Rentenstreit: Merz besteht auf Verabschiedung des Rentenpakets in diesem Jahr
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich unbeeindruckt von den Drohungen einer Gruppe von Unionsabgeordneten, dem Gesetzentwurf zur Haltelinie des Renten-Niveaus nicht zuzustimmen. „Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket – zu dem ja nicht nur die sogenannte Haltelinie der gesetzlichen Rentenversicherung zählt –, dass wir das gesamte Paket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, auch noch in diesem Jahr verabschieden werden“, sagte Merz am Dienstag in Halle.
Man führe im Augenblick „natürlich“ Gespräche in der Koalition. Zuvor hatte der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig, eine Verschiebung des Pakets vorgeschlagen. „Für uns ist sehr klar, dass wir den Entwurf in dieser Form nicht beschließen ohne Reformen“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD warnte die Junge Gruppe davor, eine Regierungskrise auszulösen.
Die Junge Gruppe, die eine Sperrminorität von 18 Abgeordneten hat, lehnt den Haltelinien-Gesetzentwurf ab, weil dieser auch einen Passus enthält, dass das Rentenniveau nach 2032 nicht abgesenkt werden soll. Unstrittig ist, dass das Niveau der durchschnittlichen Renten bis 2031 48 Prozent betragen soll. Kanzler Merz hatte in dem unionsinternen Streit am Sonntag angeboten, dass parallel zum Gesetzentwurf eine Erklärung verabschiedet werden kann, in der die Absicht einer grundsätzlichen Rentenreform unterstrichen werden soll. Die Rentenkommission soll nun schon vor der Sommerpause 2026 ihre Vorschläge vorlegen.
Junge Union bleibt beim Nein
Die Junge Gruppe hält trotzdem an ihrem Nein fest. „Wir sehen an dem Gesetzesentwurf noch Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig“, sagte Reddig. In der Unionsfraktion hieß es, dass sich weitere Abgeordnete der Ablehnung anschließen wollten. Die Junge Gruppe argumentiert mit Berechnungen, dass die Folgekosten durch den Gesetzentwurf nach 2032 120 Milliarden Euro über mehrere Jahre betragen. Merz bestreitet dies, weil die Rentenreform verhindern solle, dass das System so stark belastet wird.
Das Ifo-Institut wies darauf hin, dass aus dem nächsten Bundeshaushalt ein Drittel aller veranschlagten Steuereinnahmen (33,3 Prozent) in die Rentenversicherung fließen wird. Insgesamt würden für Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung 127,8 Milliarden Euro veranschlagt.
SPD-Chefin Bas warnt
SPD-Chefin Bas warnte die Union, das geplante Rentenpaket im Bundestag zu blockieren. Die Junge Gruppe in der Union dürfe daraus keine Koalitionsfrage machen, sagte die Bundesarbeitsministerin bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. „Dann wird es unruhig werden.“
Die SPD trage bei der Reform des Bürgergeldes auch Beschlüsse mit, die für sie schwer seien. „Es ist schon unruhig.“ Nötig seien aber Stabilität und Vertrauen in der schwarz-roten Koalition. Sonst hätten die Bürger das Gefühl, der Streit der Ampel-Regierung gehe einfach weiter. Die Junge Gruppe führe einen Popanz auf, der „echt überzogen“ sei.
Auch Bas verwies darauf, dass es um ein Gesamtrentenpaket gehe. Dazu gehörten auch die Mütterrente, die Frühstartrente mit Ansparungen für Kinder und die Aktivrente für freiwilliges Arbeiten im Alter – Projekte, die der Union wichtig sind.
Zudem sollen Betriebsrenten gestärkt und die private Altersvorsorge neu aufgestellt werden. Sowohl in der Führung der Union als auch der SPD wird gewarnt, dass die anderen Projekte auch gefährdet seien, sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben. Die schwarz-rote Koalition hat nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen.
Reddig bestritt, dass eine Regierungskrise entstehen könnte. „Ich halte wenig von der Drohkulisse, dass die Koalition platzen könnte“, sagte er dem „Stern“. Die Diskussion über grundlegende Sozialreformen sei keine Frage, an der sich eine Koalition entscheiden sollte. Bas hatte die Debatte am Montag angeheizt, weil sie vor den Vorschlägen der Rentenkommission ablehnte, dass Rentenerhöhungen künftig an die Inflation statt an die Lohnentwicklung angepasst werden.
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