Pkw-Maut: Opposition will Sondersitzung des Maut-Untersuchungsausschusses
Die Opposition wirft dem Bundesverkehrsminister vor, etwas zu verheimlichen.
Foto: dpaDie Opposition im Bundestag verlangt eine Sondersitzung des Maut-Untersuchungsausschusses. Das geht aus einem Schreiben der Obleute von Grünen, FDP und Linke an den Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Als vorzugsweiser Termin wird der 15. April genannt.
Hintergrund ist, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt hatte, wie aus einem Schreiben von Scheuers Anwalt hervorging. Die Opposition warf Scheuer vor, er wolle etwas verheimlichen.
Bei der Zusammenarbeit ging es um eine Sichtung von E-Mail-Postfächern Scheuers, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. Montag schrieb an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, er sehe keine Möglichkeit mehr, als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein.
Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.
Mehr: Die FDP wirft dem Verkehrsminister und seinem wichtigsten Entlastungszeugen vor, „die Unwahrheit“ gesagt zu haben. Neue Unterlagen dienen dafür als Beleg.