Streit ums Rentenpaket: Kampf der Generationen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist an diesem Tag nicht zu beneiden. Keine Achterbahnen, keine Zuckerwatte. Und das, obwohl er zu Gast im Europapark im baden-württembergischen Rust ist. Dort erwartet Merz Aufregung der eher unangenehmen Art: eine entschlossene und erzürnte Junge Union (JU).
Die will auf ihrem alljährlichen Deutschlandtag Antworten auf wichtige Fragen: Haben sie den Kanzler bei der Rente auf ihrer Seite? Redet er nur von Generationengerechtigkeit – oder handelt er danach?
Der Grund für den Frust der Jugendorganisation von CDU und CSU: das im Kabinett beschlossene Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Das führe laut JU-Chef Johannes Winkel bis 2040 zu einer zusätzlichen Belastung von 120 Milliarden Euro, weil es das Rentenniveau über 2031 hinaus festschreiben will.
Die SPD interpretiert dafür eine Passage aus dem Koalitionsvertrag deutlich großzügiger als viele bei CDU und CSU. Das verursacht Kosten, die vor allem auf dem Rücken der jungen Generation lasten würden. Summen, die die JU nutzen will, um ihre Macht zu demonstrieren. Bis hierhin – und nicht weiter. Oder?
Der Vorsitzende der jungen Abgeordneten im Bundestag, Pascal Reddig, erhöht dann auch noch einmal den Druck ziemlich direkt vor Merz' Auftritt: „Dieses Rentenpaket wird von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen.“ Tatsächlich reichen die Stimmen der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion aus, um das Gesetz zu blockieren. Wie kommt Merz aus dieser Nummer wieder raus? Lässt er sich zu Zugeständnissen an die JU verleiten – setzt dann aber womöglich die Koalition aufs Spiel?
Junge Union ist entschlossen
Wie viel da gerade auf dem Spiel steht, wird bereits am Freitagabend deutlich. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel hält vor dem Auftritt des Kanzlers an diesem Samstag eine Rede, die es in sich hat. Nach dem Ampel-Aus habe die Junge Union im Wahlkampf „gefroren und gebrannt“ für Friedrich Merz, sagt er. Dann macht er seine Erwartungshaltung an den Kanzler unmissverständlich klar: „Ohne die Junge Union“, so Winkel, „wäre Friedrich Merz nicht Parteivorsitzender und ohne den Parteivorsitz nicht Kanzlerkandidat geworden.“
Später legt er nach: „Ohne die Junge Union hätte die CDU die Bundestagswahl nicht gewonnen“. Dafür erntet er einen langen Applaus der JU-Delegierten. Seine Botschaft hat er eigentlich schon klargemacht, doch Winkel will an diesem Abend offenbar keinerlei Zweideutigkeiten aufkommen lassen. Merz habe sich immer auf die Junge Union verlassen können. „Und jetzt verlässt sich die Junge Union auf Friedrich Merz.“
Tatsächlich hat Merz der Jungen Union in den vergangenen Wochen immer wieder Unterstützung signalisiert, Sympathie für ihre schweren Zweifel an einer zu großzügigen Rentenpolitik gezeigt. Man darf davon ausgehen, dass der Kanzler es in der Sache ähnlich sieht. Aber er weiß eben auch: Bei der Rente ist mit seinem Koalitionspartner nicht zu spaßen. Vor einigen Tagen hieß es dann plötzlich, der Kanzler halte das vorliegende Rentenpaket doch für zustimmungsfähig.
Merz hat sich nun in eine Lage manövriert, die mit „heikel“ noch vorsichtig formuliert ist: Wen kann er eher verprellen? Teile seiner eigenen Fraktion oder die SPD? Wer lässt sich eher auf einen Kompromiss ein?
Die Tragweite von Winkels Auftritt ist aus Sicht der Koalition jedenfalls nicht zu unterschätzen. Denn Union und SPD haben eine Mehrheit von 12 Sitzen im Bundestag, die junge Gruppe im Bundestag besteht aus 18 Abgeordneten, die bislang geschlossen gegen das Paket stehen. Hinzu kommen weitere Unionsabgeordnete, die sich wohl gegen den Passus im Rentenpaket positionieren.
Der Kanzler kann seiner Parlamentsmehrheit nicht sicher sein. Das ist die Lage, als er Samstag bei der JU antritt.
Was kann Merz der Jungen Union geben?
