Volkskongress: Die Aktien des Kaisers
Die Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in China
Foto: APWo der neue Großaktionär von Daimler Li Shufu am Montag ist, ist zum ersten Mal nach Tagen der Spekulationen um den chinesischen Superreichen kein Geheimnis. Er ist genau da, wo Chinas Führungsriege ihn haben will. Nämlich in den Bankreihen unter dem roten Stern an der Decke der Großen Halle des Volkes in Peking.
Dort hat am Montag die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses begonnen – und Li Shufu ist ein Abgeordneter. Wichtigster Punkt der zweiwöchigen Versammlung ist die geplante Verfassungsänderung. Eine Zustimmung mit weniger als einer Zweidrittelmehrheit wäre eine absolute Überraschung. Chinas Nationaler Volkskongress, der sich jährlich in Peking trifft, ist ein Scheinparlament. Es lehnt keine Vorlagen der Kommunistischen Partei (KP) ab. Die absolute Vorherrschaft der KP ist in der Verfassung verankert.
Staatspräsident Xi Jinping könnte durch die Änderung über seine zwei Amtszeiten hinaus regieren. 2023 wäre für den heute 64-Jährigen eigentlich Schluss. Die Beschränkung der Amtszeit war eine unmittelbare Lehre aus der Zeit unter Mao Zedong, der Jahrzehnte das Land beherrschte und den Staat ins Chaos stürzte. Die Mächtigen in Peking scheinen das vergessen zu haben.
Ministerpräsident Li Keqiang machte in seiner Auftaktrede am Montagmorgen bereits deutlich, dass Chinas Regierung zunächst keinen Kurswechsel plant. Zwar stellte Li klar, wirtschaftliche Risiken wie die hohe Verschuldung bekämpfen zu wollen. Das hohe Wirtschaftswachstum soll aber bei rund 6,5 Prozent bleiben, um die Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens seit 2010 bis 2020 zu erreichen. Ein zentrales politisches Versprechen Pekings. In seiner Rede beim 19. Parteitag im Oktober hatte Xi Jinping bereits seine Vision für die Zukunft Chinas gezeichnet. Bis 2035 soll jeder Chinese zu moderatem Wohlstand gekommen sein. Auf Augenhöhe mit anderen Industriestaaten will Xi bis dahin eine moderne, technologieversierte Wirtschaft aufbauen. Bis 2050 werde die Kommunistische Partei das Land dann zu einem sozialistischen Land gemacht haben: Reich, stark und eine Supermacht auf Augenhöhe mit den USA.
Widerstand gegen die Fantasien der Ein-Mann-Herrschaft ist dieser Tage nicht zu erwarten. Auch wenn Li zu Anfang sprechen durfte, er gilt seit langem als entmachtet. Das Parlament, was am Ende über die verschiedenen Beschlüsse abstimmen wird, präsentiert die Regierung zwar als demokratische Vertretung des Volkes. Die 2890 Mitglieder sind aber nur ausgewählte Marionetten. Die auf fünf Jahre gewählten Abgeordneten setzen sich aus Unternehmern, Arbeitern und Bauern zusammen, die Peking selbst auswählt. Die staatliche Nachrichtenagentur vermeldete dieses Jahr stolz, dass nun mehr Arbeiter und Bauern im Kongress säßen. Peking gibt sich gerne als Vertreter der Arbeiterschicht und Armen.
Demokratischer macht das den Prozess nicht. Damit senkt Peking lediglich den Anteil der Millionäre und Milliardäre wie Li Shufu, die allerdings mit rund 150 Personen immer noch recht zahlreich vertreten sind.
China ist unter Xi Jinping sehr viel autoritärer geworden. Als der Präsident vor sechs Jahren zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei ernannt wurde, galt er für viele Beobachter als Reformer. Als Chef auf Provinzebene hatte er sich für marktwirtschaftliche Reformen eingesetzt und Privatunternehmen mehr Platz eingeräumt. Viele hofften, dass Xi diese Politik auch als oberster Mann im Staat vorantreiben und die Wirtschaft so langfristig stärken würde.
