Koenzens Netzauge : Föderalismus als Digital-Bremse

Deutschland hinkt bei den Digitalkompetenzen zurück. Schuld ist auch der Föderalismus. Er bremst die Digitalisierung von Schulen und verhindert den Aufbau schlagkräftiger Cybercrime-Einheiten. Ein Appell an die Vernunft.

Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse arbeiten an Laptops.

Foto: dpa

Eigentlich hätte ein Freudenschrei durch die deutsche Schullandschaft gehen müssen. Mit nicht weniger als fünf Milliarden Euro Bundesmitteln möchte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka Schulen beim Aufbau digitaler Infrastrukturen unterstützen. Das Einzige, was die Bildungseinrichtungen für einen Abruf liefern müssen: ein medienpädagogisches Konzept.

Doch weit gefehlt. Statt Freude und vielleicht auch ein wenig Dankbarkeit kommt vom deutschen Lehrerverband in Gestalt ihres Präsidenten: Gegenwehr. Neben sachlichen Argumenten, über die man sicherlich diskutieren kann, wird vor allem ein Ablehnungsgrund angeführt: der Föderalismus.

Bildung sei nun mal Ländersache, der Bund habe sich nicht einzumischen und damit sei man sicher, dass viele – wenn nicht gar alle – Länder die Fördergelder nicht in Anspruch nehmen würden.

Wie bitte? Unsere Länder, die permanent über eine zu geringe Finanzausstattung der Schulen klagen und oft nicht einmal ausreichend Budget für nötigste Sanierungsarbeiten haben, lehnen geschenktes Geld ab? Geld, das zudem ohne jede inhaltliche Einmischung daherkommt? Ganz ehrlich: das ist nicht nur nicht nachvollziehbar, es ist unfassbar!

Digitale Kompetenzen sind unverzichtbar

Denn wo, wenn nicht in den Schulen, soll unser Nachwuchs den souveränen, sinnvollen und bewussten Umgang mit digitalen Medien lernen? Wo sollen sie lernen, seriöse von unseriösen Quellen zu unterscheiden und die richtigen Rückschlüsse zu ziehen? Vom Umgang mit Standardprogrammen und einem Grundverständnis – oder gar Begeisterung – fürs Programmieren ganz zu schweigen. Beim Daddeln am heimischen PC?

Die Schulen sind und bleiben die wichtigsten Orte der vorberuflichen Bildung. Das gilt für die klassische, analoge Bildung genauso wie für Bildung unter Zuhilfenahme digitaler Medien und des Internets. Spätestens beim Eintritt in die Uni oder die Berufsausbildung werden digitale Kompetenzen als selbstverständlich vorausgesetzt. Es ist zu spät, wenn die digitale Kompetenzvermittlung auf Unternehmen und Universitäten abgewälzt wird.

Auf diese Weise werden wir die zweite Halbzeit der Digitalisierung nicht gewinnen. Es mag sein, dass diese Botschaft noch nicht in allen Kultusministerien angelangt ist. Im Bund zumindest hat man sie offenbar verstanden. Nicht ohne Grund steht auch der kommende Nationale IT-Gipfel in Saarbrücken ganz im Zeichen der digitalen Bildung.

Digitalisierung: Gabriels Zehn-Punkte-Plan

Datensicherheit

"Wir treiben die Entwicklung neuer Sicherheitssysteme für Hardware und Software voran und sorgen dafür, dass Bürger und Unternehmen datensouverän bleiben."

Digitalagentur

"Wir bündeln die Zuständigkeiten und Initiativen in einem modernen Kompetenzzentrum des Bundes, das zugleich als neutraler Thinktank der Digitalpolitik dient."

Digitale Bildung

"Wir setzen Digitalisierung auf den Stundenplan und fördern lebenslanges Lernen. Denn digitale Bildung wird immer mehr Voraussetzung für Erfolg im Beruf - und ein Leben als selbstbestimmter Bürger."

Effiziente Vernetzung

"Wir nutzen die Potenziale der Digitalisierung in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und öffentliche Verwaltung."

