Volkskongress China erhöht Militärausgaben deutlich

Delegierte auf Chinas Volkskongress Quelle: AP

Wirtschaftswachstum, mehr Militärausgaben: China setzt auf einen robusten Kurs nach vorne. Bei der Versammlung des Volkskongresses steht vor allem Präsident Xi im Vordergrund und dessen bald wohl unbegrenzte Amtszeit.

Die chinesische Regierung strebt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund 6,5 Prozent an und will die Verteidigungsausgaben um acht Prozent steigern. Dies gab die Führungsspitze des Landes bei der Jahrestagung des Volkskongresses am Montag bekannt. Die diesjährige Sitzungsperiode des Parlaments steht jedoch vor allem im Zeichen von Plänen, die Amtszeitbegrenzung von Staatspräsident Xi Jinping aufzuheben.

In einer fast zweistündigen Rede vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes ging Ministerpräsident Li Keqiang nicht direkt auf das Vorhaben ein, warb aber für Xis Führungsrolle. Dessen zentraler Status sowie die Macht des Zentralkomitees der KP und ihrer geeinten Führung müssten gewahrt bleiben, sagte Li.

Die Kommunistische Partei hatte erklärt, sie wolle die Amtszeit des Präsidenten auf unbestimmte Zeit festlegen. Dass die Regelung von maximal zwei Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren aufgehoben werden soll, sorgte auch unter Chinesen für Skepsis. Die Regierung betrachtet den Schritt als notwendig für langfristige Reformen, um die Staatsindustrie wettbewerbsfähiger und wirtschaftlicher zu machen.

Der 64-jährige Xi hat sich seit seiner Ernennung zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei 2012 immer mehr Macht gesichert: sich unter anderem zum Chef der nationalen Sicherheit, der Finanzen und der wirtschaftlichen Reformen gemacht - und die Nummer zwei in der Partei, Ministerpräsident Li, so in den Hintergrund treten lassen.

Am Montag war es nun aber der Ministerpräsident, der das geplante Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent ankündigte. Es wäre damit etwas geringer als 2017, aber noch immer eines der höchsten weltweit. Li sagte, das werde zu nahezu relativer Vollbeschäftigung führen. Im vergangenen Jahr hatte die Volksrepublik das Wirtschaftswachstum noch auf den Wert „6,5 Prozent oder höher, falls möglich“ gesetzt - und schließlich 6,9 Prozent erreicht.

Das neue Wachstumsziel spiegelt Pekings Versprechen wider, ein nachhaltigeres Wachstum zu schaffen, das auf Grundlage des inländischen Konsums - und weniger von Exporten und Investitionen - bestimmt wird.

Zugleich kündigte Li eine stärkere Öffnung des Marktes und Einschnitte bei der Stahlindustrie an, die von den USA und Europa kritisch gesehen wird. China „wird mutiger bei Reformen sein und sich öffnen“, sagte Li. Die verarbeitende Industrie werde vollständig für ausländische Investoren geöffnet, und der Zugang zu anderen Branchen werde ausgeweitet, erklärte er. Unternehmer aus dem Ausland beklagen, ähnliche Zusagen in der Vergangenheit seien an Bedingungen geknüpft gewesen, was sie unattraktiv werden ließ.

Das Finanzministerium kündigte in einem Bericht an den Volkskongress an, der Verteidigungsetat werde in diesem Jahr um acht Prozent auf umgerechnet etwas mehr als 140 Milliarden Euro (1,1 Billionen Yuan) steigen. Chinas Militärausgaben sind nach den USA die zweithöchsten weltweit.

China bereitet derzeit die Inbetriebnahme seines zweiten Flugzeugträgers vor. Die Luftwaffe soll hochmoderne Tarnkappenflugzeuge bekommen und mit Flugkörpern ausgestattet werden, die Ziele an Land und auf See in weiter Distanz angreifen können. Li sagte, das Militär werde „die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen“ sicherstellen.

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