Pläne der Bundesregierung : Anti-Geldwäsche-Einheit FIU soll reformiert werden

Deutschland gilt als Geldwäsche-Paradies – auch wegen der fragwürdigen Arbeit der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU. Jetzt steht die Behörde vor einem Umbau, erfuhr die WirtschaftsWoche.

Die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU steht seit vielen Jahren in der Kritik: Sie arbeite zu langsam, heißt es.

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Die umstrittene bundesdeutsche Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) steht vor einem Umbau. Das erfuhr die WirtschaftsWoche aus dem Bundesfinanzministerium. Die Reform deutet darauf hin, dass grundlegende Abläufe bei der Behörde bislang offenbar nicht geregelt sind. So will die FIU erst jetzt ein Standardverfahren zur Bearbeitung einfacher Fälle einführen. Die Mitarbeiter sollen solche einfachen Verfahren künftig schneller analysieren und so mehr Zeit für aufwendigere Fälle haben, sagte eine Sprecherin des für die FIU zuständigen Bundesfinanzministeriums. 

Die Sprecherin bezeichnete die künftigen Arbeitsabläufe der FIU als „2-Level-Modell“: Die Bearbeitungsstufe „Level 1“ beinhalte die „einfach gelagerten Vorgänge“, „Level 2“ die komplexeren. Es gehe bei der Reform darum, „Effizienzgewinne zu erzielen“, sagte sie. „Hierdurch soll die Geldwäschebekämpfung gestärkt werden“.

Die FIU arbeitet zu langsam

Die Reform der FIU ist notwendig, weil sie als wesentliche Schwachstelle im hiesigen System der Geldwäschebekämpfung gilt. In diesem System hat sie eine zentrale Aufgabe: Sie fungiert als eine Art Sortiermaschine für Geldwäscheverdachtsmeldungen. So erhält sie diese Meldungen unter anderem von den Banken, analysiert diese erstmalig und reicht die belastbaren Verfahren an die Polizei und Staatsanwaltschaften weiter. In zahlreichen Fällen hat die FIU die Meldungen aber zu spät oder nur mangelhaft aufbereitet an die Ermittler abgegeben. 

Das liegt auch daran, dass die FIU immer mehr Geldwäschefälle bearbeiten muss. 2020 erreichten die Behörde mehr als 140.000 Verdachtsmeldungen – ein Rekord. Staatsanwälte und Ermittler von Landeskriminalämtern werfen der FIU zudem vor, Fälle zu spät weiterzuleiten, weil die Behörde allgemein zu träge sei und über zu wenig kriminalistischen Spürsinn verfüge. Deutschland gilt unter anderem wegen der umstrittenen Arbeit der FIU als Geldwäsche-Paradies. 

Im Zuge der Reform ändert sich auch der Aufbau der FIU. Künftig soll die Anti-Geldwäsche-Einheit anstatt aus einer aus zwei Abteilungen bestehen. In einer der Abteilungen soll „der operative Betrieb“ stattfinden, in der anderen möchte die FIU unter anderem ihre Angestellten aus den Bereichen nationale und internationale Zusammenarbeit sowie Querschnittsaufgaben bündeln, sagte die Ministeriumssprecherin. Der Umbau soll in den kommenden Monaten beginnen und „in jedem Fall bis ins kommende Jahr andauern“, sagte die Sprecherin. Der Umbau basiert auf einem Gutachten von Oliver Wyman, die Beratung wollte sich nicht äußern. 

Ein Sprecher des Zolls, bei dem die FIU organisatorisch angedockt ist, erklärte, die Anti-Geldwäsche-Einheit „begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen insbesondere im Lichte des weiter erheblich anwachsenden Meldeaufkommens“. Die Reform würde der Behörde bei „ihrer Aufgabenerfüllung“ helfen.

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