Editorial: Rebellion gegen das Rentenpaket – bleibt standhaft!
Der Jungen Gruppe in der Union, die sich derzeit gegen das Rentenpaket der großen Koalition stemmt, möchte man nur eines zurufen: Bleibt standhaft!
Ihr Protest ist überfällig – und er sendet das richtige Signal. Denn gerade bei der Rente zeigt die Regierung, wie sehr sie die Probleme unseres Sozialstaates verkennt, wie hartnäckig sie in die falsche Richtung steuert.
Das Rentenpaket setzt – zumindest mit der Mütterrente und der Haltelinie – einen ernüchternden Schlusspunkt: Seit vielen Jahren wird am System herumgedoktert, obwohl jeder Datenpunkt unserer Demografie eine andere Richtung nahelegt.
Keine Gefahr für die Demokratie
Natürlich gefährdet die „Wilde 18“ mit ihrer Rebellion den Koalitionsfrieden und nährt erneut das Bild der Zerstrittenheit; wobei es vor allem die Union ist, die ihre Fraktion – und sich selbst – kaum noch im Griff hat. Aber deshalb muss man nicht gleich eine Staatskrise ausrufen. Dieser Aufstand ist keine Gefahr für die Demokratie, er ist Demokratie. Gut, dass eine jüngere Generation im Bundestag hörbar wird und sich wehrt – weil seit Jahren jede Reform zu ihren Lasten geht.
Zumal die Rebellen wesentliche Teile des Pakets trotz Bauchschmerzen mittragen, darunter die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031. Entscheidend ist die Zeit danach: Es geht um Garantien bis 2040, die zu Mehrkosten von bis zu 111 Milliarden Euro führen könnten. In einem System wohlgemerkt, dessen Beitragssatz bis dahin von heute 18,6 auf über 21 Prozent steigen dürfte – und das bereits jährlich mehr als 120 Milliarden Euro Steuermittel verschlingt.
Seltsam ist, dass sich 30 junge Sozialdemokraten den 18 Rebellen nicht anschließen. Sie sagen, es gehe nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern um Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Was für ein Unsinn. Keine Rente wird gekürzt, die Boomer werden wie die heutigen Rentner gut versorgt. Umverteilt wird tatsächlich – nur über die Zeitachse: von jung zu alt.
Erinnert Franz Müntefering!
Ein großer Sozialdemokrat hat diese Schieflage vor 20 Jahren erkannt und den Mut zum großen Wurf gehabt, der heute fehlt: Franz Müntefering. Er setzte gegen Widerstand die Rente mit 67 durch und flankierte damit den 2004 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor. Damit wäre die Rente einigermaßen sicher gewesen. Doch seine Nachfolger haben diesen Faktor schrittweise verwässert – und setzen ihn nun faktisch außer Kraft, im Namen einer Lebensleistung, die angeblich sonst nicht gewürdigt werde.
Statt Ordnungsrufe für die Jugend sollte es Weckrufe geben. Das Rentenpaket ist das Gegenteil von dem, was man sich vor einem Jahr beim Regierungswechsel erhofft hatte. Man sollte es aufschnüren und zum Startpunkt für einen Neustart machen.
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