Entsprechend gespannt ist die Atmosphäre vor dem Auftritt in Rust. Als Merz gegen Mittag die Halle betritt, ist die Begeisterung trotzdem erstmal groß. Natürlich: Beim letzten Deutschlandtag war die Union noch in der Opposition und Merz noch kein Bundeskanzler. Ein Jahr später blicken Merz und die Junge Union auf einen erfolgreichen Wahlkampf und einen Machtwechsel zurück.
Es sei ihm eine Ehre, dass bei einem Deutschlandtag endlich mal wieder nicht nur der CDU-Chef, sondern auch ein CDU-Kanzler auf der Bühne stehe, sagt JU-Chef Winkel zur Begrüßung. Merz schmeichelt zurück: Die Union habe die Bundestagswahl auch gewonnen, „weil die JU hinter uns, hinter mir persönlich stand. Einen herzlichen Dank dafür“.
Das Publikum für den Moment auf seiner Seite wissend, beginnt Merz seine Rede. Deutschland sei endlich wieder stark in der Außenpolitik. Und die Migrationspolitik sei ebenfalls erfolgreich: „Wir kontrollieren wieder unsere Grenzen.“
Innen-, Wirtschafts-, Außenpolitik: Unter Applaus arbeitet sich der Kanzler von einem Ressort zum nächsten vor. Viele wichtige Entscheidungen der Geschichte der Bundesrepublik seien umstritten gewesen und nicht im Konsens entstanden, betont er: die Marktwirtschaft, der Nato-Beitritt, die europäische Integration. Wer auf die Zwischentöne achtet, ahnt, wohin das gleich führen wird.
Dann kommt Merz auf das Thema zu sprechen, auf das alle gewartet haben: Mit jedem Satz, den der Kanzler zur Rente sagt, kippt die Stimmung mehr, verebbt der Applaus. Die Delegierten merken schnell: Das, was sie wollen, wird Friedrich Merz ihnen nicht geben: Der Koalitionsfrieden steht für ihn über allem. Der Forderung, den im Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf noch einmal anzufassen, will Merz nicht folgen.
Ein milliardenschwerer Satz sorgt für Streit
Aber 120 Milliarden Euro zusätzlich der ohnehin belasteten Rentenkasse aufzubürden, weil die SPD ihre Lesart des Koalitionsvertrags durchs Kabinett gebracht hat – das ist für viele JUler schwer bis unerträglich.
„Es bringt nichts, Geld in ein kaputtes System zu schütten.“ So hatte es JU-Chef Johannes Winkel in seiner Rede gesagt. „Wir tragen die Beschlüsse des Koalitionsvertrags mit. Nicht weniger, aber ganz bestimmt auch nicht mehr“. Das sind Sätze, die man schwer wieder einsammeln kann. Ein Showdown zeichnet sich ab.
Kein Wunder also, dass der Bundeskanzler sich ab dem Punkt, wo er über die Rente spricht, weniger mit Anhängern konfrontiert sieht, als mit harten Kontrahenten.
Merz zweifelt an den Horrorzahlen
Die von der JU befürchteten Mehrkosten weist der Kanzler als hypothetisch zurück. Schließlich plane die Koalition ein „ganzes Bündel von Maßnahmen“, die auch entlastend auf das Rentensystem wirken würden.
Insbesondere bei der Aktivrente sei er überzeugt davon, dass viele Deutsche davon Gebrauch machen – und somit Ältere länger in Arbeit bleiben. Man habe ja mit der SPD sehr schwer gerungen, und auch die SPD sei Kompromisse eingegangen, zum Beispiel beim Ausbau der privaten Altersvorsorge.
Merz versucht, den Eindruck zu vermitteln: Es gibt keinen Grund zur Sorge. Zum einen verweist er auf die geplante Rentenkommission, mit deren Hilfe das System grundlegend geändert werden soll. Außerdem sagt der Kanzler, für die Zeit nach 2031 habe die Koalition ohnehin verabredet, eine neue Kenngröße für das Versorgungsniveau bei der Rente festzulegen.
Von der JU fordert er, nicht nur zu sagen, „was nicht geht“, sondern an der Debatte aktiv und konstruktiv teilzunehmen. „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau an? Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein“, ruft Merz den Delegierten später noch entgegen. Wenig überraschend bekommt er dafür keinen Applaus.
Er werde deshalb mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorläge, sagt er zum Ende seines Auftritts.
Genau diesen Satz wollte wohl keiner der jungen Delegierten hören.
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