Forschung und Entwicklung

"Wir stärken die Förderung von Forschungsprojekten und beschleunigen die Einführung von digitalen Technologien. Damit Deutschland im Bereich der Data Economy auf Spitzenniveau kommt."

Gesetze

"Wir setzen die rechtlichen Leitplanken für mehr Innovationen und Investitionen im digitalen Wachstumsmarkt. Und schaffen einen fairen Wettbewerb in der globalen Datenwirtschaft."

Gigabit-Glasfasernetz

"Wir schaffen ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz und bringen so schnelles Internet in jeden Winkel Deutschlands - jederzeit."

Industrie 4.0

"Mit umfassenden Förderprogrammen helfen wir Unternehmen bei der Implementierung von Industrie 4.0. Das Ziel: Deutschland zum modernsten Industriestandort der Welt zu machen."

Mittelstand

"Wir fördern und beraten KMU, das Handwerk und die Dienstleistungsbranche bei der digitalen Transformation. So zeigen wir: Die Digitalisierung ist eine Chance, keine Bedrohung."

Start-up-Förderung

"Wir unterstützen Startups, vereinfachen ihre Finanzierung und fördern die Kooperation mit etablierten Unternehmen."

Indes wird nicht nur die digitale Bildung durch den Föderalismus ausgebremst. Auch der Kampf gegen die immer allgegenwärtigere Cyber-Kriminalität leidet unter der Zersplitterung. Nicht weniger als 39 verschiedene Sicherheitsbehörden – Polizei, Verfassungsschutzbehörden, Zoll – kämpfen in Bund und Ländern gegen Kriminalität und Extremismus im Netz. Nebeneinander, nicht miteinander. Erschwerend kommt hinzu, dass IT-Forensiker und Cybercrime-Spezialisten ein rares Gut sind. Statt also Kompetenzen national in einer schlagkräftigen Anti-Cyber-Crime-Einheit zu bündeln, kochen alle in der Suppe des Föderalismus.

Die Folgen sind dramatisch: an allen Ecken und Enden der Republik tappen Ermittler im Dunkeln – und die kriminellen Machenschaften im Netz gehen munter weiter. Und das, obwohl an anderer Stelle im Land die dringend benötigten Cyber-Kompetenzen vielleicht vorhanden wären. So kann es gut passieren, dass wertvolles Know-how, das die Ermittlungen bei einem Landeskriminalamt entscheidend unterstützen könnte, zwar in einer anderen Behörde vorhanden ist, jedoch nicht genutzt werden kann. Oder dass der Verfassungsschutz in einem Bundesland in die digitale Sackgasse rennt, während die Kollegen aus dem Nachbarland helfen könnten.

Wir brauchen eine neue Föderalismusdebatte

Wir allen kennen die Hintergründe der föderalen Strukturen in Deutschland. Die Motivation hinter der maximalen Aufteilung staatlicher Gewalt ist absolut richtig. Aber wir müssen auch einsehen, dass der Föderalismus mitunter an seine Grenzen stößt und zur gefährlichen Bremse werden kann.

Es wäre daher Zeit, eine neue Föderalismusdebatte zu führen. Wo ist der Föderalismus wirklich wichtig – und wo verhindert er den für uns alle so wichtigen Fortschritt? Wo können sich Politiker und Verwaltung hinter dem Föderalismus verstecken, weil sie die sachliche Diskussion scheuen oder parteipolitische Erwägungen in den Vordergrund stellen?

Es darf nicht sein, dass Deutschland mit dem Argument des Föderalismus digital noch weiter ins Hintertreffen gerät. Wir brauchen ein Miteinander, kein Nebeneinander. Wir brauchen sachliche Diskussion, kein Kompetenzgerangel, keine persönlichen Profilierungen. In der Bildung genauso wie in der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Sonst werden wir auch die zweite Halbzeit der Digitalisierung mit Pauken und Trompeten verlieren. Viel Zeit bleibt uns allerdings nicht.