Finanzministerium : Beamte mit hohen Nebeneinkünften

Zahlreiche Beamte im Bundesfinanzministerium haben über Jahre hinweg lukrative Nebentätigkeiten etwa für Topkanzleien ausgeübt und sich einzelne Vorträge mit bis zu 5000 Euro Honorar vergüten lassen.

Der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick befürchtet, dass Nebeneinkünfte zu Interessenkonflikten der Finanzbeamten geführt haben

Foto: dpa

Ein beamteter Topverdiener kam in einem Jahr auf Nebenverdienste von 84 274 (2. Platz: 67 065 Euro, 3. Platz: 63 935 Euro), berichtet die WirtschaftsWoche, der entsprechende Unterlagen aus dem Bundesfinanzministerium vorliegen.  „Dadurch könnte es zu massiven Interessenkonflikten zulasten der Steuerzahler gekommen sein“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick dem Magazin.

So sei durchaus möglich, dass Beamte des Ministeriums aufgrund dieser Verflechtungen im Cum-Ex-Steuerskandal viele Jahre untätig geblieben seien. Schick gehört zu den Initiatoren eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der viele Milliarden Euro schweren Cum-Ex-Steuerhinterziehungen bei Dividendengeschäften und fragt angesichts der hohen Nebeneinkünfte: „Ist es denkbar, dass man sich mit lukrativen Vorträgen auch die Untätigkeit von Beamten erkaufen kann?“ Tatsächlich belegen die vorliegenden Listen, dass ausgerechnet Finanzbeamte aus der Steuerabteilung IV hohe Honorare für Vorträge kassierten. Zu ihren Auftraggebern gehörten renommierte Großkanzleien wie Freshfields, die bei Dividendengeschäften kräftig mitgemischt haben.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die meisten Nebentätigkeiten seiner Beamten nicht einmal genehmigungspflichtig. Stattdessen sei oft nur eine Anzeigepflicht vorgesehen, mit einer „begrenzten Möglichkeit der Untersagung“ von Ministeriumsseite.

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