfe mit Blick auf Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser sowie die Unterstützung etwa bei der Minenräumung. Klar sei aber schon jetzt, so heißt es aus Regierungskreisen, dass die dafür im Haushalt vorgesehenen Mittel kaum reichen dürften.
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