Keine Verbindung zum Atomabkommen: EU-Staaten prüfen neue Sanktionen gegen den Iran
Bundesaußenminister Heiko Maas und Jacek Czaputowicz, Außenminister von Polen, kommen zum EU-Außenministertreffen.
Foto: dpaDie EU-Staaten prüfen neue Sanktionen gegen den Iran. „Wir sind mit der Rolle des Irans in der Region (...) nicht einverstanden und deshalb (...) halten wir es für notwendig, dass es weitere Reaktionen gibt“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach EU-Beratungen in Brüssel.
Man wolle beispielsweise nicht länger tatenlos hinnehmen, wenn der Iran in Syrien Kräfte unterstütze, „die dort die Situation weiter verkomplizieren und verschlimmern“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini solle nun konkrete Vorschläge für mögliche Reaktionen erarbeiten.
Die möglichen Sanktionen würden nach Angaben aus EU-Kreisen in keinerlei Verbindung zum Atomabkommen mit dem Iran stehen. Dieses stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen.
Die neuen Sanktionsüberlegungen gelten auch als Reaktion auf den anhaltenden Druck von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte das Abkommen zuletzt wiederholt infrage gestellt und gedroht, es einseitig aufzukündigen. Er begründet das damit, dass der Iran nicht „Frieden und Stabilität in die Region“ bringe.
Die Europäer sehen dies ähnlich, verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangen Verpflichtungen einhalte. Zudem wird darauf verwiesen, dass auch mit dem Westen verbündete sunnitische arabische Ölstaaten wie Saudi-Arabien die Konflikte in der Region anheizten.