Von dieser Hoffnung ist heute nicht mehr viel übrig. Anstatt die aufgeblähten Staatsbetriebe zu verschlanken, hat er mehrere Staatskonzerne zusammenschmelzen lassen. Wirtschaftsreformen werden zwar versprochen, aber nicht umgesetzt. Dabei sind die Probleme in Chinas Wirtschaft unübersehbar. Die Wirtschaft leidet unter dem gewaltigen Schuldenberg, den China in den vergangenen Jahren angehäuft hat. Dieser summiert sich mittlerweile auf mehr als 280 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vor allem die gewaltigen Investitionen des Staates in die Infrastruktur haben die Schulden wachsen lassen. Geld wirkt seit langem als wichtigster Schreiber für das hohe wirtschaftliche Wachstum, das Peking als Legitimation für seine Herrschaft sieht. Die finanzielle Lage sei „düster“, erklärten jüngst selbst Vertreter der chinesischen Zentralbank.
Auch die Unternehmensschulden sind gewaltig. Mehrere Unternehmen, die im Ausland mit großen Übernahmen für Schlagzeilen sorgten, stehen aufgrund ausstehender Kreditforderungen unter Druck. Darunter Immobiliengigant Wanda, Großaktionär der Deutschen Bank HNA und Versicherungskonzern Anbang, den die Versicherungsbehörden in Peking nun sogar unter staatliche Aufsicht genommen haben.
Auch ausländische Firmen leiden. Ausbleibende wirtschaftliche Reformen und fehlender Marktzugang frustrieren viele Investoren vor Ort. Sie zweifeln mehr denn je an ihrem Engagement in China. Viele Firmen verlassen das Land, andere halten sich bei ihren Investitionen zurück.
Interessant an der Rede von Li am Montag war vor allem, dass er das Thema Arbeitslosigkeit streifte. Gilt seit Jahrzehnten das Bruttoinlandsprodukt als absolute Kennzahl, scheint Peking dem Problem der Arbeitslosigkeit in Zukunft mehr Gewicht einräumen zu wollen. Verlässliche Zahlen über die Arbeitslosigkeit in China gibt es nicht. Allerdings kostet der Umbau der Wirtschaft schon heute viele Jobs. Mit steigenden Lohnkosten wandern Fabriken nach Südostasien ab, immer mehr Fabriken in China setzen auf Roboter und Automatisierung. Auch Uniabsolventen haben es zunehmend schwer.
Rund neun Millionen Studenten strömen jedes Jahr von der Uni. Das drückt die Einstiegsgehälter, sodass viele in den ersten Jahren ohne Unterstützung ihrer Eltern gar nicht überleben können.
In der chinesischen Öffentlichkeit spielen diese Themen keine Rolle.
Politisch verfolgt Peking politisch Andersdenkende gnadenlos, die Presse ist faktisch gleichgeschaltet, ein neues Gesetz für Nichtregierungsorganisationen hat ziviles Engagement fast unmöglich gemacht.
Peking nennt stets Stabilität als Grund für das harte Vorgehen. Die Verfassungsänderung zeigt, dass Xi zu glauben scheint, dass China seine Visionen nur noch mit ihm an der Spitze erreichen kann. Die drohende Ein-Mann-Herrschaft sorgte in der vergangenen Woche auch in der Bevölkerung für Unruhe. Mit aller Macht gingen die Zensoren gegen Bürger vor, die im Internet über die Änderung diskutierten.
Die Nachrichtenseite China Digital Times, die seit vielen Jahren über die Zensur-Politik in Peking berichtet und unter anderem von der Universität Berkeley unterstützt wird, veröffentlichte in den vergangenen Tagen regelmäßig eine aktualisierte Liste mit Begriffen, die die Zensoren in dem sozialen Netzwerk Sino Weibo blockierten. Darunter: das Rad der Geschichte, Krönung, Alleinherrschaft, sowie die Begriffe kritisieren und emigrieren, schamlos, lebenslang und unsterblich. Außerdem landete eine Reihe von Literatur auf dem Index. Unter anderem Brave New World, Animal Farm und 1984.
Auch Winnie the Pooh, der kleine gelbe Bär und Held vieler Kinder, wurde zensiert ebenso das Wort Disney. Xi Jinping wird Ähnlichkeit mit dem kleinen Helden ohne Hose nachgesagt. Bilder, die ihn im Vergleich zu Winnie zeigen, sind deshalb in China verboten.
Auch die Börsenkurse blieben von der Entscheidung nicht unberührt. Wenn auch eher auf eine kuriose Art. Denn nachdem die Nachricht über die Verfassungsänderung publik wurde, hatten Spekulanten an Chinas Börsen angefangen, Aktien mit dem Begriff Kaiser im Namen zu kaufen. So explodierten kurzzeitig die Kurse des südchinesischen Vatti Corp, einem Hersteller von Küchengeräten. Daraufhin wurde der Begriff „Aktien des chinesischen Kaisers“ verboten.