Warnstreiks beginnen : Länderbeschäftigte gehen auf die Barrikaden

Kaum waren die Gespräche der zweiten Tarifrunde für Länderbeschäftigte ohne Ergebnis zu Ende gegangen, riefen die Gewerkschaften schon Warnstreiks aus. Die drohen nun etwa in Unikliniken, bei Polizei und in Schulen.

Am Dienstag werden erste Warnstreiks der Landesbediensteten erwartet.

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Bereits einen Tag nach der zweiten, ergebnislos verlaufenen Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder gibt es erste Warnstreiks und Protestaktionen der Gewerkschaften. An diesem Mittwoch sind unter anderem Arbeitsniederlegungen an Schulen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen geplant. In den nächsten Tagen könnten dann auch Unikliniken, Polizei, Justizverwaltung und Straßenmeistereien betroffen sein. Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben.

In Niedersachsen wollen zunächst angestellte Lehrer und Sozialpädagogen an mehreren Schulen in den Ausstand treten. In Nordrhein-Westfalen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre etwa 10.000 tarifbeschäftigten Mitglieder zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster sind Kundgebungen geplant.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen die Gewerkschaften zahlreiche Landeseinrichtungen lahmlegen. Neben den Schulen dürften auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Straßen- und Autobahnmeistereien betroffen sein.

GDL gegen die Deutsche Bahn

Sechs Tage streikten die Lokführer der Bahn, um ihre Forderungen durchzusetzen. Nur ein Drittel der Züge im Personenverkehr fuhr. Der Güterverkehr wurde noch einen Tag länger bestreikt. Es handelte sich um den längsten Streik in der Geschichte der Bahn - was aber bei einem ehemaligen Staatsbetrieb nicht weiter erstaunlich ist. In anderen Wirtschaftszweigen und Unternehmen haben Tarifkonflikte zu weit längeren Arbeitsniederlegungen geführt. Nachfolgend die zehn längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik.

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93 Tage

Vom 16. März bis 16. Juni 2006 streikten die Angestellten Ärzte an deutschen Universitätskliniken und Krankenhäusern. Sie protestierten gegen schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung. Am 16. Juni 2006 legten bundesweit fast 14.000 Ärzte die Arbeit nieder, nachdem zuvor immer wieder tausende bei Kundgebungen auf sich aufmerksam gemacht haben.

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113 Tage

Von Februar bis Mai 2006 streikte der öffentliche Dienst wegen angekündigter längerer Arbeitszeiten. 16 Wochen lang dauerte der Ausstand der Beamten. Sowohl Angestellte der Länder als auch der Kommunen legten die Arbeit nieder.

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114 Tage

Von Oktober 1956 bis Februar 1957 dauerte der Streik der Metallindustrie in Schleswig-Holstein. 34.000 Arbeiter und IG Metall-Mitglieder setzten sich für bessere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein. Nach 114 Tagen erreichten die Metaller zumindest einen Teilsieg: Wer länger als zwei Wochen krank war, bekam für die ersten drei Tage 90 Prozent des Nettolohnes.

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117 Tage

Anfang 1994 riefen der Bundesverband Druck und die IG Medien die Beschäftigten der Druckindustrie zum Streik auf. Das Ziel: Höhere Löhne. Erst am 3. Juli 1994 beendete die IG Druck den fast sieben Monate dauernden Ausstand. Die rund 250.000 Beschäftigten bekamen 1994 und 1995 jeweils zwei Prozent mehr Lohn.

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301 Tage

Bundesweit wenig Beachtung fand der Streik der Granitindustrie im Bayerischen Wald: Von Juli 1991 bis Mai 1992 protestierten knapp 400 von insgesamt 1200 Granitarbeitern gegen die geplante Absenkung der Akkordlöhne. Rund zehn Monate lang ließen sie die Arbeit in den Steinbrüchen ruhen.

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395 Tage

Über ein Jahr blieben in Leverkusen 2004 die Busse stehen. Am 9. Januar 2004 traten die 50 Mitarbeiter einer Tochter des Verkehrsverbandes Leverkusener Kraftverkehr Wupper-Sieg (KWS) in den Streik. Bis zum 8. Februar 2005 legten die Busfahrer für höhere Löhne ihre Arbeit nieder.

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Am Dienstag war die zweite Verhandlungsrunde ohne konkrete Ergebnisse oder ein Angebot der Arbeitgeber zu Ende gegangen. Arbeitgeber und Gewerkschaften hoffen nun auf einen Durchbruch in der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde, die am 16. Februar wieder in Potsdam stattfindet.

Die Forderungen der Gewerkschaften belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von sechs Prozent. Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält.

Bei den Verhandlungen geht es um die Entgelte von rund einer Million Angestellten der Länder. Die Abschlüsse sollen dann auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden.

Hessen gehört seit 2004 der Ländertarifgemeinschaft nicht mehr an. Das Land übernimmt aber in der Regel die Abschlüsse der TdL. Doch auch in Hessen könnten die Gewerkschaften nach Angaben des Beamtenbundes dbb in den kommenden Tagen ihren Forderungen Nachdruck verleihen.