Bürokratieabbau: Der Knoten muss schnell platzen
Kurz nachdem unsere Tochter auf die Welt gekommen war, erreichte uns eine E-Mail aus der alten Heimat. Wir lebten damals im Ausland, hatten entsprechend in der deutschen Botschaft einen Antrag auf die Ausstellung einer deutschen Geburtsurkunde gestellt – einer Nachbeurkundung Auslandsgeburt, wie es im schönsten Behördendeutsch heißt. Das Verfahren laufe nun, teilte uns eine durchweg freundliche Sachbearbeiterin schriftlich mit. Voraussichtliche Bearbeitungszeit: zwei Jahre. Von „Sachstandsabfragen“ bat sie in dieser Zeit abzusehen.
Es ist leicht, am deutschen Verwaltungswesen zu verzweifeln. Fast immer brauchen Behörden noch einen Schein, noch eine Bestätigung, noch eine Kopie, um überhaupt in Bearbeitungsprozesse einzusteigen. Das ist Gift für das Verhältnis von Bürger und Staat – und damit für die Demokratie. Dass einer aktuellen Umfrage zufolge weniger als ein Viertel der Bundesbürger glaubt, der Öffentliche Dienst sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, ist mehr als ein Warnsignal. Hinzu kommen die Kosten, die bürokratische Hürden Öffentlichkeit und Unternehmen aufbürden.
Und da geht es schnell um mehr als ärgerlich lange Wartezeiten. Laut Berechnungen des ifo Instituts läge die deutsche Wirtschaftsleistung um fast 100 Milliarden Euro im Jahr höher, wenn sich die öffentliche Verwaltung im gleichen Maße digitalisiert hätte wie die von Dänemark. Einen solchen Schub auszulassen, kann sich Deutschland angesichts seiner derzeit nicht gerade beneidenswerten wirtschaftlichen Lage kaum erlauben.
Womit wir bei Karsten Wildberger wären. Was der Digitalminister am Mittwoch durchs sogenannte Entlastungskabinett gebracht hat, wird das Geflecht aus Regeln und Vorschriften, in dem sich die Republik in den Worten des CDU-Politikers „verknotet“ hat, nicht radikal trimmen. Doch dass sich des Themas nun zumindest einmal angenommen wird, ist für sich schon ein wichtiger Schritt. Ein Selbstläufer ist das Projekt gleichwohl nicht.
Denn jede einzelne der rund 90.000 Einzelnormen in Deutschlands Bundesbehörden ist einmal aus – hoffentlich guten – Gründen eingeführt worden. Es gibt also viel zu prüfen. Das hat auch die Koalition erkannt, die bei ihrer Kabinettsklausur Anfang Oktober zunächst lediglich 80 Maßnahmen ins Auge gefasst hatte, um dem bürokratischen Dickicht auf Bundesebene beizukommen. Trotzdem kündigte Wildberger bereits Großes an – stellte ursprünglich eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro in Aussicht und acht Prozent niedrigere Personalausgaben für den Bund.
Was nun das Kabinett passierte, fiel noch einmal eine Nummer kleiner aus. Acht konkrete Maßnahmen, die „eine spürbare Entlastung für Bürger und Unternehmer bringen“, hatte der Minister vorab im Interview mit dem „Handelsblatt“ versprochen. Und es dürfte vor allem der zweite Teil dieser Ankündigung sein, an dem sich Wildberger wird messen lassen müssen.
Das Schreddern von Vorschriften ist kein Selbstzweck. Es muss dazu führen, dass sich Prozesse beschleunigen, Kosten sinken und der Frust, der zu oft mit einem Behördengang einhergeht, abnimmt. Leicht wird es nicht – die Beharrungskräfte innerhalb der Verwaltung sind groß. Aber es ist möglich.
Auch das hat mich zuletzt meine Tochter gelehrt. Nachdem wir – die Geburtsurkunde in der Hand – jüngst zurück nach Deutschland gezogen waren, wollten wir für sie Kindergeld beantragen. Das Verfahren lässt sich mittlerweile vollständig online durchführen, es dauerte keine zehn Minuten. Unter all den Behördengängen, die die Rückkehr nach Berlin mit sich brachte, war das die positive Ausnahme. Und zugleich war es auch der Beweis, dass die Dinge sich durchaus ändern können.
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